Budget des Landes unter der Lupe

Vorarlberg / 29.01.2020 • 19:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Land engagiert externe Experten für Konsolidierung.

Bregenz Dass das Land Vorarlberg 2020 möglicherweise bis zu 35 Millionen Euro neue Schulden machen wird und der Schuldenstand des Landes damit auf über 145 Millionen Euro klettern könnte, hat in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt. Denn immerhin bedeutet dies eine Abkehr der bisherigen Politik in Vorarlberg, wonach ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden das Maß aller Dinge sind.

Sparpotenziale im Land benennen

Um eine weitere Entwicklung in diese Richtung möglichst zu verhindern oder zumindest deutlich zu verlangsamen, hat die Landesregierung jetzt das Engagement eines externen Beratungsunternehmens beschlossen. Vor ein paar Tagen wurde ein entsprechendes Auftragsmandat an das Consultingunternehmen Integrated Consulting Group (ICG) aus Graz vergeben. ICG ist unter anderem auf die Beratung von öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und der Verwaltung spezialisiert. Beim aktuellen Auftrag in Vorarlberg geht es insbesondere um die externe Begleitung des Projekts zur Haushaltskonsolidierung. Der für Finanzen zuständige LH Markus Wallner erklärte, dass die Auftragsvergabe an ICG mit mehreren Faktoren zusammenhänge. Da sei zum einen die Umstellung auf das der Privatwirtschaft ähnliche Drei-Komponenten-Rechnungswesen der Voranschlags- und Rechnungsabschluss­verordnung (VRV) für öffentliche Haushalte in ganz Österreich. Dieser Prozess soll von ICG begleitet werden. Denn immerhin müssten zukünftig auch alle Gemeinden auf VRV umstellen. Zum anderen gehe es beim ICG-Mandat um die mittelfristige Finanzplanung des Landes. „Dabei dreht sich alles um die Frage, wo wir finanziell in ein paar Jahren stehen wollen“, sagt Wallner.

Maßgebliche Bedeutung habe allerdings die Vorgabe an ICG, alle möglichen Sparpotenziale im Land vorbehaltlos aufzuzeigen. „Wir wollen langfristig ausgeglichene laufende Haushalte“, so Wallner zum vorgegebenen Ziel. Man habe ICG nicht zuletzt deshalb an Bord geholt, da das Land mit dem Unternehmen schon in anderen Bereichen gute Erfahrungen gemacht habe. Jetzt sei das Beratungsmandat deutlich breiter gefasst worden.

„Für uns als Landesregierung ist es wichtig zu wissen, welche Kosten wir überhaupt beeinflussen können. Wo liegen Ermessensausgaben und wo liegen Pflichtausgaben, was sind die Kostentreiber? Wie viel müssen wir einsparen, damit wir ausgeglichene laufende Haushalte haben“, so Wallner. So manche Kosten wie Investitionen in öffentliche Bauvorhaben seien je nach Projekt einmalig und abschätzbar. „In anderen Bereichen kann es allerdings sehr dynamisch werden, etwa wenn wir neue gesetzliche Regelungen befolgen müssen, die das Land gar nicht selbst beschlossen hat.“

Verwaltungs- und Strukturreform

Bis zum Sommer 2020 sollen die ICG-Experten auch schon bei der Erstellung für das Budget 2021 mitarbeiten und dort die Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen, erklärte Wallner. „Wir erwarten uns aber auch schon für 2020 erste positive Auswirkungen.“ Insbesondere ab dem zweiten Halbjahr werde sich ICG dann den langfristigen Sparmaßnahmen widmen. Dabei gehe es auch um Themen wie Verwaltungs- und Strukturreform.

„Für uns ist es wichtig zu wissen, welche Kosten wir überhaupt beein­flussen können.“