Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Regierungsprogramm

Vorarlberg / 10.01.2020 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wer das über 300 Seiten umfassende Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen studiert, findet auf Seite 70 einen etwas rätselhaften Satz: „Die Bundesregierung bekennt sich zum Instrument des Finanzausgleichs.“ Was wollen uns die Regierungsparteien damit sagen? Dass sie die Bundesverfassung respektieren, die einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, in dem die Steuereinnahmen des Staates auf die drei Ebenen sachgerecht verteilt werden, ausdrücklich verlangt? Dass sie auch weiterhin einen solchen Finanzausgleich akzeptieren? Wollen sie vielleicht sagen, dass sie auch in Zukunft keine Steuerhoheit der Länder haben wollen, sondern es für richtig halten, dass der Bund die Finanzmittel wie bisher verteilt?

Gut gemeint?

Vielleicht ist der Satz aber auch durchaus gut gemeint und die Regierungsparteien wollen zum Ausdruck bringen, dass sie, auch wenn in Zukunft mehr Geld in den Klimaschutz investiert werden soll, dafür Sorge tragen, dass der Finanzausgleich weiterhin fair sein soll. Das wäre die positivste Interpretation, die mir einfällt.

Tatsächlich dürfte das Ringen um die erforderliche Finanzausstattung für Länder und Gemeinden die vielleicht größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode sein. Wenn Klimawende und Steuerentlastung gleichzeitig finanziert werden sollen, müssen in anderen Bereichen umso größere Einsparungen erzielt werden. 300 Seiten Regierungsprogramm schweigen darüber, wie das funktionieren soll. Die Worte „Evaluation“ und „Arbeitsgruppe“ kommen häufig vor, das Wort „Verwaltungsreform“ an keiner Stelle.

Im Gegensatz zu Regierungsprogrammen früherer Jahre sind immerhin wenige offenkundige Angriffe auf den Föderalismus enthalten. Viele Vorschläge – vor allem zur Erzielung von mehr Effizienz im Klimaschutz – bleiben noch nebulös, weil eine Konkretisierung fehlt, wie sie umzusetzen sind.

Länder sind gefordert

Die Länder müssen nicht nur äußerst wachsam sein, sondern beim Bund vor allem darauf drängen, dass ein guter Geist der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden herrscht, der in den letzten Jahren häufig fehlte. Ungeschoren werden sie aber nicht bleiben: Sie müssen ihre Bauordnungen modernisieren und die Standards der Bautechnik höher schrauben. Dasselbe gilt für die Raumordnung, wo die Zersiedelung mit größerer Entschiedenheit als bisher eingebremst werden muss. Ansonsten laufen die Länder Gefahr, dass der Bund das für sie erledigen will und sie ihre Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.