Fragwürdiger Anlassfall Dornbirn

Vorarlberg / 23.01.2020 • 19:18 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Soner Ö. wurde lebenslänglich verurteilt. Die Tat wird noch diskutiert. VN/Hartinger
Soner Ö. wurde lebenslänglich verurteilt. Die Tat wird noch diskutiert. VN/Hartinger

Soner Ö. taugt für Experten nicht als Anlass für die Sicherungshaft. Sein Fall ist immer noch umstritten.

Schwarzach Timing ist alles. Am Montag, um 10 Uhr, begann der dreitägige Prozess gegen Soner Ö. Am selben Tag erreichte eine Aussendung der Landesregierung die Redaktionsstuben. Inhalt: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert die Sicherungshaft. Auch sein Parteichef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, erklärte, dass die Sicherungshaft kommen werde. Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi erneuerte ebenfalls seine Forderung nach der neuen Haftmöglichkeit. Taugt Dornbirn als Anlassfall? Ist die Sicherungshaft sinnvoll? Experten sehen das Vorhaben kritisch.

Hinterfragen unerwünscht

Am 6. Februar 2019 erstach Soner Ö. den Leiter der Sozialabteilung der BH Dornbirn. Vergangenen Mittwoch wurde er wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Schon am 23. Jänner betrat er erstmals die Bezirkshauptmannschaft (BH). Das Land fragte darauf im Ministerium nach, weshalb Soner Ö. nach Vorarlberg durfte; mit Aufenthaltsverbot, 15 Vorstrafen und der Aussage, Soldaten getötet zu haben. In einer Notiz im Akt zum Fall, die den VN vorliegt, wird eine Juristin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) indirekt zitiert, die dem Land antwortet. Es sei nicht Aufgabe der Grundversorgungsstelle (GVS), den Fall zu hinterfragen. Das Rückkehrverbot sowie die Vorstrafen seien bekannt, aber nicht relevant, da der Asylwerber seit über neun Jahren im Ausland war. Anwalt Wilfried Embacher, Experte für Asylrecht, entgegnet: Der Zeitraum sei egal. „Da gibt es Menschen, die den Betroffenen besser kennen als das BFA. Warum sollen sie ihr Wissen nicht weitergeben?“

Für ihn steht fest: Schubhaft wäre bei Soner Ö. möglich gewesen, da bei der Einreise ein aufrechtes Aufenthaltsverbot galt. Adel-Naim Reyhani vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte widerspricht: „Man hätte ihn, wenn es keine echten Hinweise gibt, dass er untertauchen wird, nicht in Schubhaft nehmen dürfen. Außerdem hat das Innenministerium angegeben, dass er gar nicht abgeschoben werden könne, was eine Schubhaft ausschließt.“ Das bedeute aber nicht, dass die Behörde in ähnlichen Fällen nicht schon mit Schubhaft vorgegangen war. Christoph Riedl von der Diakonie Österreich bestätigt: „Es gibt schon Möglichkeiten, davon wird auch bei kleineren Delikten Gebrauch gemacht.“ Eine Lücke im Gesetz sieht er nicht. „Bisher ist mir kein Fall bekannt, bei dem die bestehenden Instrumente nicht gereicht hätten.“

Auch U-Haft möglich?

„Diesen Fall hätte man vielleicht auch nach geltendem Haftrecht handhaben können“, ergänzt Strafrechtsexperte Andreas Venier von der Universität Innsbruck. Wenn jemand glaubwürdig Morde zugibt, die er in Syrien begangen hat, wäre es ein Grund für Untersuchungshaft. Übergangsminister Wolfgang Peschorn hatte in einem VN-Interview bereits im Sommer erklärt, dass die Untersuchungen abgeschlossen seien, aber keine Schubhaft möglich gewesen sei. Eine unabhängige externe Prüfung gab es nicht.

Von der Sicherungshaft halten die Experten nichts. Laut Adel-Naim Reyhani benötige es eine Verfassungsänderung, sonst werde es eher eine symbolische Sache. „Ich sehe derzeit aber keine ausreichende rechtspolitische Grundlage, über weitere Einschnitte in die Freiheitsrechte von Asylwerbern nachzudenken.“ Wilfried Embacher ergänzt: „Der Fall Dornbirn eignet sich nicht als Grundlage. Es ist unwahrscheinlich, dass er noch einmal eintritt.“ Bei der Sicherungshaft stelle sich die Frage, wie festgestellt wird, wer gefährlich ist. Andreas Venier bestätigt: „Ich sehe keine Möglichkeit, eine Sicherungshaft so einzuführen, dass sie sinnvoll ist.“

Soner Ö. hatte bei seinen Besuchen in der BH immer ein Messer dabei. 850.000 Euro wurden seit der Tat in Sicherheitsschleusen gesteckt, Messer kann man jetzt nicht mehr mitnehmen. Die richtige Präventivmaßnahme wurde also vielleicht längst umgesetzt.

„… dass es nicht Aufgabe der GVS sei, den Fall zu hinterfragen, und die Behörde gewissenhaft alles geprüft habe. Das Rückkehrverbot sowie die Vorstrafen seien bekannt, aber nicht relevant.“