Kumulationsprinzip vor dem Aus?

Vorarlberg / 27.01.2020 • 18:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Im österreichischen Verwaltungsstrafrecht gilt das Kumulationsprinzip. Das heißt, dass zB. bei Übertretungen der StVO, der Gewerbeordnung, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes etc. für jeden einzelnen Verstoß eine gesonderte Strafe festgesetzt wird.

Probleme in der Praxis. In einem spektakulären Fall, der jüngst vom EuGH entschieden wurde, hatte eine Bezirkshauptmannschaft den Vorstand einer AG mit Geldstrafen belegt, weil für insgesamt 217 aus dem Ausland überlassene Arbeiter die Lohnunterlagen nicht unverzüglich bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei (sondern erst kurze Zeit nach der Kontrolle) vorgelegt werden konnten. Für jeden einzelnen Arbeitnehmer wurde eine gesonderte Strafe in Höhe von mehreren Tausend Euro festgesetzt, in Summe ergab sich ein Strafbetrag in Millionenhöhe.

„Notbremse“. Der EuGH entschied, dass solche Strafen in grenzüberschreitenden Fällen gegen die EU-Grundfreiheiten verstoßen und erklärte insbesondere das Kumulationsprinzip für unanwendbar. Das hätte nun zur Folge, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Schutz gegen solch exzessive Geldstrafen besteht, für reine Inlandssachverhalte aber nicht. Für reine Inlandssachverhalte könnte die Aufrechterhaltung des Kumulationsprinzips aber verfassungswidrig sein.

Was tun? Solche Mehrfachbestrafungen können durch Rechtsmittel bekämpft werden. Kenntnisse des Europarechts sowie des Verfassungs- und Verwaltungsrechtes sind für solche Fälle unbedingt notwendig. Lassen Sie sich daher im Fall des Falles professionell unterstützen.