Sicher?

Vorarlberg / 03.02.2020 • 21:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Genau gesehen hat sie zwar noch niemand, aber sie ist in aller Munde: die Sicherungshaft. Die bei grenznahen Asylzentren vom grünen Vizekanzler beim türkisen Innenminister diagnostizierte Sprachverwirrung trifft da erst recht zu. Erfunden hatte die Sicherungshaft FPÖ-Innenminister Kickl, nachdem seine Behörden einen mehrfach vorbestraften türkischen Staatsbürger ungeachtet eines Aufenthaltsverbotes als Asylwerber unbehelligt nach Vorarlberg reisen und hier einen Antrag auf Auszahlung von Mindestsicherung stellen ließen. Das für den zuständigen Beamten tödliche Ende ist bekannt. Die wohlwollende Glaubwürdigkeit, die man der Behauptung, in der Türkei Soldaten getötet zu haben und deshalb Asyl bekommen zu müssen, entgegenbrachte, würden sich viele andere ganz harmlose Asylwerber bei ihren Asylgründen wünschen. Sie werden nämlich häufig pauschal als unglaubwürdig abgetan, selbst bei einem vom Bischof beglaubigten Übertritt zum katholischen Glauben.

Noch bevor überhaupt klar war (ist es übrigens bis heute nicht), ob der Fehler im Gesetz oder bei der Behörde lag, schlug Kickl für gefährliche Asylwerber eine eigenen Sicherungshaft vor. Wenn es eine Lücke gibt, sollte sie natürlich geschlossen werden. Dabei könnten auch sonstige Graubereiche im Asyl- und Fremdenrecht bereinigt werden, es ist inzwischen derart unübersichtlich, dass Anwendungsfehler vorprogrammiert sind. Das Regierungsprogramm sieht dafür zahlreiche vernünftige Änderungen vor. Einig sind sich die Experten, dass für einen eigenständigen Haftgrund der Gefährlichkeit der Spielraum ohne Verfassungsänderung minimal ist.

Über die von Kickl betriebene Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber hinaus sprach sich dann der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann damals sogar dafür aus, sie nicht auf Ausländer zu beschränken. Am Wochenende richtete er seiner Bundesvorsitzenden Rendi-Wagner aus, das Nein der SPÖ zur Sicherungshaft zu überdenken. Im türkis-grünen Regierungsprogramm Ist nun – ohne ausdrückliche Beschränkung auf Ausländer – eine vorbeugende Haft für alle gefährlichen Personen vorgesehen. Dabei sind abgesehen von der Verfassungsmäßigkeit noch wichtige Fragen offen: Wer kann die Haft verhängen? Wie lange kann sie dauern? Was geschieht anschließend, wenn ein als gefährlich eingestufter Asylwerber immer noch nicht abgeschoben werden kann?

Die Grünen haben inzwischen mehrfach versichert, einer Verfassungsänderung nicht zustimmen zu wollen. Ohne diese wird das Vorhaben aber ins Leere laufen. Man wird in den nächsten Monaten sehen, was sich rascher als heiße Luft herausstellt: das türkis-grüne Regierungsprogramm mit der Einführung einer Sicherungshaft oder das Nein der Grünen und auch der SPÖ zur notwendigen Verfassungsänderung.

„Man wird sehen, was sich rascher als heiße Luft herausstellt.“

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.