Fremdwährungskredite: So wollen Häuslebauer ihr Geld zurück

Vorarlberg / 25.01.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für einige Vorarlberger Hausbauer mit Franken-Krediten könnte sich ein Gang zum Anwalt lohnen. VN/STEURER

Manche Fremdwährungskredite könnten nach EuGH-Entscheid ungültig sein. Bankensprecher widerspricht.

Schwarzach Herr P. und Herr M. möchten in den 2000er-Jahren den Vorarlberger Traum verwirklichen: Ein eigenes Haus soll her. Sie gehen zur Bank. Herr P. leiht sich 270.000 Euro, Herr M. sogar 800.000 Euro. Letzterer wollte eigentlich einen Euro-Kredit, erzählt er heute. Sein Bankberater habe ihm aber zu einem Franken-Kredit geraten. Einige Jahre später ergeht es beiden wie vielen im Land: Der anfangs als finanzieller Vorteil angepriesene Franken-Kredit bewirkt das Gegenteil. Herr P. rechnet vor: Der Wechselkursschaden betrage mittlerweile zwischen 80.000 und 100.000 Euro, je nach Umwechslungskurs. Herr M. kämpft sogar mit einem Schaden von 300.000 Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte den beiden nun eine Türe geöffnet haben, um da herauszukommen. Sie wollen aus dem Vertrag aussteigen und haben ihre Bank geklagt. Vorarlbergs Bankensprecher reagiert gelassen.

Fall in Polen

Es ist ein Fall in Polen, der ihnen diese Chance eröffnet: Ein Bankkunde nahm einen Fremdwährungskredit auf. Die monatliche Rückzahlung orientierte sich am jeweiligen Verkaufskurs. Bei der Auszahlung des Kredites wurde jedoch ein Umrechnungskurs verwendet, der von der Bank einseitig bestimmt wurde. Das war eine missbräuchliche und daher unwirksame Klausel, stellte das polnische Gericht fest. Die Richter waren sich aber unsicher, wie sie damit umgehen sollten und fragten den EuGH, ob sie eine andere Klausel verwenden können.

Der verneinte. Eine missbräuchliche Klausel darf nicht angewandt werden und wird in der Regel ersatzlos gestrichen. Kann der Vertrag ohne diese Klausel nicht aufrechterhalten werden, gilt er nicht mehr; außer, der Verbraucher hat davon einen Nachteil, wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einer Stellungnahme zum Urteil erläutert. Laut VKI ist allerdings unklar, wie der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) entscheiden würde. Es sei noch nicht klar, welche Auswirkungen eine solche Klausel in einem österreichischen Vertrag hätte. Das müsste erst von hiesigen Gerichten geklärt werden.

Zahl der Fälle unbekannt

Vielleicht ist das bald der Fall. „Es haben sich schon einige Vorarlberger an mich gewandt“, erklärt der Bregenzer Anwalt Daniel Wolff im VN-Gespräch. Jeder Kreditvertrag sei einzeln zu prüfen, Wolff glaubt aber: „Wahrscheinlich haben viele Kunden eine missbräuchliche Klausel im Vertrag.“ Eine davon sei jene, die festlegt, dass Änderungen der Kontoführungskosten nur per Aushang bekannt gegeben werden dürfen.

„Keine Auswirkung“

Wilfried Hopfner, Vorstand der Vorarlberger Raiffeisenbank und Bankensprecher in der Wirtschaftskammer, sieht das anders. „Nach unserer Ansicht hat dieses Urteil keine große Relevanz für Vorarlberg, weil es auf eine ganz bestimmte Klausel ankommt. So wie wir das Urteil derzeit lesen, hat es keine Auswirkung. Vielleicht gibt es den einen oder anderen Fall.“

Franken-Kredite spielen laut Hopfner in Vorarlberg nur noch eine untergeordnete Rolle. „Sie hatten einmal eine große Relevanz, die Zahl ist aber massiv zurückgegangen. Es gibt ja keine neuen mehr.“ Eine genaue Zahl sei nicht bekannt, aber es dürfte sich noch um ein Fünftel des damaligen Ausmaßes handeln.

Herr P.s Bank hat ihm als Reaktion auf sein Forderungsschreiben rund 10.000 Franken gutgeschrieben. Allerdings schreibt sie, dass sie der Meinung ist „dass die von Ihnen zitierte Entscheidung auf das gegenständliche Kreditverhältnis nicht anwendbar sind.“ Herr P. gibt sich damit nicht zufrieden. Er ist einer von zwei Kreditnehmern, die vor dem Landesgericht Feldkirch Klage eingereicht haben. Es dürfte erst der Anfang sein. Laut Wolff sind an andere Banken bereits ebenfalls Forderungsschreiben auf dem Weg.