Unnötiger Aufwand

Vorarlberg / 30.01.2020 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft beabsichtigen also, die Bezirksgerichte ihrer strafrechtlichen Verhandlungen zu „enteignen“ (siehe Bericht) und die Prozesse aus der sogenannten Provinz an ein Zentralgericht (im Falle Vorarlbergs das Bezirksgericht Feldkirch) zuzuteilen. Kleinere Verfahren – oder wie es ein Bezirksrichter mal schmunzelnd ausdrückte, „das Gemüse“ – zukünftig nur noch im Bezirksgericht Feldkirch zu verhandeln, würde für sämtliche Beteiligten in den jeweiligen Regionen Vorarlbergs einen immensen Aufwand bedeuten – für Beschuldigte, Zeugen, Anwälte und auch die Polizei. Statt kürzeren Anfahrtswegen zu den Bezirksgerichten wie Bregenz, Bludenz und Dornbirn stünde eine erzwungene Anreise nach Feldkirch auf dem Plan. Erfahrungsgemäß glänzen Angeklagte besonders bei Bezirksgerichten gerne durch ihre Abwesenheit. „Und da wäre die Polizei wohl kaum erfreut, ständig Angeklagte nach Feldkirch vorführen zu müssen – beispielsweise aus Bezau“, wie es Oberlandesgerichtspräsident Klaus Schröder treffend ausdrückte.

Der drohende zusätzliche Aufwand könnte jeden treffen. Denn die Chancen, auch als makellosester Bürger irgendwann einmal in den zweifelhaften Genuss eines Gerichtsverfahrens zu geraten, stehen hervorragend. Streitsachen wie Verkehrsunfälle, Äste, die in die privaten Gefilde des berühmten „bösen Nachbarn“ hängen oder auch nur ein Gartenzwerg, der in die falsche Richtung pinkelt – all das war schon da.

Gerhard Sohm

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