Gibt es NS-Recht, das noch gilt?

Vorarlberg / 14.02.2020 • 19:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Nach dem Anschluss 1938 führten die Nazis zur Umsetzung ihrer Pläne Tausende Rechtsvorschriften in Österreich ein, von denen die meisten Gott sei Dank längst Geschichte sind. Einige gelten im Kern aber bis heute. Der Großteil von ihnen betrifft – aus welchem Grund auch immer – die Binnenschifffahrt, einige erstrecken sich auf gesellschaftlich relevantere Bereiche.

Am bekanntesten ist wohl die Tatsache, dass das NS-Regime den Kirchenbeitrag eingeführt hat. Die römisch-katholische Kirche wurde bis 1938 staatlich finanziert. Dafür flossen Mittel aus den sogenannten Religionsfonds, die wiederum als Ersatz für Vermögen geschaffen worden waren, das Kaiser Josef II. bei der Auflösung von Klöstern beschlagnahmt hatte. Die Nazis enteigneten diese Fonds ersatzlos, die Kirche sollte sich durch ihre Mitglieder finanzieren. Der Plan, dadurch auch die Austrittszahlen zu erhöhen, ging allerdings damals nicht auf. Für die Enteignung erhält die Kirche jedoch bis heute jährliche Entschädigungen durch die Republik. Es blieb nicht die einzige Maßnahme des NS-Regimes, die auf eine Entmachtung der Kirche abzielte: So wurde den Pfarren die staatliche Matrikenführung entzogen. Zuvor waren sie Behörden für die Registrierung von Geburten- und Sterbefällen, zum Teil auch für Nicht-Katholiken. Das hat heute noch praktische Auswirkungen. Wer vor dem 1. Jänner 1939 geboren wurde, erhält ein Ersatzexemplar seiner Geburtsurkunde nicht beim Standesamt, sondern in der Pfarre des Geburtsortes.

Mit dem Anschluss wurde auch deutsches Recht eingeführt, das vor die NS-Zeit zurückreichte. Das österreichische Unternehmensgesetzbuch entspricht noch heute weitgehend dem deutschen Handelsgesetzbuch. Weitere Änderung betrafen das Eherecht. Bis zum Anschluss gab es in Österreich – außer im Burgenland, wo noch ungarisches Eherecht angewendet wurde – keine regulären Zivilehen. Die kirchlich geschlossene Ehe entfaltete auch eine staatliche Wirkung. Gleichzeitig waren Scheidungen für Katholiken nicht zulässig. Die Nazis führten noch 1938, auch hier mit dem Ziel, die Kirche zu schwächen, das Ehegesetz ein. Dieses gilt – auch weil ÖVP und SPÖ die ideologisch behaftete Materie nach 1945 nicht mehr angreifen wollten – bis heute. Allerdings wurde das Gesetz um entscheidende Punkte verändert, die eine Demokratie von einer faschistischen Diktatur unterscheiden: Schon am Anfang fehlen einige Paragraphen, in denen die Nazis Ehen mit „Personen artfremden Blutes“ und „Eheschließungen, die aus Gründen der Volksgesundheit unerwünscht sind“ verboten hatten. Dieser Ungeist wurde dem Recht 1945 ausgetrieben. Und so bildet das Ehegesetz von 1938 ironischerweise heute die Grundlage für die Ehe für alle.

Moritz Moser stammt aus Feldkirch, lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Twitter: @moser_at