Gerangel um ärztliche Kompetenzen

Vorarlberg / 15.01.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Anzahl der Ausbildungsstellen in den Krankenhäusern hängt unter anderem auch mit den Leistungszahlen zusammen. KHBG/NUSSBAUMER

Das Land befürwortet Änderung des Ärzterechts, die Ärztekammer sieht keinen Bedarf.

Dornbirn Das Ärzterecht muss repariert werden. Im vergangenen Jahr hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einige Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben, die vorher vom Verwaltungsgerichtshof als bedenklich beanstandet worden waren. Dazu gehören die Führung von Ärztelisten, die Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich sowie die Festlegung der Anzahl von Ausbildungsstellen in den Krankenhäusern. Was die Notwendigkeit einer Änderung betrifft, scheiden sich in Vorarlberg allerdings gründlich die Geister. Das Land befürwortet eine neue Lösung, weil es sich um gesundheitspolitisch relevante Aufgaben handle, die Ärztekammer hingegen sieht keinen Bedarf, weil das System gut funktioniere.

Kritische Betrachtung

Konkret geht es um Angelegenheiten des sogenannten übertragenen Wirkungsbereichs. Weil der Bund die Länder nicht um Zustimmung dazu ersucht hat, beurteilte der VfGH die Zuständigkeit der Ärztekammer in allen Themen dieses Wirkungsbereichs als verfassungswidrig. Solche Aufgaben würden in die mittelbare Bundesverwaltung und damit in die Zuständigkeit der Landeshauptleute fallen. Will heißen, die Landeschefs müssten in der Mitte der Weisungskette aufscheinen oder die Länder jeder Maßnahme explizit zustimmen. Seit Herbst sind die Bundesländer bemüht, sich mit dem Gesundheitsministerium auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Bislang vergeblich. „Die Sache ist in Abstimmung, es wird jedoch noch etwas dauern, bis es dazu Entscheidungen über die weitere Vorgehensweise gibt“, erklärte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher auf VN-Anfrage.

Das Land drängt auf eine Berichtigung und will nicht einfach alles beim Alten lassen, indem eine formale Zustimmung erfolgt. Die der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) übertragenen Bereiche werden als zu relevant für die Gesundheitspolitik erachtet. Das gilt besonders im Fall der Ausbildungsstellen in den Krankenhäusern, das Nadelöhr für die Anzahl künftiger Ärztinnen und Ärzte. Eine Verknappung des Angebots an Ausbildungsstellen könnte den Ärztemangel verstärken, heißt es. Auch die Qualitätsprüfung der niedergelassenen Ärzte durch eine 100-Prozent-Tochter der ÖÄK sieht das Land kritisch. Zumindest dieser Punkt hat es in das Arbeitsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung geschafft. Es sei eine unabhängige Qualitätsprüfung sicherzustellen, lautet die Aufgabe, die es zu erledigen gilt. Zudem möchte das Land mehr Einblick in die Ärztelisten.

Kostengünstigere Variante

Bei der Ärztekammer ist die Aufregung nicht nachvollziehbar. „Es gibt kein sachliches Argument gegen das bestehende Konstrukt“, sagt Kammeramtsdirektor Jürgen Heinzle und kommt gleich auf die Ausbildungsstellen zu sprechen. „Es liegt auch in unserem Interesse, dass möglichst viele Ärzte ausgebildet werden“, hält er den Befürchtungen aus dem Landhaus entgegen. Bis jetzt habe es damit noch nie Probleme gegeben. Dem Vorwurf, die niedergelassenen Ärzte würden sich selbst kontrollieren, kontert Heinzle mit der Feststellung, wonach es innerhalb des Prüfunternehmens einen wissenschaftlichen Beirat gebe, in dem nicht-ärztliche Vertreter die Mehrheit hätten. „Alles muss durch diesen Beitrat“, betont er. Im Zusammenhang mit der Einschau des Landes in die Ärztelisten berichtet Jürgen Heinzle, dass schon jetzt jede Änderung gemeldet werden muss und die Bezirkshauptmannschaften dazu monatlich etwa 150 aktualisierte Seiten zugeschickt erhalten. Laut Heinzle wurde dem Land bereits mehrmals angeboten, die Übermittlung elektronisch durchzuführen.

Die noch geltenden Varianten seien außerdem kostengünstiger. „Derzeit werden die Aufgaben aus Kammerumlagen bezahlt. Danach sind es Steuergelder.“ Wie auch immer eine neue Regelung aussehen wird, sie muss bis längstens August 2020 stehen. Demnächst findet eine weitere Sitzung zwischen Gesundheitsministerium, Ärztekammer und Ländervertretern statt.