Live aus Feldkirch: Soner Ö. bekennt sich des Mordes nicht schuldig

Vorarlberg / 20.01.2020 • 09:30 Uhr / 28 Minuten Lesezeit
VN/Paulitsch

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen und enormem Medieninteresse hat am Montag am Landesgericht Feldkirch der Mordprozess gegen Soner Ö. begonnen. VN.at berichtet live aus Feldkirch.

Live aus dem Landesgericht Feldkirch: Soner Ö. wartet um kurz vor 10 Uhr auf Prozessbeginn. VN/Prock

Feldkirch Der 35-jährige Asylwerber Soner Ö. steht ab Montag wegen der Tötung des Sozialamtsleiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Februar 2019 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Vorarlberg aufgewachsenen Mann Mord vor. Ö. bekennt sich dazu, den Sozialamtsleiter erstochen zu haben, bestreitet aber die Absicht. Das Urteil im dreitägigen Prozess wird für Mittwoch erwartet.

 Richter Martin Mitteregger am ersten Prozesstag.<span class="copyright"> VN/Paulitsch </span>
Richter Martin Mitteregger am ersten Prozesstag. VN/Paulitsch

Liveticker (wird laufend aktualisiert)

9:55 Uhr: Enormes Medieninteresse am Fall Soner Ö.

VN/ProckEnormes Medieninteresse an dem Fall.
Die Anwälte Ludwig Weh, Nicolas Stieger und Stefan Denifl vor Prozessbeginn. VN/Prock

10:10 Uhr: Richter Mitteregger: „Ihnen wird ein faires Verfahren gewährt“

Soner Ö. bittet darum, dass Richter Martin Mitteregger dem „politischen Druck“ nicht nachgibt. Richter Mitteregger sprach bei Verhandlungsbeginn der Opferfamilie das „tiefe Mitgefühl der Justiz“ aus, betonte aber auch in Richtung des Angeklagten: „Ihnen wird ein rechtsstaatliches und faires Verfahren gewährt. Es gibt keine Vorverurteilung.“

10:25 Uhr: Verteidiger Ludwig Weh ist am Wort

Staatsanwältin Konstanze Manhart legt in ihrem Eröffnungsplädoyer die – unbestrittenen – Geschehnisse des 6. Februar 2019 dar. Die Staatsanwaltschaft schildert detailliert den Vorfall am Tag der Tat, inklusive Anzahl Messerstiche. Ludwig Weh: „Keiner der Beteiligten wollte, dass es passiert. Dennoch ist es passiert. Es ist eine Tragödie.“ Die Staatsanwaltschaft sagt: „Es geht um den Vorsatz. Wollte er ihn töten? Die Antwort kann nur Ja sein.“

<span class="copyright">VN/Paulitsch </span>Der Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch war am Montag bis auf den letzten Platz besetzt.
VN/Paulitsch Der Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch war am Montag bis auf den letzten Platz besetzt.

Weh schildert alle Punkte im Lebenslauf von Soner Ö., an denen die Tragödie verhindert hätte werden können.

10:38 Uhr: Weh beantragt Vertagung des Verfahrens

Weh: „Wir gehen davon aus, dass es eine Beziehungstat war, kein kaltblütiger Mord.“ Laut Weh sei der größter Fehler im Verfahren, dass Gerichtsgutacher Reinhard Haller den fremdenpolizeilichen Akt nicht bekommen habe. Weh beantragt eine Vertagung des Verfahrens, da Gutacher Reinhard Haller nicht anwesend sei. Man bestehe daher darauf, dass Haller bei der Einvernahme anwesend sei oder diese bis zum Eintreffen Hallers vertagt werde.

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10:45 Uhr: Rechtsanwalt Weh beantragt neuen psychiatrischen Sachverständigen

Die Staatsanwältin spricht sich gegen einen anderen Sachverständigen aus. Weil die Frage Vorsatz und Tatmotiv nicht durch den Sachverständigen zu klären sei, sondern durch die Beweiswürdigung im Verfahren. Die Verteidigung beantragt Haller als Zeugen der Verteidigung.

10:58 Uhr: Geplänkel um Befangenheit des Sachverständigen Haller

Das Gericht sieht keine strukturelle Voreingenommenheit des Gutachters durch seine Bestellung durch die Staatsanwaltschaft. Eine grundsätzliche Befangenheit durch diese Beauftragung während des Ermittlungsverfahrens sei nicht gegeben.

11:18 Uhr: Verhandlung ist immer noch unterbrochen

Die Verhandlung wird unterbrochen.

11:22 Uhr: Beratung zu Ende

Das Gericht lehnt den Antrag der Verteidigung ab. Das Verfahren wird fortgesetzt. Verteidiger Harg rügt die Abweisung und behält sich eine Nichtigkeitsbeschwerde vor.

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11:27 Uhr: 20 Minuten Pause

11:50 Uhr: Die Einvernahme Soner Ö.s beginnt

Soner Ö. bekennt sich des Mordes nicht schuldig. „Ich werde auch vor Gericht kooperieren, so wie ich es vor der Polizei gemacht habe“, sagt Ö. „Als Erstes möchte ich der Familie von Herrn A. mein aufrichtiges Beileid aussprechen.“ Es sei nie seine Absicht gewesen, ihn zu töten. „Ich wollte ihm in die Schulter stechen.“

12:00 Uhr: Soner Ö.: „Wenn ich jemanden töten will, steche ich direkt ins Herz“

„Ein Menschen, der jemanden töten will, hält das Messer richtig fest. Ich habe mich beim Aufprall mit dem Messer selber verletzt. Das bezeugt, dass ich das Messer nicht richtig festgehalten habe“, verteidigt sich der 35-Jährige. „Ich habe Kampferfahrung, ich weiß, wo das Herz ist. Wenn ich jemanden töten will, steche ich direkt ins Herz rein.“

12:02 Uhr: Soner Ö. zum Haller-Gutachten

Ö. zum Haller-Gutachten: „Ich hab ihm alles gesagt, was gesagt werden muss. Am Wochenende war er noch einmal bei mir. Ich bin nicht psychisch krank.“

12:04 Uhr: Ö. hatte bereits am 23. Jänner Messer dabei

Ö. berichtet über das erste Aufeinandertreffen am 23. Jänner 2019 mit dem späteren Opfer. Er habe ihn ablehnend behandelt. „Da hatte ich auch ein Messer dabei. Da hätte ich es auch schon machen können, wenn ich auf Rache aus wäre.“

Am 23.1. habe das spätere Opfer A. zu Soner Ö. gesagt: „Du willst Geld von mir? Dann brauche ich eine Kontonummer von dir.“ Ö. geht zur Sparkasse, macht ein Konto, geht zurück, dann hieß es, er müsse das in der Gemeinde beantragen.

12:10 Uhr: Soner Ö.: „Mir ging es nicht ums Geld“

Dann in der Gemeinde: „Sie hat den Akt genommen, mich zur BH geschickt. Dann am 1. Februar bin ich zur Bank, da war aber noch kein Geld auf dem Konto.“

„Mir ging es nicht ums Geld, sondern um die Versicherung. Dann bin ich wieder zur BH gegangen, am 1. Februar in der Früh. Ich wollte mich beschweren. Da hat mich A. angeschrien: ‚Ich habe keine Zeit. Komm später wieder.‘ Dann bin ich am Nachmittag wieder hin, er hat mich wieder weggeschickt. Ab diesem Tag bin ich jeden Tag zweimal zur BH gegangen.“

Ö. sei dann wieder zur Marktgemeinde Lustenau geschickt worden, wo er einen Antrag auf Grundversorgung hätte stellen sollen. „Die Frage ist, warum er mir das nicht schon am 23. Jänner gesagt hat.“ Dann ist der 4. Februar gekommen, wo es wieder zu einer Auseinandersetzung gekommen ist. „Seit 20 Jahren macht er das Gleiche mit mir. Als ich zwölf Jahre war, hat er mit einer Waffe vor mir herumgefuchtelt, damit ich ein Geständnis ablege. Am 5. Februar war ich wieder bei der BH.“

12:15 Uhr Soner Ö.: „Warum konnte niemand meine Not erkennen?“

Es sei erneut zu einer Auseinandersetzung gekommen. „Er sagte, ich soll einen Termin ausmachen. Ich komme jeden Tag hin und keiner sieht meine Not. Warum konnte niemand meine Not erkennen? Am 5. wurde mein Akt unterschrieben. Aber niemand sagt mir: Dein Akt ist unterschrieben, du bekommst am 6. dein Geld.“

12:18 Uhr: Soner Ö.: „Wenn sich die Behörde nicht ans Gesetz hält, warum soll sich das Volk daran halten?“

Soner Ö. wartet um kurz vor 10 Uhr auf Prozessbeginn. VN/Paulitsch

Soner Ö. sieht sich als Opfer. Er habe auch eine Würde. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht im Gesetz. Wenn sich die Behörde nicht ans Gesetz hält, warum soll sich das Volk daran halten?“

12:21 Uhr: „Am 5. Jänner hätte die Tat vermieden werden können“

Am 6. Februar sei Soner Ö. wieder bei der BH gewesen: „Wieder sagt mir keiner was. Verstehen Sie? Am 5. Jänner hätte die Tat vermieden werden können. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es keine Rechtfertigung ist für das, was ich gemacht habe. Ich bereue es zutiefst.“

12:23 Uhr: Soner Ö. hatte immer ein Messer dabei

„Ich habe jedesmal ein Messer dabei gehabt. Wenn ich ihn ermorden hätte wollen, hätte ich es so getan, dass mich keiner erwischt hätte. Ich wohne 400 bis 600 Meter von A. entfernt. Ich hätte ihn, wenn er nach Hause kommt, abpassen können. Ich wusste, wo sein Haus ist. Eine Armbrust hätte auch gereicht. Ich hätte ihn erschießen können, ich bin Scharfschütze. Ich trage jedesmal ein Messer, weil ich Angst gehabt habe vor der Geheimorganisation der Türkei. Ich bin YPG-Anhänger und war Mitglied“, erlärt Soner Ö. vor Gericht. „Das Messer an dem Tag war nicht für ihn gedacht. Ich wollte zunächst mich umbringen.“

12:30 Uhr: Soner Ö.: „Habe heute noch Albträume“

Soner Ö. schildert die Augenblicke nach der Tat: „Ich habe zu Polizisten gesagt: ‚Ich hoffe, dass er nicht tot ist.‘ Dieses eine Wort ’nicht‘ hat im ganzen Rummel leicht überhört werden können.“ (…) „Ich habe heute noch Albträume. Jeden Tag erlebe ich es wieder. Es ist nicht schön, es hätte komplett verhindert werden können.“

„Ich habe 15 Vorstrafen, ich habe Kriegserfahrung. Ich weiß, wie man einen Menschen tötet. Wenn ich es wollte, hätte keiner erfahren, dass ich es gemacht habe.“ Und: „Ich habe jeden Tag ein Messer dabei! Sie können meinen Bruder fragen, er sitzt da hinten.“

Er glaubt, dass es von diesem Gericht abhängt, ob die Präventivhaft in Österreich eingeführt wird. „Ich bekenne mich schuldig der absichtlich schweren Körperverletzung mit Todesfolge.“

12:40 Uhr: „Es war Kurzschlussreaktion“

„Es war eine Kurzschlussreaktion.“ Der Angeklagte ist fertig mit seinen Ausführungen. Nun wird er befragt. Richter Mitteregger zeigt das Messer: „Ist das das Messer?“ Antwort: „Ja, das ist das Messer.“

12:45 Uhr: Das Fremdenrecht ist Thema

Soner Ö. habe das spätere Opfer als Zwölfjährigen zum ersten Mal gesehen. Danach hätten sie sich immer wieder gesehen. Nun geht es ums Fremdenrecht: Als 13-Jähriger habe Soner Ö. beim Chef der Fremdenpolizei mit seinen Eltern einen Brief unterschreiben müssen, wonach er abgschoben werde, falls er noch einmal etwas anstelle. Daraufhin habe er immer wieder Abschiebebescheide zugeschickt bekommen, die er aber immer erfolgreich beeinsprucht habe. Es geht ums Fremdenrecht und um das Verhältnis zum späteren Opfer.

12:50 Uhr: Nun geht’s um den Tattag

Was hat Soner Ö. am Tattag zwischen dem ersten und zweiten Besuch bei der BH getan? „Ich habe zwei Bier gekauft, damit ich mich beruhigen kann. Dann wollte ich mich umbringen.“ Aber dann habe er sich gedacht, er sei ja nicht selber schuld. Vielleicht habe er sich beruhigt.

12:55 Uhr: Ist er nach Hause gefahren?

Bisher hieß es, dass Soner Ö. nach Hause gefahren ist zwischen seinen Besuchen, um das Messer zu holen. Die Polizei stellte aber fest, dass dies mit den aktuellen Busverbindungen nicht möglich sei. Vor Gericht sagt er nun: „Nein. Ich habe das bei meiner Aussage so gesagt. Aber nein, das stimmt nicht.“ Er hatte das Messer immer dabei.

12:57 Uhr: Jetzt geht es um Details der Messertat selbst

Das ersparen wir Ihnen aus Rücksicht auf die Opferfamilie.

13:02 Uhr: Soner Ö. widerspricht seinen Verteidigern

Die Verteidigung argumentiert, Soner Ö. habe einen sogenannten Overkill erlebt. Er hat bekanntlich nach dem ersten Stich mehrfach zugestochen. „Ich widerspreche dem Overkill“, sagt Soner Ö. nun. Er argumentiert mit der Tiefe der Stiche. Er habe ihm nur Schmerzen zufügen wollen.

13:20 Uhr: Es geht um die Festnahme

Eine erste Belehrung gab’s nicht bei der Festnahme. Sondern erstmals über Rechte belehrt wurde er am Tag nach der Tat beim LKA in Bregenz, sagt er. Der Richter liest aus dem Protokoll: Um 15:42 Uhr sei er festgenommen worden, 16:15 Uhr Belehrung. Das stimme nicht. Am 6.2. sei er nicht belehrt worden.

13:30 Uhr: Richter Mitteregger: „Das Integrationsthema lassen wir jetzt“

Soner Ö. sagt, er sei Österreicher und er fühle sich als Österreicher, weil er hier geboren wurde. „Das ist meine Heimat.“ Ein Polizist habe damals auch gesagt, er sei Österreicher. Der Richter sagt: „Das Integrationsthema lassen wir jetzt.“

13:33 Uhr: 15 Minuten Pause

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13:55 Uhr: Nach einer längeren Pause geht es weiter

Zunächst ist eine Koransure Thema, die Soner Ö. an seinen Bruder geschickt hat. Nun geht es um die Angaben vor der Polizei. Richter Mitteregger liest vor und fragt: „Ist das richtig?“ Antwort: „Ja, das stimmt.“ So geht’s jetzt hin und her.

13:55 Uhr: Soner Ö. widerspricht Haller

Es stimme nicht, dass er keine Bindungen eingehen könne. Er ist abgeschoben worden, Bindungen seien also verhindert worden. „Wäre ich nicht abgeschoben worden, wäre ich vielleicht sogar noch verheiratet und hätte mittlerweile sieben oder acht Kinder.“

14:10 Uhr: Soner Ö. ist ein selbstbewusster Angeklagter

Er sieht sich als Opfer. Zunächst der Fremdenpolizei, danach erneut von Alexander A. Immer wieder unterbricht Soner Ö. den Richter und lässt ihn die Fragen nicht zu Ende formulieren. Mehrmals sorgen seine Aussagen für Erregung im Publikum. Zum Beispiel, als er sagt, er habe am Tattag mit dem Blut eine Spur gelegt, damit man ihn erwischt. Oder als er sagt, er hätte sieben oder acht Kinder, wenn er nicht abgeschoben worden wäre. Er macht deutlich, dass er wisse, wie man jemanden töte. Und nicht nur einmal betont er, dass er das Messer immer dabei hatte, als er die BH betreten hat. Er sagt aber auch öfter, dass er die Tat bereue. Es tue ihm leid. Die Tat wäre zu verhindern gewesen, wenn man ihm am 5. Februar gesagt hätte, dass die Zusage zur Grundversorgung erteilt worden wäre.

14:13 Uhr: Wieder Gemurmel im Publikum

Denn der Richter fragt: „Haben Sie immer dieses Messer dabei?“ Antwort: „Nein, nicht immer dieses Messer. Manchmal ein größeres, manchmal ein anderes.“ Der Angeklagte betont noch einmal, dass er vor der Polizei falsch aussagte, er sei zur Schwester gefahren, um das Messer zu holen. Das stimme nicht, er dachte damals, es sei besser, dass er es sagt.

14:20 Uhr: Wo war das Messer?

Vor der Polizei hat er gesagt, er habe das Messer aus der Hose gezogen und in die Unterlagen gesteckt, bevor er zum späteren Opfer ging. Das stimme nicht, sagt er heute. Er habe es in der Hose gehabt. Seine Aussage bei der Polizei, im Lift in der BH auf dem Weg zu Alexander A. sei er wütend geworden, habe nichts mit Alexaner A. zu tun. Er sei auf seinen Bruder wütend geworden, der eine Überdosis eingenommen habe, während der Vater im Sterben lag.

14:25 Uhr: „Ich habe heute nichts zu verlieren“

Nun fragt der Richter: Warum verwenden Sie ein Messer, wenn Sie ihn nur verletzten wollte? Warum haben Sie ihn nicht verprügelt? Antwort: „Ich wollte ihm die Nackenmuskeln rausschneiden, damit er seinen Arm nicht mehr heben kann.“ Wieder Gemurmel im Publikum. Wenn er ihn hätte töten wollen, hätte er es anders gemacht, fährt Soner Ö. fort. „Ich habe heute nichts zu verlieren, weil ich schon alles verloren habe.“

14:35 Uhr: Richter vs. Verteidigung

Verteidiger Weh möchte alle Einvernahmen bei der Polizei ausschließen lassen. Man solle Soner Ö. jetzt vernehmen, damals sei kein Verteidiger anwesend gewesen. Der Richte wird laut: „Da müssen Sie jetzt aufpassen.“ Er würde Polizisten eines Gesetzesbruchs bezichtigen, wenn er sowas sage. Weh nimmt den Antrag zurück. Grund dafür: Der Richter liest Aussagen vor, die laut Soner Ö. gar nicht passen können. Bei einer eigenen vorgelesenen Aussage fragt Soner Ö.: „Was soll das bedeuten?“ Immer wieder unterbricht er den Richter, der die Aussagen vorliest.

14:45 Uhr: Nun wird über Zeugenaussagen diskutiert

Es geht um Details: Ist er hineingestürmt oder nicht? Hatte er das Messer in der Hand oder noch nicht, als er das Büro betreten hat? Was haben der Angeklagte und sein Opfer gesprochen, bevor er zustach? Die Zeugen hätten sich abgesprochen, meint Soner Ö. Aber das könne er verstehen, es sei der Chef gewesen.

14:50 Uhr: Schadenersatzforderung anerkannt

Mutter, Vater und die Söhne erheben einen Anspruch von je 100.000 Euro Schmerzengeld. Soner Ö. erkennt den Anspruch an. Über die Höhe soll das Gericht entscheiden, fügt sein Verteidiger an. Nun stellen die beisitzenden Richter Fragen.

14:55 Uhr: Nun stellt die Staatsanwältin Fragen; Soner Ö. möchte sie nicht beantworten

Zuvor wird diskutiert, ob man eine Mittagspause machen soll. Dem Angeklagten ist es egal, die Staatsanwältin kann noch nicht sagen, wie lange die Befragung dauert. Bei der ersten Frage unterbricht er sie schon. „Sie haben elf Monate Zeit gehabt, mich zu fragen. Ich habe Ihnen einen Brief geschrieben. Und jetzt wollen Sie Fragen stellen?“ Jetzt möchte er nicht mehr antworten. Sie habe elf Monate Zeit gehabt. Die Befragung der Staatsanwältin ist also rasch vorbei.

15 Uhr: Halbe Stunde Pause

15:40 Uhr: Geplänkel zum Wiederbeginn

Die Mittagspause ist vorbei. Die Fortsetzung beginnt mit einem Geplänkel zwischen dem Angeklagten und Vertretern der Opferfamilie. Auch die Verteidiger werden laut. Der kurze Schlagabtausch endet erst, als die Verteidigung fordert, zehn Minuten Pause einzulegen. Als der Verteidiger Fragen stellt, interveniert wiederum die Staatsanwältin. Es geht hin und her. Inhaltlich geht’s nur um Wiederholungen des bereits Gehörten.

15:55 Uhr: Und wieder Haller

Verteidiger Harg zitiert aus den beiden Untersuchungen von Gerichtspsychiater Reinhard Haller. Die Passagen aus den Gutachten sollen zeigen, dass Soner Ö. die Tat bereue. Der Richter bricht ab: Gewisse Punkte zum Gutachten könne man dann ja Herrn Haller direkt fragen.

16 Uhr: Die Vernehmung von Soner Ö. ist beendet

Jetzt werden Zeugen einvernommen.

16:05 Uhr: Zuvor wieder ein Antrag der Verteidigung

Die Aussagen vor der Polizei könnten nicht verwendet werden, da sie persönliches Verhalten und Aussagen nach der Tat beinhalten, ohne dass er zuvor belehrt wurde. Außerdem sei er in einem psychischen wie körperlichen Ausnahmezustand gewesen. Der erste Polizist tritt als Zeuge auf.

16:15 Uhr: Aussagen direkt nach der Festnahme sind ungültig

Erster Zeuge ist einer jener drei Polizisten, die den Angeklagten bei den WC-Anlagen beim Kulturhaus in Dornbirn festgenommen haben. Es geht darum, ob er sich erinnern könne, ob seine Kollegin den Angeklagten belehrt hat, dass er keine Angaben machen muss oder einen Verteidiger nennen darf. Antwort: „Das wurde nicht gemacht, das ist auch nicht vorgesehen.“ Das war’s schon, eine weitere Zeugin kommt. Sie war ebenfalls bei der Festnahme dabei. Sie bestätigt, dass der Angeklagte nicht belehrt worden sei. Der Richter bestätigt: Aussagen des Angeklagten direkt nach der Festnahme, die ohne Belehrung gemacht wurden, dürfen nicht verwertet werden. Sie gelten als nicht gesagt.

16:30 Uhr: Belehrungen um ein Theater

Weiter geht’s im Thema. Es geht immer noch um den 6. Februar 2019. Nun sagt der Inspektor aus, der ihn im Landeskriminalamt vernommen hat. Da ist es dann zur Belehrung gekommen. Das bedeutet: Die Aussagen ab diesem Moment sind gültig. Allerdings hat er noch nicht viel ausgesagt, zunächst ging es ins Krankenhaus. Im Behandlungszimmer habe es „ein Theater mit dem Beschuldigten“ gegeben, fährt der Polizist fort. Die Ärzte stellten fest: Soner Ö. muss am Arm operiert werden. Bei seiner Messerattacke durchtrennte er sich selbst eine Sehne am Arm. Die Staatsanwältin Konstanze Manhart möchte etwas fragen. Verteidiger Harg unterbricht: Zunächst soll nur über Belehrungen gesprochen werden. Der Richter gibt ihm recht.

Nun geht es also weiter um die Belehrung. Der Verteidiger fragt: Haben Sie dem Angeklagten Informationsblätter gegeben? „Nein“, antwortet der Polizist. „Der Beschuldigte musste ja operiert werden. Er erhielt das Informationsblatt am Tag danach.“ Es ist technisch: Worauf sich das Anhalteprotokoll vom 7. Februar beziehe, will Verteidiger Harg wissen. Der Richter sagt: „Ich verstehe die Frage nicht.“ Harg: „Protokollieren Sie bitte.“ Richter: „Kann ich nicht, ich verstehe es nicht.“ Nun geht der Zeuge zum Richter und erklärt: Anhalteprotokoll 1? Anhalteprotokoll 2? Alles ist ein Dokument? Nun lichtet sich der Nebel: Der Verteidiger wollte wissen, ob das Protokoll vom 6.2. am 7.2. erstellt wurde. Und nun streiten Staatsanwältin, Verteidiger und Richter darüber: Was darf man fragen, was nicht? Ein bisschen konfus gerade. Harg geht nach vorne.

16:55 Uhr: Neuer Zeuge, altes Thema

Er nimmt Platz, Verteidiger Harg steht auf. Er beantragt, Aussagen auszuschließen. Richter unterbricht: Jetzt wollen wir einmal die Zeugen befragen. Jener Polizist, der jetzt aussagt, hat Soner Ö. damals ins Krankenhaus gebracht. Wir sind immer noch am 6. Februar 2019. Es geht immer noch um die Belehrung. Der aktuelle Zeuge weiß nicht, ob der Angeklagte belehrt wurde bei der Festnahme (das haben die Beteiligten Polizisten allerdings vorhin schon selbst verneint). Das war’s, die nächste Zeugin wird aufgerufen. Auch sie war beim Transport ins Krankenhaus dabei. Auch sie weiß nicht, ob der Angeklagte belehrt wurde. Nächster Zeuge, wieder ein Polizist, der bei der Fahrt ins Spital dabei war. Auch er weiß nicht, ob der Beschuldigte bei der Festnahme belehrt worden sei.

17:00 Uhr: Strenger Richter

Ein weiterer Polizist will erzählen, was ihm der Angeklagte damals geschildert hat. Der Richter unterbricht ihn: „Bitte nur meine Fragen beantworten.“ Das sind die Folgen der vorangegangenen Entscheidung des Richters. Der Polizist darf nichts erzählen, was der Angeklagte vor der Belehrung gesagt hat.

17:10 Uhr: Verhandlung zu Ende

Ein Polizist nach dem anderen tritt auf. Niemandem ist die Belehrung bekannt. Zur Erinnerung: Der Polizist, der die Vernehmung im Landeskriminalamt nach der Tat am 6. Februar durchführte, erklärte, ihn belehrt zu haben. Der Angeklagte möchte eine Pause. „Zwei Minuten noch“, sagt der Richter. Er holt den letzten Zeugen herein: „Tut mir leid, wir brauchen Sie heute nicht mehr.“ Nun folgen 15 Minuten Pause, dann steht noch Organisatorisches auf den Programm. Der heutige Tag ist damit fast beendet, wir verabschieden uns schon einmal aus dem Liveticker und lesen uns morgen wieder. Um 10 Uhr geht es mit dem Gutachten von Reinhard Haller weiter.

VN

Die Chronologie des Falles:

Am 6. Februar 2019 marschiert der gebürtige Lustenauer Soner Ö. in die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und ersticht den Leiter des Sozialamtes. Der zum Tatzeitpunkt mit 0,75 Promille alkoholisierte und unter Medikamenteneinfluss stehende Ö. ging mit einem Küchenmesser auf den 49-jährigen Sozialamtsleiter los. Zuvor war der 35-Jährige wegen noch nicht erfolgter Geldleistungen aus der Grundversorgung vorstellig geworden. Eine Tat, die nicht nur bei den Angehörigen und Arbeitskollegen des Opfers große Trauer hinterlässt. Das Messerattentat sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Diskussionen. Denn Soner Ö. ist nicht nur Lustenauer, er ist auch Asylwerber. Die Forderung nach einer Sicherungshaft hängt mit seiner Tat zusammen.

Anfang 2019: Illegale Einreise

Ö. war Anfang 2019 illegal nach Österreich eingereist und hatte wegen seiner angeblichen Beteiligung am Krieg in Syrien um Asyl angesucht. Der erstochene Sozialamtsleiter hatte zehn Jahre zuvor – in anderer Funktion und nach der 15. Verurteilung Ö.s – ein Aufenthaltsverbot gegen den Mann erlassen. Die Staatsanwaltschaft sieht deshalb Rache als Motiv.

April 2019: Kanzlei Weh übernimmt den Fall

Am 1. April übernahm die Kanzlei von Ludwig Weh den Fall. Den VN erläutert Weh den Fokus der Verteidigung: „Wir halten es für wichtig, dass im Prozess vorkommt, was zu der Explosion geführt hat, wie sich die Verzweiflung unseres Mandanten angestaut hat. Unser Mandant bereut seine Tat zutiefst. Er hat bereits lange bevor er uns bevollmächtigt hat, vor der Polizei erklärt, dass er den Beamten nicht töten wollte.“

Da Soner Ö. erst am 3. Jänner von Innsbruck nach Vorarlberg überstellt wurde, sei es nicht möglich gewesen, sich auf den Prozess vorzubereiten. Darum sollen alle Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei der Verhandlung nicht zugelassen werden, fordert die Verteidigung (mit ein paar Ausnahmen). Zudem müsse der psychiatrische Gutachter Reinhard Haller beim gesamten Prozess anwesend sein. Gesundheitlich gehe es Soner Ö. ebenfalls nicht gut: Er habe erst kürzlich einen Blinddarmdurchbruch erlitten, wolle aber den Prozess nicht verschieben.

Außerdem habe sich Soner Ö. nie des Mordes für schuldig bekannt, sondern der absichtlichen Körperverletzung mit Todesfolge. Der Angeklagte habe sich zum Zeitpunkt nach der Tat in einem Ausnahmezustand befunden, weshalb die Vernehmungen ungültig seien. Zahlreiche Zeugen werden aussagen. Zwar hat die Verteidigung keine Zeugen genannt, wie Weh erklärt.

Nicht nur politische Spuren

Nicht nur politisch hat der Fall Spuren hinterlassen, wie der Dornbirner Bezirkshauptmann Helgar Wurzer erzählt. „Für die Familie war es natürlich ganz schlimm. Aber auch für uns als Organisation war es nicht einfach. Manche Mitarbeiter waren traumatisiert. Es gibt welche, die wechseln mussten.“ Über das Jahr hinweg sei es besser geworden. „Aber es ist immer wieder aufgepeppt, vor allem wenn wir es wieder mit aggressiven Leuten zu tun haben.“ Für die Kunden der BH hat sich speziell eines verändert: die Öffnungszeit. Die Bezirkshauptmannschaft hat nur noch vormittags Parteienverkehr. „Das merkt man schon, am Nachmittag ist es nun sehr ruhig“, berichtet Wurzer. „Daran haben wir uns noch nicht so gewöhnt.“ Dass es nun Sicherheitskontrollen gibt, möchte er nicht werten. „Manche sind froh, dass es sie gibt. Anderen wäre lieber, wenn das Haus wieder offener wäre.“

Ablauf der dreitägigen Verhandlung:

Heute sagt zunächst Soner Ö. selbst aus. Am Nachmittag stehen zehn Polizeibeamte auf der Liste.

Am Dienstagvormittag ist Gutachter Reinhard Haller an der Reihe, am Nachmittag ehemalige Arbeitskollegen des Opfers und Landesbeamte.

Schließlich stehen am Mittwoch zwei Gerichtsmediziner Rede und Antwort. Dann soll ein Urteil fallen, womit es für die Justiz allerdings noch nicht erledigt ist. Neben allfälligen Einsprüchen könnte auch zivilgerichtlich ein Verfahren bevorstehen. Erst dort dürfte dann auch die politisch brisante Frage diskutiert werden: Hätte der Asylwerber schon festgehalten werden dürfen?

Lesen Sie mehr zum Fall Soner Ö. auf VN.at:

  1. Rechtsanwalt Daniel Wolff ist Verfahrenshelfer im Fall Soner Ö. (26.02.2019)
  2. Die Akte Soner Ö.: Die ganze Geschichte hinter der Bluttat von Dornbirn (26. März 2019).
  3. Wallner verteidigt Beamtin gegenüber Innenministerium (27. März 2019)
  4. Kickl verteidigt Vorgehen bei Soner Ö. (14. April 2019).
  5. Abschlussbericht ist fertig: Soner Ö. war bereits im Sommer 2018 im Land (14. Juni 2019).
  6. Edi 2000 wurde vom Bruder des mutmaßlichen BH-Mörders bedroht (21. Oktober 2019).
  7. Prozess Soner Ö.: Eine Tat mit Folgen (17. Jänner 2020).
  8. Soner Ö.-Verteidiger wollen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ausschließen (17. Jänner 2020).