Vorarlberger Politik bangt um Kraftwerke

Vorarlberg / 08.02.2020 • 10:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Derzeit suchen die Illwerke VKW auch um eine Verlängerung für Kraftwerke der Lünerseegruppe an. VN/STEURER

Müssen Verlängerungen der Genehmigung für den Kraftwerksbetrieb europaweit ausgeschrieben werden? Experten sind sich uneins.

bregenz Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sorgt für Aufregung. Bereits im März leitete sie die Untersuchung gegen acht Staaten ein, auch gegen Österreich. Die EU-Institution hat Bedenken, ob im Rahmen der Wasserkraft alle Vorgaben eingehalten wurden. Landeshauptmann Markus Wallner fürchtet nun um die Energieautonomie (die VN berichteten). Die Frage ist umstritten.

Wer in Österreich ein Wasserkraftwerk betreibt, darf das nicht auf unbestimmte Zeit tun. Die Betriebserlaubnis muss nach Ablauf neu genehmigt werden. Vorarlbergs Kraftwerkbetreiber Illwerke VKW hat für mehrere um eine 90-jährige Genehmigung angesucht. Die EU-Kommission bemängelt bei Österreich, dass diese Verfahren nicht transparent, öffentlich und europaweit ausgeschrieben werden. Nun fürchtet die österreichische Politik, dass sich große Energiekonzerne die Konzessionen schnappen.

„Wenn Österreich nicht nachgibt, wird das Vertragsverletzungsverfahren verloren gehen.“

Walter Obwexer, Europarechtsexperte

Experten beschäftigen sich schon lange mit dem Thema. In einem siebenseitigen Artikel im Magazin RDU kommen die Autoren zum Schluss: Die von der Kommission geforderte Vorgangsweise sei nicht nötig. Auch Thomas Müller, Professor für öffentliches Recht in Innsbruck, teilt die Rechtsmeinung der Kommission nicht: „Wasserkraft fällt unter die Daseinsvorsorge.“ Außerdem gehe es um Genehmigungen, nicht um Konzessionen. Anders sieht es der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer. Unionsrechtlich müssen Konzessionen transparent, objektiv und nach bekannten Kriterien vergeben werden. „Es muss eine Art Ausschreibung geben, egal ob man es Genehmigung nennt.“

Müller und Obwexer glauben, dass sich die Kommission durchsetzt. Während Müller davon ausgeht, dass danach der Europäische Gerichtshof aber für Österreich entscheiden wird, ist Obwexer überzeugt: „Die Aussicht auf Erfolg wäre minimal.“ Für Vorarlberg gibt er allerdings Entwarnung: Große Energiekonzerne dürften an einzelnen kleinen Vorarlberger Kraftwerken mäßig interessiert sein. Erst recht, wenn strenge Auflagen festgeschrieben werden.