Städtische Campingplatzpläne bringen Zoff in Feldkirchs Politik

Vorarlberg / 21.01.2020 • 19:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Grundsatzbeschluss auf Sanierung von Waldbad und Waldcamping sowie einer Erweiterung des Campingplatzes ist Inhalt einer Aufsichtsbeschwerde.  stadt
Der Grundsatzbeschluss auf Sanierung von Waldbad und Waldcamping sowie einer Erweiterung des Campingplatzes ist Inhalt einer Aufsichtsbeschwerde.  stadt

Neos und VP-Dissidenten mit Aufsichtsbeschwerde.

feldkirch Am 15. Oktober 2019 wurde in der Feldkircher Stadtvertretung ein Grundsatzbeschluss betreffend der Erneuerung Hochbauten des Waldcampings und Waldbades sowie einer Erweiterung des Campingplatzes mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos beschlossen. Die Gesamterrichtungskosten sollen bei rund 5,75 Millionen Euro liegen. Die Neos kritisierten das, vor allem, dass ein Wellnessbereich am städtischen Campingplatz geplant ist, sehen sie als Verschwendung. 

Jetzt spitzt sich der Konflikt weiter zu. Denn es wurde eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingebracht. Nach Ansicht der Beschwerdeführer widerspricht der Beschluss den Paragraphen 3 und 71 des Gemeindegesetzes, wo es um die Grundsätze der Sparsamkeit etc. sowie darum geht, welche Art von wirtschaftlichen Betrieben eine Gemeinde führen könnte. Das Projekt diene nicht der Bevölkerung und reduziere den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt.

Die Stadt äußert sich nur knapp zur „angeblichen Aufsichtsbeschwerde“, da man diese noch nicht erhalten habe. Bürgermeister Wolfgang Matt betonte, dass er nicht erkennen könne, in welcher Form die Stadt Gesetze verletzt haben solle. Der Grundsatzbeschluss sei von 34 von 36 Stadtvertretern gefällt worden: „Das nennt sich Demokratie“. Bezirkshauptmann Herbert Burtscher bestätigte den VN das Einlangen der Beschwerde.

Ehemals Schwarze als Unterstützer

Interessant ist, wer die Beschwerde unterfertigt hat. Neben Neos-Stadtvertreter Georg Oberndorfer und Ersatzmitglied Peter Scheffknecht waren dies nämlich Gerold Kornexl und Bernhard Schöch. Beide sitzen auf schwarzen Tickets im Kontrollausschuss der Stadt. Kornexl ist Stadtvertreter und war Ortsvorsteher von Tisis. Die beiden haben, laut Neos-Aussendung, mit sofortiger Wirkung das Engagement für die Volkspartei beendet. „Hier können wir beide nicht mehr mit. Aus unserer Sicht widerspricht dieses Projekt dem Gemeindegesetz, da es nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt“, begründet Kornexl seine Unterschrift. Kornexl ließ sich am 15. Oktober übrigens vertreten.

Als Stadtparteiobman der Volkspartei betont Bürgermeister Matt, dass er ungern mutmaße. Fakt sei aber, dass Kornexl und Schöch keinen Platz mehr auf der VP-Liste erhalten haben. In Feldkirch kursiert das Gerücht, dass die beiden auf der Neos-Liste zu finden sein werden. Das wurde von den Neos nicht bestätigt. Die Liste werde erst nächste Woche präsentiert. VN-gms

„Hier können wir nicht mit. Aus unserer Sicht widerspricht das Projekt dem Gemeindegesetz.“