Die ewige Verwaltungsreform

Vorarlberg / 31.01.2020 • 19:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das Land wird ein Beratungsunternehmen damit beauftragen, seine Ausgabenstruktur zu durchleuchten, um Einsparungspotenziale zu heben. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist es durchaus mutig, Vorarlbergern Nachhilfe in Sachen Sparsamkeit erteilen zu wollen. Zum anderen ist es ja nicht unbedingt so, dass die Sparankündigungen der Vergangenheit immer fruchttragend waren, vor allem wenn man sie über Verwaltungsreformen erreichen wollte. Schon Kaiser Franz Joseph setzte eine Verwaltungsreformkommission ein, deren Erfolg so durchschlagend war, wie bei vielen ihrer Nachfolgerinnen.

Das mag daher rühren, dass man den Reformbedarf vor allem bei den anderen sieht. Als 1913 Änderungen im Verwaltungsapparat diskutiert wurde, forderte das konservative „Volksblatt“: „Man mache einmal den Versuch einer Verwaltungsreform mit Vorarlberg!“ Aber eigentlich wollte man mehr Bürokratie, in Form einer eigenen Statthalterei. Diese war eine den Bezirkshauptmannschaften übergeordnete Zentralbehörde in Innsbruck. Hauptargument waren die italienischen Gastarbeiter, die nach Ansicht des christlichsozialen Parteiblattes integrationsunwillig waren. In Bludenz sprachen 28 Prozent der Schulkinder Italienisch. Möglich war das, weil den Italienern in Tirol, mit dem man ein gemeinsames Kronland bildete, die Zweisprachigkeit im Schulwesen zugesichert war. Vorarlberg bekam nie eine Statthalterei. Die Behörde ging fünf Jahre später ebenso in die österreichische Geschichte ein wie das Trentino und Südtirol.

Ist eine Reform aber einmal abgeschlossen, beginnt der Streit darüber, ob sie richtig war oder nicht. Ein VN-Kommentar lobte 1948 den Bundeskanzler der Ersten Republik, Ignaz Seipel, „dessen unbeugsame Geradheit damals in Österreich eine gesunde Entwicklung durchgesetzt hat.“ Andere machten Seipels unnachgiebige Sparpolitik hingegen für den Niedergang der Demokratie verantwortlich. Für den damaligen Kommentator war er aber Vorbild: „Die österreichische Bevölkerung bekämpft die tödliche Bürokratie und fordert die Verwaltungsreform.“ Es sei außerdem bekannt, dass „unsere Verwaltung rückständig ist und zum Teil Selbstzweck wurde“. Die Aussagen klingen so vertraut, wie die Forderung der Vorarlberger Wirtschaft von 1949, die Verwaltungsreform müsse „sofort und durchgreifend durchgeführt werden. Sie darf keinen Tag hinausgeschoben werden.“ Nach der Reform ist bekanntlich vor der Reform. Das wird sich auch nach der externen Begutachtung Vorarlbergs nicht ändern. Wobei man sich diese unter Umständen sparen könnte, zur Suche nach Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung hat Vorarlberg schließlich eine eigene Behörde: den Landes-Rechnungshof.

Moritz Moser stammt aus Feldkirch, lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Twitter: @moser_at