Die Illwerke Vkw fürchten um ihr Eigentum, die Landespolitik um die Energieautonomie

Vorarlberg / 07.02.2020 • 18:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Illwerke-VKW-Vorstand Christof Germann (links) warnt vor einem Ausverkauf des Wassers. VN/PAULITSCH

Die Illwerke Vkw fürchten um ihr Eigentum, die Landespolitik um die Energieautonomie.

bregenz Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich lässt die Wogen hochgehen. Bei insgesamt acht Nationen hat Brüssel Bedenken, ob im Rahmen der Wasserkraft alle Vorgaben eingehalten wurden. Im Detail vermisst die Kommission in Österreich internationale und unparteiische Ausschreibungen für den Betrieb von Wasserkraftwerken, auch wenn es rein um die Verlängerung der Rechte geht. Landeshauptmann Markus Wallner hält dagegen und fürchtet um die Energieautonomie.

„Ausverkauf des Wassers“

„Damit wird die eigenständige Vorarlberger Energiewirtschaft gefährdet, und es droht in letzter Konsequenz ein Ausverkauf des Wassers“, warnt Christof Germann, Vorstand der Illwerke VKW. Ein Wiederverleihungsverfahren prüfe nur, ob das Kraftwerk alle Normen und Anforderungen erfülle, ist er auf einer Linie mit dem Land Vorarlberg. Die Rechtsmeinung der EU käme einer Enteignung gleich. Man werde mit Nachdruck den eigenen Standpunkt vertreten und eine eigenständige Energiewirtschaft in Vorarlberg verteidigen.

„Es droht in letzter Konsequenz ein Ausverkauf des Wassers.“

Christof Germann, Illwerke VKW

Energielandesrat Johannes Rauch (Grüne) sieht das Verfahren ebenfalls für in keiner Hinsicht haltbar an: „Hier ist die Kommission auf dem Holzweg, und zwar gewaltig!“ Das österreichische Wasserrecht sei glasklar, Wasserrechte werden über Genehmigungsverfahren und nicht wie im Mobilfunk über Konzessionen vergeben. Er fordert einen klaren Schulterschluss aller Parteien im Land, um sich gegen Profitinteressen von Großkonzernen zu wehren.

Ins selbe Horn blasen die Vorarlberger Freiheitlichen: „Für uns ist die regionale Selbstbestimmung in der Energiefrage nicht verhandelbar“, betont Energiesprecher Daniel Allgäuer. Das Verfahren spiegle eine fehlgeleitete Bevormundungspolitik unter dem Deckmantel der Liberalisierung wider.