„Unsere Souveränität ­zurück“

Vorarlberg / 30.01.2020 • 19:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zum Schluss hin ging es schnell: Nachdem das vergangene Jahr durch schier endlose Querelen im britischen Parlament und knapp gescheiterte Abstimmungen über die diversen Brexit-Deals geprägt war, führten die Wahlen zum Unterhaus am 12. Dezember dank des Mehrheitswahlrechtes zu klaren Verhältnissen. Während in anderen Ländern auf Parlamentswahlen wochenlange Sondierungen und monatelange Koalitionsverhandlungen folgen, versammelte sich das Unterhaus ein paar Tage nach der Wahl zur ersten Sitzung. Eine Woche danach wurde der Brexit-Deal, um den zuvor monatelang vergeblich gerungen wurde, angenommen. Das hat die Öffentlichkeit in Europa gar nicht mehr interessiert. Klare Verhältnisse sind eben weniger spannend als kleinliche Streitereien, die über Live-Ticker mitverfolgt werden können.

Austrittsgesetz

Schon gar nicht mehr bemerkt hat die Öffentlichkeit in Europa, dass im Jänner das Unterhaus das erforderliche Austrittsgesetz verabschiedet hat, das Oberhaus am Donnerstag letzter Woche zwar einen Einspruch erhoben, das Unterhaus diesen am nächsten Tag jedoch wieder weggewischt hat. An diesem Freitag verlässt das Vereinigte Königreich die EU endgültig und die Union verliert eines ihrer wichtigsten Mitglieder. Die Anhänger des Brexits jubeln: Sie haben mit der Parole „we want our sovereignty back“ (wir wollen unsere Souveränität zurück) erreicht, was sie wollten.

Für Spannung wird im kommenden Jahr allerdings wieder gesorgt sein, wenn das definitive Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geklärt werden soll. Das Austrittsabkommen ist nämlich nur eine vorläufige Vereinbarung und es besteht nicht viel Zeit, die definitiven Verhältnisse auszuverhandeln. Am Ende werden jedoch, soviel ist sicher, neue Deals und neue Verträge geschlossen werden.

Keine Horrorszenarien

Wie auch immer die Lösung der gar nicht einfachen Fragen rund um die irisch/nordirische Grenze und die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausschauen mag: Der Brexit wird nicht zu einem massiven Wohlstandsverlust für die Briten führen und ihre Regale in den Supermärkten werden weiterhin gefüllt sein, weil sie noch immer mit einem großen Markt verflochten sein werden. Die von vielen gezeichneten Horrorszenarien sind übertrieben. Gerade das nächste Jahr wird vielen Briten aber bewusst machen: Ihre Souveränität erhalten sie nicht zurück.

„Der Brexit wird nicht zu einem massiven Wohlstandsverlust für die Briten führen.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.