Peter Schröder

Kommentar

Peter Schröder

Vom Nichtstun

Vorarlberg / 10.02.2020 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Als hätten wir nicht schon genug am Hals: Einen irrlichternden US-Präsidenten mit parlamentarischem Freifahrtschein in die Autokratie. Einen ruchlos Europa-Chaos betreibenden britischen Premierminister. Rechtsradiale Steigbügelhalter für eine klammheimliche AfD-CDU-Koalition im deutschen Bundesland Thüringen. So nach dem „Vorbild“ von 1932 in der Weimarer Republik.

Dazu: Diverse Kriege und Hungersnöte in mehreren Erdteilen. Die von Regierungen mit untauglichen oder gar keinen Anstrengungen „bewältigte“ menschliche Katastrophe der Flüchtlingskrise. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit durch negierte Umweltvergiftung. Zudem die nicht länger hinnehmbare Tsunami einer katastrophalen Altersarmut. Und ganz aktuell die Anweisung von Präsident Trump an das US-Militär, nicht länger die weltweite Ächtung von „Anti-Personen-Landminen“ zu beachten, und die Tötungsapparate wieder einzusetzen.

Bei all dem Ungemach drohen weitere Angst machende und nicht genügend zur Kenntnis genommene Gefahren für Leib und Leben: Nachdem US-Präsident Trump im vergangenen Jahr schon den im Kalten Krieg abgeschlossenen amerikanisch-sowjetischen INF-Vertrag über die Reduzierung nuklearer Kurzstreckenwaffen aufgekündigt hatte, verfügte er jetzt auch eine Ausrüstung der auf den Weltmeeren operierenden US-U-Boote mit Nuklearraketen. Was nicht weniger als eine Neuauflage des Kalten Krieges ist. Und gleichzeitig auch ein weiteres atomares Wettrüsten mit dem nach Russland anderen „Feind“ der Vereinigten Staaten, der Volksrepublik China.

Denn erklärtes Ziel des Drehens an der Nuklearspirale ist nicht nur das Abschrecken Moskaus von militärischen Abenteuern in Europa, sondern auch das in-Schach-halten Chinas im asiatischen Raum. Dass erhöht zwangsläufig die Gefahr eines Atomwaffen-Einsatzes in Europa plus in China, vor deren Küsten schon jetzt US-U-Boote herumschleichen. So nach der amerikanischen Militärdoktrin der „Mutual Assured Destruction“, bei der auf den Einsatz von Nuklearwaffen einer Seite die Antwort der Atomwaffen-Antwort der anderen Seite folgt. Bei dem Erde und Menschheit vernichtet würden.

Der amerikanische Startschuss zum neuen Wettrüsten, an dem sich auch der Iran und Nordkorea beteiligen könnten, nutzt niemandem. Außer dem militärisch-industriellen Komplex in den USA und dem Trump-Ziel des „America First“ in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Das bedeutet letztlich das Ende von Partnerschaft und Zusammenarbeit und der gemeinsamen globalen Verantwortung. Einer Zusammenarbeit die zur Lösung der vielen aktuellen Weltprobleme notwendig ist. Und wo sind die Politiker, die dies einem fatalerweise von Machtmissbrauch „freigesprochenen“ Präsidenten Trump, seinen willigen Helfern und einigen anderen Populisten begreiflich machen?