Prozess Soner Ö.: Eine Tat mit Folgen

Vorarlberg / 17.01.2020 • 06:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Was am 6. Februar geschah, wirkt sich auch auf das Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundeskoalition aus.  VOL.AT/PLETSCH

Ab Montag steht Soner Ö. vor Gericht. Seine Tat vor fast einem Jahr sorgt auch heute noch für Diskussionen.

Schwarzach Wer heute in den Amtsgebäuden der Bezirkshauptmannschaften oder im Bregenzer Landhaus etwas zu erledigen hat, der kommt sich vor wie am Flughafen. Es gilt Sicherheitsschleusen zu passieren. Überdies haben Securitys ein wachsames Auge auf jeden Besucher. „Können Sie bitte ihren Mantel ablegen und die Taschen leeren.“ Ab kommenden Montag steht jener Mann vor Gericht, dessen Tat diese Sicherheitsvorkehrungen ausgelöst hat. Soner Ö. muss sich am Landesgericht Feldkirch wegen Mordes verantworten.

Am 6. Februar 2019 marschiert der gebürtige Lustenauer in die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und ersticht den Leiter des Sozialamtes. Eine Tat, die nicht nur bei den Angehörigen und Arbeitskollegen des Opfers große Trauer hinterlässt. Das Messerattentat sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Diskussionen. Denn: Soner Ö. ist nicht nur Lustenauer, er ist auch Asylwerber. Die Forderung nach einer Sicherungshaft hängt mit seiner Tat zusammen.

Soner Ö. kommt 1985 in Vorarlberg zur Welt. Bereits in der Hauptschule gerät er auf die schiefe Bahn, mehrere kleinere Delikte sammeln sich an. Nach Verurteilung Nummer 15 reicht es den Behörden. Im Jahr 2008 wird gegen den türkischen Staatsbürger ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot verhängt, und zwar von jenem Mann, den er 2019 ersticht. 2009 wird das Aufenthaltsverbot in ein unbefristetes Rückkehrverbot umgewandelt, nachdem Soner Ö. damals noch einmal nach Österreich einreist und einen Asylantrag stellt. Er wird erneut in die Türkei gebracht.

Zehn Jahre später kehrt er zurück. Soner Ö. stellt am 6. Jänner 2019 in der Polizeiinspektion Höchst erneut einen Asylantrag. Er wird darauf ins Erstaufnahmezentrum nach Thalham gebracht, wo seine Vorgeschichte bekannt ist. Man wolle ihn nach Vorarlberg zu seiner Familie schicken, schreiben die Verantwortlichen nach Vorarlberg. „Dem Privatverzug wird nicht zugestimmt“, heißt es zunächst aus dem Landhaus.

Erst nach erneuter Nachricht, dass es keine andere Möglichkeit gebe, schreibt das Land: „Wir können den Privatverzug genehmigen.“ Die zuständige Sachbearbeiterin schreibt später in einem weiteren Mailverkehr: „Wir haben uns ein Match mit dem Innenministerium geliefert, aber leider den Kürzeren gezogen.“ Nachsatz: „Kann ein Asylantrag tatsächlich ein unbefristetes Rückkehrverbot overrulen?“ Das Innenministerium sagte: Ja. Deshalb brauche es eine Möglichkeit, Menschen präventiv festhalten zu können, Sicherungshaft genannt. Andere Experten, die den Fall kennen, sehen das anders. Es wäre mit den aktuellen Gesetzen möglich gewesen, Soner Ö. in Verwahrung zu nehmen. Noch heute spaltet diese Frage die Politik – selbst die neue türkis-grüne Koalition. Die Sicherungshaft findet sich zwar im Regierungsprogramm, der Grüne Regierungsteil geht aber nicht davon aus, dass sie verfassungsrechtlich erlaubt sei. Und überhaupt: Der Anlassfall Dornbirn sei gar keiner, da eine Haft sowieso möglich gewesen wäre.

Nicht nur politisch hat der Fall Spuren hinterlassen, wie der Dornbirner Bezirkshauptmann Helgar Wurzer erzählt. „Für die Familie war es natürlich ganz schlimm. Aber auch für uns als Organisation war es nicht einfach. Manche Mitarbeiter waren traumatisiert. Es gibt welche, die wechseln mussten.“ Über das Jahr hinweg sei es besser geworden. „Aber es ist immer wieder aufgepeppt, vor allem wenn wir es wieder mit aggressiven Leuten zu tun haben.“ Für die Kunden der BH hat sich speziell eines verändert: die Öffnungszeit. Die Bezirkshauptmannschaft hat nur noch vormittags Parteienverkehr. „Das merkt man schon, am Nachmittag ist es nun sehr ruhig“, berichtet Wurzer. „Daran haben wir uns noch nicht so gewöhnt.“ Dass es nun Sicherheitskontrollen gibt, möchte er nicht werten. „Manche sind froh, dass es sie gibt. Anderen wäre lieber, wenn das Haus wieder offener wäre.“

Auch der zuständige Landesrat Christian Gantner weiß noch: „Das war sicher eines der schlimmsten Ereignisse für das Land Vorarlberg.“ Man befinde sich seitdem im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit der Allgemeinheit und der Freiheit des Einzelnen. „Wir haben gewusst, dass die Sicherheitsschleusen nie mehr wegkommen, wenn wir sie mal installieren. Wir sind immer noch eine offene Verwaltung. Darüber entscheidet ja nicht die Eingangstür.“ Den Prozess möchte er von der Diskussion über die Sicherungshaft trennen: „Mir ist der Fall zu tragisch, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen.“ Der eigentliche E-Mail-Verkehr einer Landesbediensteten mit dem Innenministerium, in dem sie ablehnt, Soner Ö. im Land aufzunehmen, sei nicht mehr evaluiert worden. Er würde sich allerdings dafür einsetzen.

Am Mittwoch soll zumindest strafrechtlich ein Urteil feststehen. Fast ein Jahr nach der Tat. Medial und politisch wird die Diskussion allerdings noch weiter gehen.