Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Kraut und Rüben

Vorarlberg / 24.01.2020 • 08:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ein Untersuchungsausschuss zu dem in der Vergangenheit betriebenen Postenschacher in den staatsnahen Betrieben wäre eine Chance gewesen. Die in erster Linie betroffenen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ hätten dieses unrühmliche Kapitel aufarbeiten und die Weichen für transparentere Postenbesetzungen in der Zukunft stellen können.

Vertane Chance

Mit der Entscheidung von SPÖ und Neos, den Untersuchungsgegenstand auf eine Vielzahl einzelner Punkte und einen Zeitraum einzuschränken, in dem die SPÖ keine Verantwortung für die Stellenbesetzungen hatte, wurde diese Chance vertan. Jetzt geht es wie schon immer nur darum, dem politischen Gegner Fehlverhalten anzukreiden und die eigene Verantwortung auszublenden. Wer den von SPÖ und Neos gestellten Antrag liest, erkennt zudem, dass hier Kraut und Rüben, also verschiedenste Einzelfragen untersucht werden sollen, deren angeblicher inhaltlicher Zusammenhang „Ibiza“ sein soll.

Ein Fehler?

Möglicherweise ist der Antrag nicht nur eine vertane Chance, sondern sogar ein großer Fehler. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist nämlich seit wenigen Jahren ein Minderheitenrecht im Parlament, ob der Untersuchungsgegenstand rechtlich überhaupt zulässig ist, entscheidet aber zunächst die Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments. Und dieser hat verschiedene Teile des Antrags als verfassungswidrig befunden, mit der Begründung, dass eben Kraut und Rüben untersucht werden sollen, aber keine inhaltlich zusammenhängende Sache. Gegen diese Entscheidung kann wiederum Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geführt werden, der innerhalb von vier Wochen darüber zu befinden hat. Die SPÖ hat bereits angekündigt, diesen Weg zu beschreiten.
Die Entscheidung des VfGH kann man mit Spannung erwarten, ich persönlich glaube, dass die Beschwerde der SPÖ durchaus Chancen hat, da das Verfassungsgericht sicherlich großen Wert auf die Durchsetzung eines Minderheitenrechts legen wird. Bis auf Weiteres ist das Ansehen der Politik jedenfalls geschädigt: Statt gemeinsam unappetitliche, womöglich sogar gesetzwidrige Vorgänge der Vergangenheit aufzuarbeiten, wird wie üblich ausschließlich parteipolitisch agiert.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.