Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Wasserrechte

Vorarlberg / 14.02.2020 • 07:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Streit zwischen Österreich bzw. Vorarlberg und der EU-Kommission über die Verlängerung der Wasserrechte für die Illwerke/VKW-Kraftwerke könnte den Eindruck erwecken, dass die EU bestrebt ist, die Zahl ihrer Mitglieder nach dem Brexit weiter zu verringern. Zu absurd scheint die Argumentation der EU-Kommission, eine wasserrechtliche Bewilligung öffentlich ausschreiben zu müssen.

Kommission meint es ernst

Die EU-Kommission meint es wirklich ernst: Sie betrachtet die anstehende Verlängerung der Bewilligung der Wassernutzung durch die Kraftwerke von Illwerken und VKW als eine Angelegenheit, die der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie unterliegt. Sie müsse daher öffentlich ausgeschrieben werden. Andere Unternehmen könnten sich dann darum bewerben. Wie die Vergabe der Wassernutzung funktionieren soll, wenn einem anderen Unternehmen die Kraftwerksanlagen gehören, kümmert die Kommission offenbar nicht.

„Die EU-Richtlinie sieht in ihrem Kern vor, dass Dienstleistungen allen Anbietern aus den EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen offen stehen sollen.“

Die EU-Richtlinie sieht in ihrem Kern vor, dass Dienstleistungen allen Anbietern aus den EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen offen stehen sollen. Das ist ein sinnvoller Grundsatz, dem das österreichische Recht auch entspricht. Wie man jedoch auf die Idee kommen kann, dass eine Bewilligung zur Nutzung von Wasser eine Dienstleistung sein soll, ist unverständlich, aber nicht untypisch für die Vorgehensweise der Organe der EU.

Subsidiarität ausgehebelt

Viele der Regeln der EU verfolgen – wie die Dienstleistungsrichtlinie – einen wichtigen Zweck und wurden daher auch genau aus diesem Grund beschlossen. Im Vollzug wird ihr Anwendungsbereich jedoch immer wieder auf Fälle ausgedehnt, an die der Gesetzgeber nicht im Entferntesten gedacht hat. Wer sich dann auf das Subsidiaritätsprinzip beruft, dem wird achselzuckend entgegen gehalten, warum er sich nicht gewehrt hat, als das Gesetz ursprünglich beschlossen wurde.

Juristisch hat die Position Vorarlbergs viele gute Gründe für sich und man kann hoffen, dass bei der Kommission letztlich Vernunft einkehrt und sie nicht wegen „Vertragsverletzung“ bis vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Ansonsten könnte dies weitreichende Folgen haben: Jede Naturnutzung durch öffentliche Unternehmen oder Private, vom Speichersee bis zum Kiesabbau, wäre letztlich eine allgemein auszuschreibende Dienstleistung. Das ist bisher wohl nirgends in Europa so verstanden worden.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.