Der Liveticker zum Nachlesen: Soner Ö. wegen Mordes verurteilt

Vorarlberg / 22.01.2020 • 09:30 Uhr / 17 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">VN/Hartinger</span>Soner Ö. steht wegen der Bluttat an der BH Dornbirn vor Gericht.
VN/HartingerSoner Ö. steht wegen der Bluttat an der BH Dornbirn vor Gericht.

Heute steht der dritte und letzte Tag des Prozesses gegen Soner Ö. an. Die Geschworenen sollen heute ihr Urteil fällen.

Feldkirch Was am 6. Februar 2019 begann, nimmt heute sein vorläufiges strafrechtliches Ende. Am 6. Februar 2019 ersticht Soner Ö. den Leiter der Sozialabteilung der BH Dornbirn, Alexander A. Heute, Mittwoch, steht der dritte Prozesstag an. Zunächst werden die Gerichtsmediziner aussagen, anschließend stehen die Schlussplädoyers auf der Tagesordnung. Danach werden sich die Geschworenen zurückziehen und ein Urteil verkünden. Es geht um die Frage: War es Mord oder schwere Körperverletzung mit Todesfolge? Soner Ö. erklärte bereits am Montag und am Dienstag mehrfach, dass er Alexander A. nicht töten wollte. Die VN berichten ab 10 Uhr wieder live aus dem Gerichtssaal.

Der Liveticker aus Feldkirch. Die neuesten Meldungen erscheinen hier oben:

15:20 Uhr: Der Saal leert sich

Auch ich verabschiede mich. Vielen Dank fürs Mitlesen.

15:07 Uhr: Die Verhandlung ist geschlossen

Die Verteidigung meldet Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

15:03 Uhr: ES WAR MORD

Die Geschworenen haben mit 8:0 entschieden. Soner Ö. muss lebenslang in Haft.

14:40 Uhr: Die Anwälte sind schon da

Richter, Geschworene und der Angeklagte fehlen noch.

14:38 Uhr: Warten auf das Urteil

Wir sitzen wieder im Gerichtssaal. Die Geschworenen haben die Beratung beendet. Sie sind noch nicht im Saal. Alle warten gespannt auf das Urteil.

12:32 Uhr: Verhandlung ist geschlossen, nun folgt die Beratung der Geschworenen

Soner Ö. betont: „Herr Richter, es tut mir leid, was passiert ist. Es war nicht beabsichtigt, einen Menschen das Leben zu nehmen.“ Und weiter: „Es kann mir jeder glauben, ich schwöre! Es tut mir leid.“ Dann richtet er sich an die Opfervertreter: „Wie kann jemand spüren, ob jemand Reue fühlt? Haben Sie Telepathie?“ Es sei richtig, dass er bestraft werde, denn er habe einen Fehler gemacht. „Würde ich keine Strafe bekommen, würde ich Berufung einlegen“, sagt Soner Ö. Ihm tue es sehr leid. Das sei alles, was er sagen kann. Die Geschworenen ziehen sich zurück. Vor 14 Uhr wird es sicher kein Urteil geben, sagt der Richter. Ich melde mich dann wieder aus dem Gerichtssaal.

12:30 Uhr: Es geht weiter

Jetzt spricht Soner Ö. Zuvor berät er sich noch im Eingangsbereich mit seinen Anwälten.

12:10 Uhr: Plädoyers beendet, jetzt 20 Minuten Pause

Harg widmet sich ausführlich dem Haller-Gutachten. Er schildert die vorliegende Persönlichkeitsstörung, blickt auf die Drogenkarriere zurück und wiederholt Hallers Aussage, dass dsa zentrale Nervensystem des Angeklagten dadurch beeinträchtigt sei. „Und es stimmt nicht, dass es ihm nicht leid tut. Das Gegenteil ist der Fall,“ fährt Harg fort. Schon im März vor Reinhard Haller habe er gesagt, wie leid es ihm tua. Im April habe er es wiederholt. Dann geht es um Affekthandlungen und den Overkill, der mehrfach in der Verhandlung thematisiert wurde. Dass der Angeklagte die Tat nicht geplant habe, zeige das konfuse Verhalten nach der Tat. Wie Weh braucht auch Harg zwei Minuten. Nun darf Soner Ö. sprechen. Zuvor gibt es 20 Minuten Pause. Die Medienvertreter neben mir rätseln bereits, wie das Urteil ausfallen könnte.

Weh appelliert an die Geschworenen. <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Weh appelliert an die Geschworenen. VN/Hartinger

12:00 Uhr: „Sie müssen sich sicher sein, nicht glauben“

Wilfried Ludwig Weh beginnt mit den Ausführungen für die Verteidigung. Er sei noch nie in einer Verteidigung so behindert worden wie in diesem Fall, beginnt er. Die Tat sei schrecklich und der Angeklagte müsse dafür zurecht lange ins Gefängnis. Dann fordert er die Geschworenen auf: „Ihnen muss klar sein, dass es nicht um Glauben geht, wie die Staatsanwältin sagt. Sondern um wissen. Sie müssen sich 100 Prozent sicher sein, dass er mit Vorsatz handelte.“ Und Weh ist überzeugt: Man könne das nicht objektiv sagen. Außerdem habe man hier einen anderen Angeklagten erlebt, als er sonst ist. „Er wurde mit Medikamenten für den Prozess vorbereitet.“ Dann schildert er wieder das Fremdenrecht und übergibt nach zehn Minuten an seinen Kollegen Stefan Harg.

11:50 Uhr: Lange Plädoyers der Opfervertreter

Nach der kurzen Klopause geht’s weiter: Es sei keine Tragödie, sondern Mord, sagt Stefan Denifl. Eine griechische Tragödie, wie Verteidiger Weh Eingangs des Verfahrens die Tat bezeichnete, ende in einer auswegslosen Situation. Diesen Mord als Tragödie zu bezeichnen, sei verharmlosend. Außerdem vermisse er das aufrichtige Reuegefühl. „Wenn diese Tat kein Mord mehr ist, dann gibt es juristisch gesehen keinen Mord mehr“, ist Denifl überzeugt. Nun ist Nicolas Stieger an der Reihe, der die Mutter vertritt. Er schildert, wie schlecht es der Mutter geht. „Schuld daran ist dieser Mensch“, zeigt er auf den Angeklagten. Beweisergebnis habe ganz klar hervorgebracht, dass es um Mord geht. Er zeigt zweieinhalb Seiten, die er an Widersprüchen mitgeschrieben habe. Man habe Sachverständigen Rabl gehört. „Unfälle passieren auf diese Weise nicht.“ Auch er glaubt nicht, dass die Reue echt sei. „Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr.“ Soner Ö. hört ruhig zu, er blickt den Anwalt aufmerksam an, sagt aber nichts, regt sich kaum, sein Blick wandert manchmal nach unten, er räuspert sich nur einmal, bleibt sonst still. Denifl und Stieger sprechen zusammen fast 40 Minuten. Vor allem Stieger holt weit aus. Zum Vergleich: Konstanze Manhart benötigte sieben Minuten. Nun sind die Verteidiger am Wort.

Nicolas Stieger sprach lange.<span class="copyright"> VN/Hartinger</span>
Nicolas Stieger sprach lange. VN/Hartinger

11:15 Uhr: Das Plädoyer von Stefan Denifl wird unterbrochen

Der Vertreter der Opferfamilie erklärt gerade noch einmal den Ablauf des Tages. Er erzählt, dass es sich Alexander A. damals nicht leicht gemacht hat, als er entschieden habe, dass Soner Ö. das Land verlassen muss. Mit den darauffolgenden Entscheidungen (Rückkehrverbot etc.) habe Alexander A. nichts mehr zu tun gehabt. Als er gerade den Tattag erzählt, wird die Verhandlung unterbrochen. Ein Geschworener muss dringend aufs Klo.

11:12 Uhr: „Das kann kein vernünftig denkender Mensch glauben“

Die Staatsanwältin braucht sieben Minuten für ihr Plädoyer. Sie zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten und richtet sich an die Geschworenen: „Der Angeklagte will uns weißmachen, dass er Alexander A. nicht töten wollte, als er mit einem 33 Zentimeter langen Messer die BH Dornbirn betreten hat, schnurstracks ins Büro von Alexander A. marschierte und ihm das Messer tief mittem in die Brust gerammt hat.“ Weiter: „Glauben Sie das wirklich? Könnte irgendein vernünftiger Mensch das glauben? Nein.“ Sie habe Alexander A. nie kennengelernt, aber als Beamtin gehe ihr es Nahe, dass man am Morgen zur Arbeit geht und nicht mehr nach Hause kommt, weil man die Arbeit für jemanden nicht schnell genug macht. Sie bittet deshalb die Geschworenen, bereits die erste Frage nach dem Mord mit Ja zu beantworten.

Darin befindet sich die Tatwaffe.<span class="copyright"> VN/Hartinger</span>
Darin befindet sich die Tatwaffe. VN/Hartinger

11:05 Uhr: Die Fragen wurden vorgelesen

Drei ausführliche Fragen, die auf die zuvor beschriebenen Fragen hinauslaufen: Mord, Totschlag oder absichtliche Körperverletzung mit Todesfolge. Verteidiger Harg diskutiert noch kurz mit Richter Mitteregger über ein Detail einer Frage. Sie wird aber nicht geändert. Die Plädoyers beginnen.

11 Uhr: Zwei Minuten Pause

Heute geht es schnell. Der Richter erklärt den Geschworenen in einer kurzen Pause, welche Fragen sie zu beantworten haben (Zusammengefasst: War es Mord, war es Totschlag, war es absichtliche Körperverletzung mit Todesfolge?). Dann stehen die Schlussplädoyers der Staatsanwältin, der Opfervertreter und der Verteidiger an.

10:55 Uhr: Verlesungen schreiten voran

Richter Martin Mitteregger liest vor, welche Akten später den Geschworenen zur Verfügung gestellt werden. Nur Verteidiger Harg schaltete sich immer wieder ein. Soner Ö. sitzt still in der Mitte und hört zu. Das Gericht sieht so aus: Ganz links sitzen die Verteidiger Weh und Harg. Dann ist ein Platz frei, es folgen die Vertreter der Opferfamilie, Nicolas Stieger (der Mutter) und Stefan Denifl (der restlichen Familie). Nun schaltet sich gerade Stieger ein und möchte wissen, weshalb ein weiterer Teil rausgenommen wird. Antwort Mitteregger: „Wir nehmen den ganzen Semmel raus, damit sich die Geschworenen auf die Tat konzentrieren können.“ Weiter im Text: Neben Denifl sitzt Staatsanwältin Konstanze Manhart. Frontal gegenüber dem Angeklagten sitzen die zwei Beisitzer, dazwischen, in der Mitte, der Richter. Ein Stuhl ganz links ist mittlerweile leer, der war den Sachverständigen vorbehalten. Ganz rechts sitzt eine Gerichtshelferin. Dann folgt rechts die Geschworenenbank. Darauf sitzen elf Menschen: acht Geschworene und drei Ersatzmitglieder.

Richter Mitteregger liest aus den Akten vor.<span class="copyright"> VN/Hartinger</span>
Richter Mitteregger liest aus den Akten vor. VN/Hartinger

10:40 Uhr: „Nicht nachvollziehbar“

Soner Ö. erzählte, die tödliche Stichverletzung sei nur entstanden, weil das Opfer aufgestanden sei und das Messer deshalb so tief eingedrungen sei. Der Sachverständige widerspricht: Was der Angeklagte schildert sei nicht nachvollziehbar. Diese Energie muss vom Zustechenden kommen („mit exzessiver Wucht“). Damit sind die Ausführungen der Sachverständigen schon wieder vorbei. Nun gibt es weitere Verlesungen.

10:30 Uhr: Grausige Details

Rabl führt detailliert aus, wie viele Stiche und Schnitte an welcher Stelle Soner Ö. seinem Opfer zugeführt hat. Das ersparen wir Ihnen aus Rücksicht auf die Opferfamilie. Wichtig für den Prozess: Der tödliche Stich oberhalb des Brustkorbs muss wuchtig erfolgt sein. Zudem findet sich eine typische Abwehrverletzung an der Hand des Opfers.

10:20 Uhr: Zwei Bier reichen nicht

Soner Ö. gab an, zwischen 14 und 15 Uhr zwei große Bier getrunken zu haben. Somit könne man bei einem Gewicht von 75 Kilo höchstens 0,59 Promille erreichen, rechnet die Sachverständige vor. Soner Ö. wog zur Tatzeit 78 Kilo. Der gemossene Wert sei also mit zwei Bier nicht erreichbar. Eher drei bis vier, wahrscheinlich vier, sagt Pavlic. Nun ist Gerichtsmediziner Walter Rabl an der Reihe.

10:10 Uhr: Angetrunken

Expertin Marion Pavlic liest Bekanntes vor: Soner Ö. hatte einen Blutalkoholwert (zur Tat zurückgerechnet) zwischen 0,95 und 1,23 Promille sowie Benzodiazepine im therapeutischen Ausmaß im Blut. Ein Medikament gegen Epilepsie (Lyrica) sei nicht nachgewiesen worden. Verteidiger Harg möchte wissen, wie sich der Alkohol auf den Menschen auswirkt. Die Sachverständige tut sich schwer: Er kann enthemmend wirken, aber auch dämpfend. Die Wirkung sei individuell unterschiedlich, allgemein wirke Alkohol zunächst enthemmend, später schläfrig.

Wieder großes Interesse am Landesgericht Feldkirch.<span class="copyright"> VN/Hartinger</span>
Wieder großes Interesse am Landesgericht Feldkirch. VN/Hartinger

10 Uhr: Die Verhandlung beginnt

Herzlich Willkommen aus dem Gerichtssaal. Das Medieninteresse ist auch heute wieder enorm. Der Angeklagte ist bereits im Saal, der Richter eröffnet soeben die Verhandlung. Zunächst sind zwei Sachverständige aus der Gerichtsmedizin an der Reihe. Eine toxikologische Expertin von der Uni Innsbruck beginnt.

8:30 Uhr: Eine kurze Zusammenfassung des Falls

Der Eingangssatz dieses Artikels ist nicht ganz korrekt: Die Geschichte zwischen Soner Ö. und Alexander A. beginnt nicht erst am 6. Februar 2019. Sie beginnt viel früher. Soner Ö. kommt am 11. Jänner 1985 in Lustenau zur Welt. Als Achtjähriger beginnt er bereits zu rauchen, wie der psychiatrische Gutachter Reinhard Haller am Dienstag im Gericht ausführte. Er sammelt neun Jugendstrafen. Zur selben Zeit ist Alexander A. Polizist in Lustenau. Sie geraten also schon früh aneinander. Soner Ö. muss bereits als 14-Jähriger mit seinen Eltern vor der Polizei unterschreiben, dass er abgeschoben wird, sollte er weiter straffällig werden. Er wird drogensüchtig, nimmt Heroin und Kokain und kommt nicht davon los. Erst ein Entzug in der Haft in Innsbruck vor zehn Jahren bringt in von den Drogen los. Zu diesem Zeitpunkt hat er bereit seinen gültigen Abschiebebescheid und ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot in der Tasche. Ausgestellt von Alexander A., der mittlerweile für die Fremdenpolizei arbeitet. Soner Ö., aufgewachsen in Vorarlberg, aber türkischer Staatsbürger, wird in die Türkei abgeschoben. Hier hakt sein Anwalt ein: Alexander A. begründet die Abschiebung damals mit einer Straftat aus dem Jahr 2004. Damals galt ein Gesetz, dass Menschen, die hier geboren sind, nicht abgeschoben werden dürfen. Dies endete sich mit dem Fremdenrechtspaket 2005. Der Unabhängige Verwaltungssenat bestätigte diese Vorgangsweise: Die Gesetzesnovelle durfte rückwirkend angewendet werden. Soner Ö.s Anwälte haben aktuell Beschwerde eingelegt.

Jedenfalls kehrt Soner Ö. 2009 zurück, sucht um Asyl an und kommt in Schubhaft. 2010 reist er freiwillig aus. Die BH Vöcklabruck wandelt sein befristetes Aufenthaltsverbot in ein unbefristetes Rückkehrverbot um. Was in der Türkei geschieht, ist schwer zu sagen. Soner Ö. hat bereits in Vorarlberg drei Kinder mit seiner Lebensgefährtin. In der Türkei kommt eine Tochter hinzu. Die Schilderungen der Zeit beruhen auf seinen Aussagen. Demnach hat er zunächst als Handwerker gearbeitet. Er muss in den Militärdienst, den er irgendwann verweigert. Soner Ö. versteckt sich zu Hause, wird von der Militärpolizei festgenommen und wird gefoltert: mit Waterboarding, Elektroschocks und Feuerameisen, wie er vor Gericht erzählt. Und zwar, weil er Kurde ist. Er flieht und kämpft an der Seite der kurdischen Miliz YPG in Syrien gegen den IS. Als Scharfschütze hat er den Krieg erlebt und zahlreiche Menschen getötet. 2019 kehrt er schließlich nach Vorarlberg zurück. Die Geschichte ist nicht nachprüfbar. Reinhard Haller ortet allerdings Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, die aus dieser Zeit stammen könnte.

Mit seiner Rückkehr beginnt der politische Strang der Geschichte. Trotz seiner Vorstrafen und der Angabe, in Syrien für die YPG gekämpft zu haben, wird er im Erstaufnahmezentrum Thalham nicht festgehalten, als er am 7. Jänner 2019 dort eintrifft. Die Politik fordert seitdem die sogenannte Sicherungshaft, also eine Haft auf Verdacht, eine Art präventive Haft. Unter Experten sind zwei Dinge umstritten: Einerseits gibt es auch die Meinung, dass Soner Ö. in Schubhaft genommen hätte werden können. Andererseits hätte eine Sicherungshaft nichts geändert. Sie sei außerdem nicht verfassungskonform. Jedenfalls findet sich die Präventivhaft auch im Regierungsprogramm von türkis-grün.

Die Geschichte mit Alexander A. setzt sich fast mit Eintreffen in Thalham fort. Eine E-Mail aus dem Erstaufnahmezentrum, in dem steht, dass Soner Ö. nach Vorarlberg gebracht werden soll, landet bei Landesbeamtin Sonja T. Sie war früher bei der Fremdenpolizei und ist mit Alexander A. befreundet. So erfährt auch Alexander A. recht früh, dass Soner Ö. wieder im Land ist. Am 23. Jänner betritt Soner Ö. erstmals die BH Dornbirn, um Mindestsicherung zu beantragen (auf die er kein Recht hat, er hätte Grundversorgung beantragen müssen. Was man ihm aber erst später sagt. Es ist aber auch kompliziert: Die Grundversorgung ist eine Leistung der Mindestsicherung). Dort trifft er erstmals wieder auf Alexander A.; offenbar ein Wiedersehen, das alte Wunden aufreißt. Soner Ö. wird darauf hin und her geschickt, von der BH zur Bank, um ein Konto zu eröffnen. Zurück zur BH, dann ins Rathaus in Lustenau und wieder zur BH. Er fühlt sich verarscht, wie er in der Verhandlung sagt. Auch hier muss gesagt werden: Diese Erzählung stammt von Soner Ö., wird aber von niemandem bestritten. Ab 1. Februar besucht Soner Ö. die BH jeden Tag, am 6. Februar eskaliert der Streit: Soner Ö. sticht Alexander A. nieder. Soner Ö. sagt, er wollte es nicht so weit kommen lassen, man hätte ihn fair behandeln sollen.

Heute fällt ein Urteil. Die Verteidigung hat sich bereits eine Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten, das heißt, es dürfte in die nächste Instanz gehen. Die Politik wird indes weiter über die Präventivhaft diskutieren. Und die Sicherheitsschleusen an der BH und am Landhaus werden bleiben. Wohl zurecht: Soner Ö. hatte jeden Tag ein Messer dabei, als er die BH betreten hat.

Hier geht es zum Live-Ticker des zweiten Verhandlungstages zum Nachlesen

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