Hickhack um Harder Finanzen

Vorarlberg / 04.02.2020 • 20:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Budget muss erst nachgereicht werden. Hard ist aber kein Einzelfall.

Hard Neue Bürgermeisterin, altes Spiel. 2017 beschloss die Harder Gemeindevertretung das Jahresbudget erst mit Verspätung. Grüne und Harder Liste tobten: Der Bürgermeister habe die Finanzen nicht im Griff! Drei Jahre später wiederholt sich die Geschichte. Am Donnerstag steht die letzte geplante Gemeindevertretungssitzung vor der Wahl am 15. März an. Das Budget findet sich nicht auf der Tagesordnung. Während die Opposition Wahltaktik verortet, beruhigt die Bürgermeisterin: Es sei einfach nicht schneller möglich gewesen.

Außerordentliche Sitzung

Diesmal ist Köhlmeiers Nachfolgerin Eva-Maria Mair (ÖVP) der Kritik der Opposition ausgesetzt. Eva Hammerer von den Grünen befürchtet: „Man bekommt kein Budget zusammen und will das auf keinen Fall zum Thema vor der Wahl haben. Deshalb möchten sie es erst im Mai beschließen.“ Mair entgegnet: „Wir schauen, dass es sich noch Anfang März ausgeht.“ Deshalb dürfte eine außerordentliche Sitzung angesetzt werden. Man wolle den Beschluss nicht der neuen, teilweise unerfahrenen Gemeindevertretung aufbürden. „Wir werden das mit der Opposition besprechen.“

Ohne Budget gilt Paragraf 75 des Gemeindegesetzes. Demnach können Gemeinden ein halbes Jahr lang pro Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgeben. Heuer sei es sogar öfter vorgekommen, erklärt Daniel Peschl vom Gemeindeverband. Peschl betont: „Die Umstellung auf den VRV ist ein enormer Aufwand. Aber natürlich sollten Gemeinden darauf achten, dass sie zum Jahreswechsel ein Budget beschlossen haben.“ Auch Hards Bürgermeisterin Mair verweist auf die Umstellung. Richard Peter von der Gebarungskontrolle bestätigt: „Pro Jahr schaffen es rund zwei Drittel der Gemeinden, rechtzeitig ein Budget abzugeben. Wer bis Juli keines nachreicht, muss mit aufsichtsbehördlichen Maßnahmen rechnen.“

Sechs Wochen Zeit

Die Gemeinden müssen sechs Wochen nach dem Beschluss im Land eingereicht haben. Heuer haben das bisher 48 Kommunen getan, erläutert Peter. „Eine endgültige Aussage können wir also erst in einer Woche treffen. Die Zahl der Gemeinden, die ihr Budget rechtzeitig beschließen, dürfte sich wieder zwischen 60 und 75 bewegen.“

Der Sorge der Harder Opposition um die Gemeindefinanzen ist groß. „Die ÖVP hat das Geld zum Fenster rausgeschmissen, obwohl sie wusste, dass man sich die Luftschlösser niemals leisten können wird“, ärgert sich Hammerer und verweist auf die Hafenplanung, die schon eine halbe Million Euro verschlungen habe. Auch SPÖ-Chef Martin Staudinger ist überzeugt: „Die Gemeinde plant offenbar ein Spar-Budget.“ Details dürften sie bald präsentiert bekommen. Die Grünen haben beantragt, dass die Bürgermeisterin am Donnerstag berichten soll, weshalb es noch kein Budget gibt.