Soner Ö. muss lebenslang hinter Gitter

Vorarlberg / 23.01.2020 • 05:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Soner Ö. saß drei Tage vor Gericht. Am Mittwoch folgte das Urteil, das er ruhig und gefasst zur Kenntnis nahm. <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Soner Ö. saß drei Tage vor Gericht. Am Mittwoch folgte das Urteil, das er ruhig und gefasst zur Kenntnis nahm. VN/Hartinger

Schuldspruch markiert vorläufiges Ende einer langen Geschichte. Urteil noch nicht rechtskräftig.

Feldkirch Am Ende sind sich die Geschworenen mit 8:0 einig. Zwei Stunden benötigen sie, um am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch nach drei Verhandlungstagen zu einem Ergebnis zu kommen. Dann das Urteil: Soner Ö. muss wegen Mordes lebenslang in Haft. Es sei bewiesen, dass er mit Vorsatz handelte, als er am 6. Februar 2019 um 15 Uhr in das Büro von Alexander A. in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn marschierte und ihn niederstach. 14 Schnitte und Stiche fügte er ihm zu, der erste davon tödlich und mit voller Wucht, wie der Gerichtsmediziner am letzten Prozesstag ausführte. Richter Martin Mitteregger erklärt bei der Urteilsverkündung: Angesichts der „äußerst brutalen, rachsüchtigen und heimtückischen Tat“ sei kein anderes Urteil möglich gewesen. Damit endet eine Geschichte, die bereits früh beginnt. Soner Ö. kannte Alexander A. schon lange, als er ihn ermordete.

Früh straffällig

Soner Ö. kommt am 11. Jänner 1985 in Bregenz zur Welt. Er und seine Familie wohnen in Lustenau. Als Achtjähriger beginnt er zu rauchen, wie der psychiatrische Gutachter Reinhard Haller am Dienstag vor Gericht ausführt. Ö. sammelt neun Jugendstrafen. Zur selben Zeit ist Alexander A. Polizist in Lustenau. Soner Ö. schildert vor Gericht, dass er schon als Zwölfjähriger mit Alexander A. zusammengekracht sei.

Als 13-Jähriger muss er mit seinen Eltern vor der Polizei unterschreiben, dass er abgeschoben wird, sollte er weiter straffällig werden. Später folgen zwei weitere Androhungen. Soner Ö. wird drogensüchtig, nimmt Heroin, Kokain, LSD und kommt nicht mehr davon los. Sein Verteidiger Stefan Harg sagt vor Gericht: „Er hat alles eingeworfen.“ Erst ein Entzug vor zehn Jahren bringt ihn von den Drogen weg. Zu diesem Zeitpunkt hat er bereit seinen gültigen Abschiebebescheid und ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot in der Tasche. Ausgestellt von Alexander A., der mittlerweile für die Fremdenpolizei arbeitet und nur wenige 100 Meter von Soner Ö. entfernt wohnt.

Umstrittenes Aufenthaltsverbot

Soner Ö., geboren, aufgewachsen in Vorarlberg, türkischer Staatsbürger, wird in die Türkei abgeschoben. Hier hakt sein Anwalt ein: Alexander A. begründete die Abschiebung damals mit einer Straftat aus dem Jahr 2004. Da galt ein Gesetz, dass Menschen, die hier geboren sind, nicht abgeschoben werden dürfen. Dies endete sich mit dem Fremdenrechtspaket 2005. Der Unabhängige Verwaltungssenat bestätigte diese Vorgangsweise. Soner Ö.s Anwälte halten das Aufenthaltsverbot für ungültig und haben berufen.

Soner Ö. kehrt 2009 zurück, sucht um Asyl an und kommt in Schubhaft. 2010 reist er freiwillig aus. Die BH Vöcklabruck wandelt sein befristetes Aufenthaltsverbot in ein unbefristetes Rückkehrverbot um. Was in der Türkei geschieht, ist schwer zu sagen. Die Geschichte basiert ausschließlich auf seinen Erzählungen. Schon in Vorarlberg hat Soner Ö. drei Kinder, in der Türkei kommt eine Tochter hinzu. Laut eigenen Aussagen arbeitete er dort als Handwerker. Er muss in den Militärdienst, den er irgendwann verweigert. Soner Ö. wird von der Militärpolizei festgenommen und gefoltert: mit Waterboarding, Elektroschocks und Feuerameisen, wie er vor Gericht erzählt; weil er Kurde ist. Er flieht und kämpft an der Seite der kurdischen Miliz YPG in Syrien gegen den IS. Als Scharfschütze erlebt er den Krieg und tötet Menschen. 2019 kehrt er nach Vorarlberg zurück. Die Geschichte ist nicht nachprüfbar, Reinhard Haller ortet allerdings Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, die aus dieser Zeit stammen könnte.

Rechtliche Fragen offen

Mit seiner Rückkehr beginnt der politische Strang der Geschichte. Trotz seiner Vorstrafen und der Angabe, in Syrien für die YPG getötet zu haben, wird er im Erstaufnahmezentrum Thalham nicht festgehalten, als er am 7. Jänner 2019 eintrifft. Die Politik fordert nun die sogenannte Sicherungshaft, also die Möglichkeit zum präventiven Einsperren von Menschen. Der türkis-grüne Plan ist umstritten. Zudem ist noch immer nicht gesichert, ob Soner Ö. in Thalham in Schubhaft genommen hätte werden können.

Der Kontakt zu Alexander A. lässt nicht lange auf sich warten. Eine E-Mail aus dem Erstaufnahmezentrum, in dem steht, dass Soner Ö. nach Vorarlberg gebracht werden soll, landet bei einer Landesbeamtin. Sie arbeitete früher bei der Fremdenpolizei und kennt Alexander A. Am 23. Jänner betritt Soner Ö. erstmals die BH Dornbirn, um Grundversorgung zu beantragen. Dort trifft er auf Alexander A.; nun Leiter der Sozialabteilung.

Soner Ö. wird hin und her geschickt, von der BH zur Bank, dann ins Rathaus in Lustenau, erzählt er. Er fühle sich verarscht. Ab 1. Februar besucht Soner Ö. die BH jeden Tag, am 6. Februar sticht er Alexander A. nieder. Nun steht fest: Es war kaltblütiger Mord.

Die Verteidiger haben Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, sie werden dies wohl auch einreichen, erklärten sie zu Prozessende. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

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