Keine Strafen am Bezirksgericht?

Vorarlberg / 30.01.2020 • 22:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ein Projekt des Justizministeriums sieht vor, in den Bezirksgerichten nur noch Zivilangelegenheiten wie etwa Familienrecht verhandeln zu lassen.  Vn/gs
Ein Projekt des Justizministeriums sieht vor, in den Bezirksgerichten nur noch Zivilangelegenheiten wie etwa Familienrecht verhandeln zu lassen.  Vn/gs

Justizministerium plant „Zentrale“ für Strafrechtsverhandlungen aus Bezirken.

Feldkirch Düstere Zukunftsaussichten für die Justiz und doch ein paar Funken Hoffnung in Richtung der neuen Justizministerin Alma Zadic. Das war der Tenor eines Mediengesprächs, zu dem unter anderem Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck, und der Feldkircher Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein am Donnerstag ins Landesgericht Feldkirch luden.

Einsparungspfad

Die heimische Justiz wankt mühsam auf dem Einsparungspfad. Drückende Hypotheken aus vergangenen Jahren und vor allem Personalnot im Kanzlei- und Servicedienst sowie anstehende Pensionen im Richterstand belasten nicht nur das Landesgericht Feldkirch, sondern im selben Maße auch die „Zentrale“ im Sprengel Tirol/Vorarlberg, das Oberlandesgericht Innsbruck.

Ein Sorgenkind ist seit längerem das Bezirksgericht Bezau, über dem der Sparstift wie ein Damoklesschwert hängt und das von der Auflösung bedroht wird. Schröder habe aber keine Intention, irgendwelche Bezirksgerichte aufzulösen. Doch dann gibt es noch etwas anderes: „Sorgen bereitet mir das Projekt der Oberstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums, den Bezirksgerichten die Strafsachen wegzunehmen.“ So sei am Beispiel Vorarlberg angedacht, dass in den Bezirksgerichten Bregenz, Bludenz, Dornbirn und Bezau in absehbarer Zeit nur noch zivilrechtlich agiert wird. Strafrechtliche Angelegenheiten würden dann lediglich im Bezirksgericht Feldkirch verhandelt. „Doch das bedeutet zum einen, dass die Richter in den Bezirken zu wenig ausgelastet sind und wir etwa drei neue Planstellen in Feldkirch schaffen müssen. Und zum anderen, dass dann die Kosten für Zeugenanfahrten und Polizeivorführungen steigen“, sagt der Oberlandesgerichtspräsident. Allerdings sei dieses Projekt bezüglich seiner Umsetzung noch offen.

„Zarte Signale aus Wien“

Am 10. Februar sei ein Treffen der österreichischen Landesgerichtspräsidenten mit Justizministern Alma Zadic angesetzt. Das Ziel: Weg vom Einsparungspfad. „Diesbezüglich habe ich zwar zarte Signale aus Wien vernommen“, betont Schröder mit einem Hauch von Zuversicht. Diese ist auch vonnöten, bedenkt man, dass der Einzahlungsvorgabe des Finanzministeriums an den Gerichtssprengel Tirol/Vorarlberg ein Betrag von 173 Millionen Euro einem jährlich gewährten Budget von 98,5 Millionen Euro gegenüberstehe. „Wir hoffen, dass wir nicht den stillen Tod sterben müssen“, sagt der Oberlandesgerichtspräsident. VN-GS