Prozess um Bluttat im Sozialamt

Vorarlberg / 16.01.2020 • 18:48 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Bluttat in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. Februar 2019 wird ab Montag vor dem Landesgericht verhandelt. VOL.at/Pletsch
Die Bluttat in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. Februar 2019 wird ab Montag vor dem Landesgericht verhandelt. VOL.at/Pletsch

Soner Ö. ab Montag vor Gericht. Mord in Dornbirner Bezirkshauptmannschaft sorgt immer noch für Betroffenheit.

Schwarzach Wer heute in den Amtsgebäuden der Bezirkshauptmannschaften oder im Bregenzer Landhaus etwas zu erledigen hat, der kommt sich vor wie am Flughafen. Es gilt Sicherheitsschleusen zu passieren. Securitys werfen ein wachsames Auge auf jeden Besucher. „Können Sie bitte Ihre Taschen leeren.“ Ab Montag steht jener Mann vor Gericht, dessen Tat diese Sicherheitsvorkehrungen ausgelöst hat. Soner Ö. muss sich am Landesgericht Feldkirch wegen Mordes verantworten.

Folgenschweres Wiedersehen

Am 6. Februar 2019 marschiert der gebürtige Lustenauer in die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und ersticht den Leiter der Sozialabteilung. Eine Tat, die nicht nur bei den Angehörigen und Arbeitskollegen des Opfers große Trauer hinterlässt. Sie sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Diskussionen. Denn: Soner Ö. ist nicht nur Lustenauer, er ist auch Asylwerber. Die Forderung nach einer Sicherungshaft hängt mit seiner Tat zusammen.

Soner Ö. kommt 1985 in Vorarlberg zur Welt. Bereits in der Hauptschule gerät er auf die schiefe Bahn, mehrere kleinere Delikte sammeln sich an. Nach Verurteilung Nummer 15 reicht es den Behörden. Im Jahr 2008 wird gegen den türkischen Staatsbürger ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot verhängt, und zwar von jenem Mann, den er 2019 ersticht. 2009 wird das Aufenthaltsverbot nach einer kurzfristigen Rückkehr in ein unbefristetes Rückkehrverbot umgewandelt.

Zehn Jahre später kehrt er zurück. Soner Ö. wird ins Erstaufnahmezentrum nach Thalham gebracht, wo seine Vorgeschichte bekannt ist. Man wolle ihn nach Vorarlberg zu seiner Familie schicken, schreiben die Verantwortlichen. „Dem Privatverzug wird nicht zugestimmt“, heißt es zunächst aus Vorarlberg. Am Ende darf er aber doch. Die zuständige Sachbearbeiterin schreibt später in einem weiteren Mailverkehr: „Wir haben uns ein Match mit dem Innenministerium geliefert, aber leider den Kürzeren gezogen.“ Mit einer Sicherungshaft hätte man ihn festhalten können, sagt die Politik. Manche Experten sehen das anders. Sie meinen, es wäre damals schon möglich gewesen.

Sicherheitsschleusen

Nicht nur politisch hat der Fall Spuren hinterlassen, wie der Dornbirner Bezirkshauptmann Helgar Wurzer erzählt. „Manche Mitarbeiter waren traumatisiert. Es gibt welche, die wechseln mussten.“ Über das Jahr hinweg sei es besser geworden. „Aber es ist immer wieder aufgepeppt, vor allem wenn wir es wieder mit aggressiven Leuten zu tun hatten.“

Für die Kunden hat sich speziell eines verändert: Die Bezirkshauptmannschaft hat nur noch vormittags Parteienverkehr. „Da­ran haben wir uns noch nicht so gewöhnt“, sagt Wurzer. Dass es nun Sicherheitskontrollen gibt, möchte er nicht werten. „Manche sind froh, dass es sie gibt. Anderen wäre lieber, wenn das Haus offener wäre.“

Auch der zuständige Landesrat Christian Gantner sieht ein Spannungsverhältnis zwischen der Sicherheit der Allgemeinheit und der Freiheit des Einzelnen. „Wir haben gewussst, dass die Sicherheitsschleusen nie mehr wegkommen, wenn wir sie mal installieren. Aber wir sind immer noch eine offene Verwaltung. Darüber entscheidet ja nicht die Eingangstür.“ Den Prozess möchte er von der Diskussion über die Sicherungshafts trennen. Er setze sich allerdings dafür ein. Den Mailverkehr samt Ablehnung des Landes habe man im Nachhinein allerdings nicht mehr evaluiert.

Am Mittwoch wird das Urteil feststehen. Die Diskussion über die Folgen wird weitergehen.

„Es ist immer wieder aufgepeppt, wenn wir es wieder mit aggressiven Leuten zu tun hatten.“

Chronologie

1985 Soner Ö. wird in Lustenau geboren. Er bleibt türkischer Staatsbürger.

2008 Nach 15 kleinkriminellen Vorstrafen muss er das Land verlassen. Er bekommt ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot aufgebrummt und muss in die Türkei.

2009 Soner Ö. reist in Österreich ein und stellt einen Asylantrag. Er wird direkt in Verwahrung genommen, der Antrag wird abgelehnt. Soner Ö. muss wieder ausreisen. Diesmal mit einem unbefristeten Rückkehrverbot im Gepäck.

6. Jänner 2019 Soner Ö. meldet sich bei der Polizei in Höchst und sucht um Asyl an.

23. Jänner 2019 Sein Asylansuchen wird geprüft. Er reist nach Vorarlberg und stellt am 23. Jänner einen Antrag auf Grundversorgung. Dort trifft er auf sein späteres Opfer, das er von früher kennt.

6. Februar 2019 Nach mehrmaligem Kontakt ersticht er den Leiter der Sozialabteilung. Kurz vor der Tat wird sein Ansuchen auf Grundversorgung genehmigt.