Maut-Klage steht bevor
Noch diese Woche landet die Mautbefreiung vor dem Höchstgericht, bestätigt Dieter Egger.
Bregenz Wie wirkt sich die Vignettenbefreiung aus? Diese Frage stellt sich spätestens seit dem 15. Dezember 2019. Seitdem benötigen Autofahrer auf der A14 zwischen Hohenems und Deutschland keine Vignette. Bregenz hofft auf weniger Verkehr, Hohenems, Lustenau, Schweizer Grenzgemeinden und die Kummenbergregion befürchten das Gegenteil. Autobahnbetreiber Asfinag und das Land wollen bis Februar 2021 die Auswirkungen prüfen. Mit einer großen Veränderung rechnet die Asfinag aber nicht, wie aus einer Anfragebeantwortung an Neos-Mandatar Gerald Loacker hervorgeht. Die betroffenen Bürgermeister haben sich indes an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewandt. In den nächsten Tagen soll zudem die angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, erklärt der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger den VN.
Seit 2013 ist der Pfändertunnel in beide Richtungen zweispurig befahrbar. Laut Asfinag ist die angestrebte Verkehrsentlastung im Umland gelungen: 1990 bretterten 39 Prozent der Autos, die in diesem Gebiet unterwegs waren, über die Autobahn. 2018 waren es 69 Prozent. Der Verkehr auf der L190 in Lochau ging von 21.209 Autos pro Tag auf 18.911 Autos zurück. Weiter heißt es in der Anfragebeantwortung: „Auf Grundlage dieser Daten erwartet die Asfinag im Bereich des Pfändertunnels keine relevanten zusätzlichen Verkehrsverlagerungen auf die Autobahn A14.“
Verlagerung nicht erwartet
Neos-Abgeordneter Loacker ist überzeugt: „Das kann man auch umformulieren und sagen: ‚Die von der Politik beabsichtigte Verlagerung des Verkehrs auf die A14 wird durch die gesetzte Maßnahme eher nicht erwartet.‘“ Die Asfinag ergänzt: „Dieser Sachverhalt wird bis spätestens im Februar 2021 noch zu evaluieren sein.“ Auf den Autobahnauf- und abfahrten in Hohenems sind deshalb Seitenradargeräte installiert worden.
Die Bürgermeister aus Lustenau, Hohenems, Diepoldsau, Oberriet und den Kummenberggemeinden Altach, Götzis, Koblach, Mäder bauen auf die neue Infrastrukturministerin. In einem offenen Brief an Gewessler bekräftigen sie ihre Kritik. Als der Nationalrat fünf Streckenabschnitten auf den Autobahnen von der Mautpflicht befreite, verhandelten ÖVP und Grüne über eine neue Koalition. Gewessler hat die Causa geerbt. Die Bürgermeister fassen für sie deshalb ihre Argumente zusammen. Sie sagen: Die Behauptungen im beschlossenen Gesetzesantrag halten der Realität nicht stand. Außerdem widerspreche die Mautbefreiung dem Klimanotstand und den Überlegungen, stark frequentierte Straßenabschnitte für den Individualverkehr unattraktiv zu gestalten. Die Bürgermeister verweisen auf den Bundesrat, der eine Lösung für die Maut-Flucht in Vorarlberg fordert. „Wir ersuchen Sie höflich, uns Ihre Vorstellungen zu skizzieren.“
In Hohenems plant die Asfinag, die Abfahrt umzubauen, um die Kreisverkehre zu entlasten. Das Projekt könnte sich noch ändern, die Asfinag spricht in der Anfragebeantwortung von möglichen erforderlichen Anpassungen. Und sollte jemals die Schnellstraßenverbindung S 18 in die Schweiz Realität werden, sei sie nicht von der Maut befreit. VN-MIP
Verkehrsentwicklung
47 Prozent hat der Verkehr im Pfändertunnel seit 2011 zugenommen. Von 25.215 Autos pro Tag auf 36.993.
69 Prozent aller Autos in der Pfändergegend fahren durch den Tunnel. 1990 waren es 39 Prozent. Auf der L190 ging in dieser Zeit der Verkehr von 21.209 Autos pro Tag auf 18.911 zurück.