Zivilgesellschaft – aber wie?

Vorarlberg / 19.01.2020 • 19:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Auch mit der Zivilgesellschaft reden! Der Bundespräsident hat bei der Angelobung der Regierung ein höchst aktuelles Phänomen erwähnt: Das Erstarken der Zivilgesellschaft. Von Hongkong bis Chile gehen die Bürger auf die Straße, wenn sie mit den gewählten Volksvertretern nicht einverstanden sind. Manche Demonstranten neigen zu Gewaltbereitschaft, wie die Gelbwesten in Frankreich oder die rechtsradikale Pegida in Deutschland. Viele sind friedlich – Fridays for Future nennt man auch die „Generation zivilen Ungehorsams“. In „Zivilgesellschaft“ steckt das Wort „civis“ (Bürger) der alten Römer. Wenn bei den Sonntagsdemos Bürger gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung demonstriert haben, dann hat das bei uns lange Tradition.

Die Schiffstaufe Fußach oder der Kampf gegen das AKW Rüthi waren in den Sechzigerjahren Zeichen unzufriedener Bürger. Beide Mal übrigens mit starker Unterstützung dieser Zeitung und insbesondere von deren Chefredakteur Franz Ortner. Nur einmal verließ Ortner das Gespür, als er 1979 mit der Initiative „Pro Vorarlberg“ uns weismachen wollte, wir seien anders als der Rest von Österreich und hätten deshalb das Recht auf ein eigenes Statut. Der damalige ÖVP-Landeshauptmann Kessler entschärfte die schlimmsten Forderungen und ließ das Volk über mehr Länderrechte abstimmen, „wobei das Plebiszit mit den übrigen Ländern nicht abgesprochen war und deshalb wirkungslos blieb“ (Meinrad Pichler).

Vorarlberger Bürgerinitiativen gegen das AKW Zwentendorf waren mit ein Grund, dass das Kernkraftwerk per Volksabstimmung 1978 verhindert oder das Donaukraftwerk Hainburg nicht gebaut wurde (1984).

Streitkultur?

„Der direkte Umgang mit den selbstbewusst gewordenen NGOs fällt den Regierenden vielfach noch schwer“, analysierte die „ZEIT“. Das ging schon Bruno Kreisky so, den das Nein zu Zwentendorf heftig granteln ließ. Oder Landtagspräsident Sonderegger: Der war stark irritiert, als Gegner der Lehrlingsabschiebungen Bundeskanzler Kurz im Landhaus attackierten. Markus Wallner war im Herbst über den Ausgang der Volksabstimmung Ludesch not amused. Aber auch die Zivilgesellschaft hat bezüglich Streitkultur noch Aufholbedarf. Die Gegner der Rauch-Ansiedlung in Ludesch haben legitim ihr Anlegen vertreten, waren aber dann beleidigt, wenn die Befürworter den Rechtsweg beschreiten. Andere sind im Austeilen nicht zimperlich, wie Eltern und Lehrkörper des Pädagogischen Förderzentrums Feldkirch, aber im Einstecken höchst dünnhäutig. Wenn Harald Walser der Inklusion der PFZ-Kinder das Wort redet, werden ihm „tendenzielle und beschämende Wortwahl“ und Einfältigkeit unterstellt.

Wie kann der Konflikt zwischen Regierenden und Zivilgesellschaft in geordnete Bahnen gelenkt werden? Ein Weg wäre der Ausbau der direkten Demokratie mit entsprechender Vorbereitung, an der es bei uns im Verhältnis zur Schweiz stark mangelt. Wenn der neue Landesrat Tittler bei Volksabstimmungen mit Fakten arbeiten will statt mit Emotionen, wie er in einem ORF-Interview sagte, dann ist das ein frommer Wunsch. Die Zivilgesellschaft arbeitet gern mit Emotionen. Die Frage ist, wie die Regierenden darauf reagieren. Schade, dass sich das neue Regierungsprogramm in dieser Frage nahezu ausschweigt.

„Wie kann der Konflikt zwischen Regierenden und Zivilgesellschaft in geordnete Bahnen gelenkt werden?“

Wolfgang
Burtscher

wolfgang.burtscher@vn.at

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.