Soner Ö.-Verteidiger wollen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ausschließen

Vorarlberg / 17.01.2020 • 18:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ab Montag wird vor Gericht die Tat an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. Februar 2019 verhandelt. VOL.at/Mayer

Anwälte ärgern sich: Mandant wurde erst am 3. Jänner nach Vorarlberg überstellt.

Feldkirch Einer, der sich gut an den 6. Februar erinnert, ist Daniel Wolff. Der Anwalt machte sich am 1. Februar selbstständig. Schon zwei Wochen nach Kanzleieröffnung trudelt die Akte von Soner Ö. auf den Tisch. Wolff ist Pflichtverteidiger und muss jenen Mann vertreten, der am 6. Februar 2019 den Leiter der Sozialabteilung in der BH Dornbirn erstochen hat. „Der Rummel war enorm, fast jedes Medium in Österreich hat angerufen. Das Telefon hat zwei Wochen lang durch geläutet“, erinnert er sich. Am 1. April übernahm die Kanzlei von Ludwig Weh den Fall.

Den VN erläutert Weh den Fokus der Verteidigung: „Wir halten es für wichtig, dass im Prozess vorkommt, was zu der Explosion geführt hat, wie sich die Verzweiflung unseres Mandanten angestaut hat. Unser Mandant bereut seine Tat zutiefst. Er hat, bereits lange bevor er uns bevollmächtigt hat, vor der Polizei erklärt, dass er den Beamten nicht töten wollte.“ In der Verteidigungsschrift heißt es dazu: Soner Ö. und das spätere Opfer hätten bereits früh zum ersten Mal Kontakt gehabt. Der damalige Polizeibeamte hätte Soner Ö. schon als Kind mit der Abschiebung gedroht. Dies habe bis heute Spuren hinterlassen.

Da Soner Ö. erst am 3. Jänner von Innsbruck nach Vorarlberg überstellt wurde, sei es nicht möglich gewesen, sich auf den Prozess vorzubereiten. Darum sollen alle Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei der Verhandlung nicht zugelassen werden, fordert die Verteidigung (mit ein paar Ausnahmen). Zudem müsse der psychiatrische Gutachter Reinhard Haller beim gesamten Prozess anwesend sein. Gesundheitlich gehe es Soner Ö. ebenfalls nicht gut: Er habe erst kürzlich einen Blinddarmdurchbruch erlitten, wolle aber den Prozess nicht verschieben.

Außerdem habe sich Soner Ö. nie des Mordes für schuldig bekannt, sondern der absichtlichen Körperverletzung mit Todesfolge. Der Angeklagte habe sich zum Zeitpunkt nach der Tat in einem Ausnahmezustand befunden, weshalb die Vernehmungen ungültig seien.

Zahlreiche Zeugen werden aussagen. Zwar hat die Verteidigung keine Zeugen genannt, wie Weh erklärt. Dennoch ist die Liste lang: Am Montag sagt zunächst Soner Ö. selbst aus. Am Nachmittag stehen zehn Polizeibeamte auf der Liste. Am Dienstagvormittag ist Gutachter Reinhard Haller an der Reihe, am Nachmittag ehemalige Arbeitskollegen des Opfers und Landesbeamte. Schließlich stehen am Mittwoch zwei Gerichtsmediziner Rede und Antwort. Dann soll ein Urteil fallen, womit es für die Justiz allerdings noch nicht erledigt ist. Neben allfälligen Einsprüchen könnte auch zivilgerichtlich ein Verfahren bevorstehen. Erst dort dürfte dann auch die politisch brisante Frage diskutiert werden: Hätte der Asylwerber schon festgehalten werden dürfen?