„Türkis-blau war dem Land nicht zumutbar“

Vorarlberg / 10.01.2020 • 19:20 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Was Rauch unter anderem vom Bildungskapitel hält, gibt es in der Langfassung auf VN.at. VN/Paulitsch
Was Rauch unter anderem vom Bildungskapitel hält, gibt es in der Langfassung auf VN.at. VN/Paulitsch

Johannes Rauch über Positives und Negatives der neuen Koalition.

Bregenz Der Chef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, hat auf Bundesebene das türkis-grüne Programm mitverhandelt. Im VN-Interview spricht er über die Verhandlungen, positive und negative Ergebnisse.

 

Welche Schulnote geben Sie dem Programm der Bundesregierung?

Rauch Ich bin gegen Ziffernnoten.

 

Dann versuchen Sie es mit einer alternativen Beurteilung.

Rauch Wir haben sehr viel Zeit und Sorgfalt darauf verwendet, Formulierungen im Detail auszuarbeiten. Die Verhandlung kann man mit dem Land nicht vergleichen. Wir haben mit Türkisen verhandelt, nicht mit Schwarzen. Das, was vorliegt, ist in vielen Bereichen hervorragend, in manchen durchschnittlich und in einigen wenigen halt nicht so super. Die Chancen überwiegen bei Weitem dem Risiko.

 

Wie hätte der Oppositionspolitiker Rauch diesen Pakt beurteilt?

Rauch Ich hätte wahrscheinlich gesagt: Okay, bei der Bildung hättet ihr euch wohl ein bisschen mehr anstrengen können. Was für mich aber auch Gewicht hat, ist die Wahrnehmung der Verantwortung, diese unselige türkis-blaue Koalition nicht mehr zum Zug kommen zu lassen. Das kann man dem Land nicht mehr zumuten. Wir hätten auch Oppositionspolitik machen können, das wäre viel bequemer gewesen. Aber dann wäre der türkis-blaue Zug weitergefahren und Kickl wäre mit seinen Rössern weiter stramm nach rechts geritten.

 

Was ist Ihr Herzstück im Programm?

Rauch Das, was ich mitverhandelt habe. Also die ganze Kiste Klimaschutz, Energie, Mobilität. Da ging es ein Stück weit darum, ein Vorarlberger Modell auf den Bund zu übertragen. Und natürlich die ganze Geschichte mit Korruptionsfreiheit, Parteiengesetz, Transparenz. Das braucht die Republik wie einen Bissen Brot.

Im September kritisierten Sie die Regierung, weil Sie die Empfehlungen des Umweltbundesamts nicht umsetzt. Sie sind jetzt auch nicht berücksichtigt.

Rauch Doch. Weil die Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans integraler Bestandteil des Regierungsprogramms ist. Und dort steht es drinnen. Dazu zählen auch abgestufte Tempolimits, Verkehrsbeeinflussungsanlagen und ähnliches mehr. Sie können davon ausgehen, dass umgesetzt wird, was im Klimaplan steht.

Ihr Bundesrat Adi Gross hat einmal gesagt, dass die Kicklsche Präventivhaft den Rechtsstaat aushöle. Der Innenminister dürfe keinen Freibrief bekommen. Und der neue?

Rauch Auch nicht. Entweder es findet auf dem Boden der Verfassung und der Menschenrechtskonvention statt, oder gar nicht.

 

Und wenn es zu einer Verfassungsänderung kommt?

Rauch Die sehe ich nicht.

 

Ist das wie bei der S 18? Man unterschreibt es, geht aber davon aus, dass es eh nicht kommt?

Rauch Nein. Bei der S 18 gibt es ein laufendes Verfahren, dazu haben wir uns bekannt. Und ich bin halt der Auffassung, dass sie im Laufe des Verfahrens scheitert. Das andere ist ein politischer Prozess, das ist etwas anderes.

 

Dass die Rechtsberatung für Asylwerber ins Innenministerium wandert, haben sie vor Kurzem noch als absurd bezeichnet.

Rauch Das ist der Preis, wenn eine Partei 38 Prozent hat und die anderer 14. Das muss man gar nicht schön reden. Da stehen Dinge drin, die wir weder gut finden noch auf unserem Mist gewachsen sind.

 

Warum haben die Grünen auf einen Staatssekretär im Finanzministerium verzichtet?

Rauch Weil es nichts bringt. Ein Staatssekretär ist dem Minister weisungsgebunden. Die Aufgabenzuteilung folgt über den Minister. Die Aufpasserfunktion halte ich für eine Legende. Wir haben den Posten nützlich eingesetzt, mit Ulrike Lunacek bei Werner Kogler. Ein Staatssekretär in einem fremden Ministerium ist verschenkt.

 

Wie lange hält die Bundesregierung?

Rauch Fünf Jahre.

Zur Person

Johannes Rauch

Chef der Vorarlberger Grünen, maßgeblicher Verhandler der Bundeskoalition, Vorarlberger Landesrat

Geboren 24. April 1959

Laufbahn Seit 1997 Landessprecher der Grünen. Ab 2000 Landtagsabgeordneter, ab 2004 Grüner Klubobmann. Nach der Landtagswahl 2014 erstmals Landesrat in der schwarz-grünen Koalition.