Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Testwahlen?

Vorarlberg / 21.01.2020 • 05:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wie immer am kommenden Sonntag die burgenländische Landtagswahl ausgehen wird: Mit der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner steht eine Verliererin schon heute fest. Kann der sozialdemokratische Landeshauptmann seine 42 Prozent halten oder gar übertreffen, war seine Abgrenzung von der Bundespartei (inklusive Koalition mit der Gottseibeiuns FPÖ) die Ursache und wird mit bundespolitischer Kurskorrektur zur Nachahmung empfohlen. Sollte er wider Erwarten Stimmenanteile verlieren, war natürlich der Gegenwind der Bundes-SPÖ schuld. Und eine richtige Testwahl für die neue Bundesregierung wird es vermutlich ohnedies nicht werden. Das wird eher die am selben Tag stattfindende Gemeinderatswahl in Niederösterreich sein. Von den 567 Bürgermeistern, die dort nicht direkt gewählt werden, sind 550 von der ÖVP oder SPÖ gestellt. Auch wenn die Persönlichkeit der Kandidaten in den Gemeinden eine große Rolle spielt, ist das damit schon eine stark parteipolitisch akzentuierte Wahl.

„Die Vorarlberger Gemeindewahlen sind als Testwahlen wenig geeignet.“

Die Vorarlberger Gemeindewahlen am 15. März sind noch weniger als Testwahl geeignet. In einer nicht unbeträchtlichen Zahl von kleineren Gemeinden gibt es eine reine Persönlichkeitswahl ohne vorgefertigte Parteilisten und in vielen anderen Gemeinden treten lediglich überparteiliche Listen an. Und selbst dort, wo die klassischen Parteien Wahlvorschläge einbringen, sind sie häufig nur mehr im Kleingedruckten erwähnt. Das spiegelt einfach wider, dass die gewohnte Parteienstruktur außer Mode gekommen ist. Die Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tut ein Übriges, um sich möglichst überparteilich und offen zu geben. Einen parteipolitischen Akzent kann es allenfalls in den früheren roten Hochburgen Bregenz und Bludenz geben, wo die SPÖ hofft, die Bürgermeisterkandidaten der ÖVP mindestens in eine Stichwahl zwingen zu können.

In nicht wenigen Kleingemeinden ist sichtbar, dass die Suche nach Bürgermeisterkandidaten Probleme bereitet. Es handelt sich um mäßig bezahlte Jobs, während man für einen Landesratsgehalt in den großen Städten naturgemäß immer jemand finden wird. Ein Teilzeitjob als kleiner Bürgermeister lässt sich aber nicht so ohne weiteres mit einer daneben nach wie vor notwendigen Berufstätigkeit vereinbaren. Aus der Schweiz ist bekannt, dass solche auch dort bestehenden Personalprobleme in Kleingemeinden eine wirksame Triebfeder für die Zusammenlegung von Gemeinden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass nach einer Phase verstärkter Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltungen (die beispielsweise bei Bauverfahren schon stark fortgeschritten ist) die Entwicklung auch bei uns in diese Richtung gehen wird.

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.