Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Kurz klagt

Vorarlberg / 07.02.2020 • 14:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Mit seinen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu weit gegangen. Er bleibt aber so wirkungsvoll dabei, dass die Justiz am Ende noch weiter verlieren könnte.
Doch eines nach dem anderen: Kurz tritt als Befangener auf. Seine Darstellung, wonach die Staatsanwälte parteipolitisch motiviert gegen Schwarze und Türkise vorgehen würden, steht ausdrücklich im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Casinos-Affäre. Hier sind auch der ehemalige Bundesobmann der ÖVP, Josef Pröll, sowie Ex-Finanzminister Hartwig Löger, ein Verbündeter von Kurz, unter Druck. Von daher sollte sich ebendieser zurückhalten. Aber nein, er tut genau das, was er der WKStA unterstellt: Er geht parteipolitisch motiviert gegen sie vor. Das ist eine Grenzüberschreitung. Das ist ungarisch oder polnisch im Sinne von Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski. Aber nicht korrekt.

„Das bedeutet, dass der gesamte Rechtsstaat gezielt geschwächt wird.“

Sebastian Kurz weiß jedoch, wie man Stimmung macht: Er stülpt Argumente über diesen Aspekt, die so wirkungsvoll sind, dass kaum jemand widersprechen kann. Elend lange Verfahrensdauern etwa. In Unkenntnis all der Zuständigkeiten und Details kann man als Laie nur beipflichten: Die Buwog-Affäre hat sich 2004 zugetragen. Und Karl-Heinz Grasser sitzt heute, 16 Jahre später, noch immer auf der Anklagebank. Er ist in jedem Fall lebenslänglich abgestraft. Verantwortlich dafür sind viele, auch Grasser hätte kooperativer sein können. Aber das führt jetzt zu weit. Der Punkt ist: Viele Missstände machen es möglich, dass die Justiz eine solche Affäre nicht in einer angemessenen Zeit abschließen kann. Allein auf diesen Punkt beschränkt kann, ja muss man Kurz beipflichten: Da steigt die Justiz hundsmiserabel aus.

Wo Korruption blüht

Wenn eben nur nicht diese parteipolitische Betroffenheit des Kanzlers wäre. Und vieles andere mehr: In Österreich gibt es nicht zu viel, sondern zu wenig Korruptionsbekämpfung, aber auch -bekämpfer. Konkret: Das Amtsgeheimnis schafft eine Art Dunkelkammer. Und wo kein Licht hinkommt, da gibt es illegale Machenschaften; ganz einfach, weil sie möglich sind. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat diesbezüglich auf Ibiza aus der Schule geplaudert. Befremdlich ist jedoch, dass das bis heute keine ordentlichen Konsequenzen nach sich gezogen hat und auch verdächtig weit hinten auf der türkis-grünen Regierungsagenda steht. Illegale Migration, Kopftuchverbot und Sicherungshaft gehen dort vor.

Zu Tode gespart

Doch es geht noch weiter: Übergangsjustizminister Clemens Jabloner hat erklärt, dass die Justiz zu Tode gespart werde. Soll heißen: Sie hat zu wenig und vielleicht auch von daher nicht das beste Personal. Wer gut ist, kann in einer großen Anwaltskanzlei viel mehr Geld verdienen als zum Beispiel bei der WKStA. Das ist nicht lustig. Das bedeutet, dass die Anklagebehörde gezielt geschwächt wird – und damit auch der gesamte Rechtsstaat.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.