(Un-)Sicherheitshaft

Vorarlberg / 26.01.2020 • 18:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das hat gerade noch gefehlt! Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner gibt den Scharfmacher und instrumentalisiert den Mord in der BH Dornbirn für seine Forderung nach einer Verfassungsänderung zur raschen Einführung einer „Sicherungshaft“.

Der gebürtige Vorarlberger Soner Ö. wurde mehrfach verurteilt und schließlich als türkischer Staatsbürger aus Österreich ausgewiesen sowie mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot belegt. Dennoch wurde er bei seiner Rückkehr nicht festgenommen. Allein die Tatsache, dass Soner Ö. selbst zugegeben hat, türkische Soldaten im syrischen Krieg erschossen zu haben, hätte doch die damalige Kickl-Behörde aktiv werden lassen müssen: Ein Illegaler in Österreich, der zugibt, als Scharfschütze Menschen getötet zu haben – und niemand greift ein? Während gleichzeitig unbescholtene und dringend benötigte Lehrlinge abgeschoben werden?

Soner Ö. und das Recht

Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obexer stellt klar, dass Artikel 8 der EU-Aufnahmerichtlinie es Österreich „aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung“ eindeutig erlaubt hätte, Soner Ö. in Haft zu nehmen. Laut Obexer hätte es also gereicht, geltendes Recht anzuwenden.

Eine Verfassungsänderung zugunsten einer „Sicherungshaft“ wäre hingegen grundrechtswidrig, wie Verfassungsrechtler von Heinz Mayer bis Bernd-Christian Funk betonen. Funk fragt zudem zurecht, was mit Menschen in Sicherungshaft geschehen soll, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Eine lebenslange „Dauerinternierung“?

Lehren aus der Geschichte

Der evangelische Pfarrer Martin Niemöller hat sieben Jahre in NS-Konzentrationslagern überlebt – die Nazis nannten das „Schutzhaft“. Von Niemöller stammen die Zeilen: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich ist Österreich keine Diktatur und es gibt auch keine Lager für „Schutzhäftlinge“. Aber die Fantasien von Kurz, Kickl und Wallner sind ein gefährliches Spiel mit den Grundrechten. Autoritäre Entwicklungen können sehr schnell eintreten – auch mitten in Europa. Das beweist derzeit Polen, wo die Regierung gegen die eigenen Richter vorgeht, oder Ungarn, wo Viktor Orbán die Pressefreiheit einschränkt.

Im Sinne von Niemöller darf man heute zu Plänen einer Präventivhaft daher nicht schweigen. Wallner hingegen hätte besser geschwiegen.

„Ein Illegaler in Österreich, der zugibt, als Scharfschütze Menschen getötet zu haben – und niemand greift ein?“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.