„Türkis-Blau konnte man dem Land nicht mehr zumuten“

Vorarlberg / 11.01.2020 • 07:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
„Es ist darum gegangen, Verantwortung zu übernehmen.“ VN/PAULITSCH

Koalitionsverhandler Johannes Rauch im VN-Interview über die neue Regierung und Kröten, die man schlucken muss.

Bregenz Der Chef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, hat auf Bundesebene das türkis-grüne Programm mitverhandelt. Im VN-Interview spricht er über den Regierungspakt, die Verhandlungen und Sicherungshaft.

Welche Schulnote geben Sie dem Programm der Bundesregierung?

Ich bin gegen Ziffernnoten.

Dann versuchen Sie es mit einer alternativen Beurteilung.

Wir haben sehr viel Zeit und Sorgfalt darauf verwendet, Formulierungen im Detail auszuarbeiten. Die Verhandlungen kann man mit dem Land nicht vergleichen. Wir haben mit Türkisen verhandelt, nicht mit Schwarzen. Was da vorliegt, ist in vielen Bereichen hervorragend, in manchen durchschnittlich und in einigen wenigen halt nicht so super. Die Chancen überwiegen bei Weitem die Risiken.

Wie hätte der Oppositionspolitiker Rauch diesen Pakt beurteilt?

Ich hätte wahrscheinlich gesagt: Okay, bei der Bildung hättet ihr euch wohl ein bisschen mehr anstrengen können. Was für mich aber auch ein Hauptgewicht hat, ist die Wahrnehmung der Verantwortung, diese unselige türkis-blaue Koalition nicht mehr zum Zug kommen zu lassen. Das kann man dem Land nicht mehr zumuten.

"Wir hätten auch Oppositionspolitik machen können." <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
"Wir hätten auch Oppositionspolitik machen können." VN/Paulitsch

Das heißt, man hat aus Verantwortung manche Überzeugungen geopfert?

Es ist darum gegangen, Verantwortung zu übernehmen. Der Titel des Programms kommt von uns. Wir hätten auch Oppositionspolitik machen können, das wäre viel bequemer gewesen. Aber dann wäre der türkis-blaue Zug weitergefahren und Kickl wäre mit seinen Rössern weiter stramm nach rechts geritten.

Es ist also möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen?

Mit so einem Titel kann ich nichts anfangen.

Was ist Ihr Herzstück im Programm?

Das, was ich mitverhandelt habe. Also die ganze Kiste Klimaschutz, Energie, Mobilität. Da ging es ein Stück weit darum, ein Vorarlberger Modell auf den Bund zu übertragen. Und natürlich die ganze Geschichte mit Korruptionsfreiheit, Parteiengesetz, Transparenz. Das braucht die Republik wie einen Bissen Brot.

Im September kritisierten Sie die Regierung, weil Sie die Empfehlungen des Umweltbundesamts nicht umsetzt. Sie sind jetzt auch nicht berücksichtigt.

Doch. Weil die Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans integraler Bestandteil des Regierungsprogramms ist. Und dort steht es drinnen.

Es kommen also zum Beispiel niedrigere Tempolimits?

Das ist ein Baustein. Abgestufte Tempolimits, Verkehrsbeeinflussungsanlagen und ähnliches mehr. Sie können davon ausgehen, dass umgesetzt wird, was im Klimaplan steht.

"Eine Verfassungsänderung sehe ich nicht."<span class="copyright"> VN/Paulitsch</span>
"Eine Verfassungsänderung sehe ich nicht." VN/Paulitsch

Ihr Bundesrat Adi Gross hat einmal gesagt, dass die Kicklsche Präventivhaft den Rechtsstaat aushöhle. Der Innenminister dürfe keinen Freibrief bekommen. Und der neue?

Auch nicht. Entweder es findet auf dem Boden der Verfassung und der europäischen Menschenrechtskonvention statt, oder gar nicht.

Und wenn es zu einer Verfassungsänderung kommt?

Die sehe ich nicht.

Ist das wie bei der S 18? Man unterschreibt es, geht aber davon aus, dass es eh nicht kommt?

Nein. Bei der S 18 gibt es ein laufendes Verfahren, dazu haben wir uns bekannt. Und ich bin halt der Auffassung, dass sie im Laufe des Verfahrens scheitert. Das andere ist ein politischer Prozess, das ist etwas anderes.

Dass die Rechtsberatung für Asylwerber ins Innenministerium wandert, haben sie vor Kurzem noch als absurd bezeichnet.

Das ist der Preis, wenn eine Partei 38 Prozent hat und die andere 14. Das muss man gar nicht schönreden. Da stehen Dinge drin, die wir weder gut finden noch auf unserem Mist gewachsen sind.

"Im Ministerrat gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das Gewicht des Kleineren ist viel größer."<span class="copyright"> VN/Paulitsch</span>
"Im Ministerrat gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das Gewicht des Kleineren ist viel größer." VN/Paulitsch

Sie werden sich ab jetzt für alle ÖVP-Umsetzungen rechtfertigen müssen. Müssen sich die Grünen dafür verbiegen?

Das wird der parlamentarische Alltag zeigen. Bevor eine Regierungsvorlage ins Parlament geht, wird man versuchen, Gemeinsamkeiten auszuhandeln. Die Regierungsverhandlungen haben gezeigt, dass man dazu in der Lage ist, auch bei großen Hürden. Außerdem gibt es ein Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat. In der Landesregierung reicht eine Mehrheit. Da sind wir zwei Grüne, die anderen sind fünf. Das geht im Bund nicht, da ist das Gewicht des Kleineren viel größer.

Auch bei der Bildung finden sich wenig grüne Forderungen.

In Österreich gibt es keine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Bildungspolitik. Das war die letzten 20 Jahre so und wird offensichtlich auch in den nächsten fünf Jahren so sei. Das kann man mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Wir haben den Ausbau der Ganztagsschulen geschafft, Investitionen in die Frühpädagogik und andere Dinge. Aber das große Ding, die gemeinsame Schule, nicht.

Nicht einmal die Chance auf die Modellregion findet sich. Woran ist sie gescheitert?

Die türkise ÖVP sieht darin keine Priorität. Im Gegensatz zur Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und anderen. Der Druck ist offensichtlich noch nicht groß genug.

"Die große Hürde, die Mindestsicherung, hat der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt." <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
"Die große Hürde, die Mindestsicherung, hat der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt." VN/Paulitsch

Wo wird es nun aus Landessicht mit einer türkis-grünen Bundesregierung einfacher?

Bei vielem. Wenn es darum geht, die Pflege zu sichern, oder Geld für die Kinderbetreuung zu bekommen. Oder wenn es um die Finanzierung des Nahverkehrs geht. Und die große Hürde, die Mindestsicherung, hat der Verfassungsgerichtshof aus dem Weg geräumt.

Wird bei der Mindestsicherung nichts geändert?

Es gibt minimalen Anpassungsbedarf.

Warum haben die Grünen auf einen Staatssekretär im Finanzministerium verzichtet?

Weil es nichts bringt. Ein Staatssekretär ist dem Minister weisungsgebunden. Die Aufgabenzuteilung folgt über den Minister. Die Aufpasserfunktion halte ich für eine Legende. Wir haben den Posten nützlich eingesetzt, mit Ulrike Lunacek bei Werner Kogler. Ein Staatssekretär in einem fremden Ministerium ist verschenkt.

Wie lange hält die Bundesregierung?

Fünf Jahre.