Landtagsdebatte über Kreativität, Recht und Ordnung

Vorarlberg / 05.02.2020 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Im Landtag ging es bei den Noten heiß zur Sache. VN/HARTINGER

Der Landtag diskutierte über gesetzeskonforme Notenvergabe.

Bregenz Eigentlich steht am Mittwochnachmittag im Landtag eine Diskussion über den Lehrermangel auf der Tagesordnung. Doch am Notenstreit kommen die Politiker am Rednerpult nicht vorbei. Der Disput dreht ein wenig um die Notenvergabe selbst und vor allem um die Frage des Gesetzes: Darf ein Lehrer sich weigern, Noten zu vergeben? Oder – wie in Lustenau – zumindest ankündigen, alle mit einer Zwei zu beurteilen? Ja, sagen Grüne, SPÖ und Neos. Nein, sagen ÖVP und FPÖ.

Den Auftakt macht Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Sie fordert von Barbara Schöbi-Fink (ÖVP): „Es wäre gut, wenn die Landesstatthalterin bekundet, dass sie die inhaltlichen Forderungen nachvollziehen kann.“ Sie dankt SPÖ und Grüne, dass auch sie die Petition zur Abschaffung der Ziffernnoten in der Volksschule unterstützen.

Manuela Auer (SPÖ) verknüpft den Lehrermangel mit den Noten. Denn Lehrer nerve, dass in der Schule nichts weitergehe. Einem Schritt vorwärts würden zwei Schritte rückwärts folgen. Die Lustenauer Lehrer würden jedenfalls keinen Gesetzesbruch begehen. „Die Lehrer verweigern die Benotung ja nicht. Sie legen sie nur kreativ aus.“ Eva Hammerer von den Grünen geht noch einen Schritt weiter. Wenn etwas, das wissenschaftlich fundiert sei, plötzlich nicht mehr gelte, „dann schlucken wir einfach diese Wiener Gesetze? Gesetze sind ja keine zehn Gebote“, fährt sie fort.

Das bringt FPÖ-Chef Christof Bitschi ans Podium: „Es gibt Gesetze, die passen Ihnen nicht. Aber so lange es das Recht gibt, muss es eingehalten werden.“ Manche würden von einer Beurteilung mit Kreativität sprechen. „Wir nennen es Gesetzesbruch!“ Ähnlich argumentiert Klubobmann Roland Frühstück: „Lehrer sind Vorbilder. Sie sollten Dinge vorleben. Unter anderem, dass man Recht und Ordnung zu beachten hat.

Die Landesstatthalterin bleibt optimistisch: „Ich bin guten Mutes, dass die Schule mit der Bildungsdirektion einen Weg findet, wie das Halbjahr gesetzeskonform abgeschlossen werden kann.“