Über Politiker, die auf Brüssel schimpfen

Vorarlberg / 22.02.2020 • 08:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Hubert Gambs spricht in der neuen Folge der VN-Woche über die EU-Institutionen, die Finanzverhandlungen, Handelsabkommen und die Zukunft der EU.

Schwarzach, Brüssel Unter Vorarlberger Politikern ist es Usus, ab und zu nach Wien zu schimpfen. Seit dem EU-Beitritt haben österreichische Politiker einen weiteren Boxsack zur Hand: Brüssel. 1995 ist Österreich der Europäischen Union beigetreten, ein Jahr später trat der Bludenzer Hubert Gambs in den Dienst der EU. Er kennt die beschriebenen Mechanismen also genau, wie er im Interview für den Podcast VN-Woche schildert: „Das kann im Moment einfach sein, wenn man einen Schuldigen sucht. Wir in Vorarlberg schimpfen ja oft auf Wien. Und als wir der EU beigetreten sind, eröffnete sich auch die Möglichkeit, auf Brüssel zu schimpfen.“ Aber Europa sei nicht Brüssel. „Europa sind wir alle. Entscheidungen in Brüssel treffen nicht die EU-Beamten, sondern die Mitgliedsstaaten und unsere Abgeordneten, die wir gewählt haben.“

Kürzlich war Gambs auf Einladung des Europa-Büros in Vorarlberg „Europe Direct“ in Dornbirn zu Gast. Darin widmete er sich der Zukunft der EU. Die Union startet nämlich eine Konferenz zur Zukunft Europas. Ein Dialog der Bürger Europas soll darüber beraten. „Auch Vorarlberger sind dazu aufgerufen, mitzumachen“, betont Gambs. Einige Veranstaltungen seien schon geplant, zudem gebe es online Möglichkeiten dazu.

Hubert Gambs begann 1996 im Ratssekretariat und arbeitete im Haushaltsausschuss den Ministern zu. Anschließend wechselte er in die Europäische Kommission und arbeitete sechseinhalb Jahre lang im Bereich Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik. Danach wechselte er zu EU-Kommissar Franz Fischler, blieb bei Benita Ferrero-Waldner und bei Johannes Hahn. Vor fünf Jahren entschied er sich, in den Bereich Fischerei und Meerespolitik zu wechseln, Gambs war für das Mittelmeer und das Schwarze Meer zuständig. Seit drei Jahren ist er im Bereich des Binnenmarkts tätig, wie er erläutert. „Da geht es darum, dass die Handelsströme in der EU gut funktionieren.“

Abkommen muss her

Der 51-Jährige ist deshalb an einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien interessiert. Neun Prozent des Handels der EU findet mit den Briten statt, umgekehrt sind es 45 bis 50 Prozent. „Da haben natürlich beide Seiten ein Interesse, dass diese Handelsströme weitergehen“, ist Gambs überzeugt. Dazu müssten einheitliche Standards auf beiden Seiten gesichert werden, sonst wäre der Handel nicht fair. „Deshalb ist es wichtig, dass man ein Abkommen abschließt.“

Dass viele Staaten fordern, die EU möge große Fragen lösen, gleichzeitig aber nicht bereit sind, Kompetenzen abzugeben, sieht er pragmatisch: „Wenn man große Fragen wie die Migration lösen will, braucht es die Zusammenarbeit. Manchmal kann es leichter sein, wenn man Kompetenzen abgibt.“ Es sei aber natürlich sinnvoll, dass Themen dort angegangen werden, wo es am nächsten am Bürger möglich ist; Stichwort: Subsidiarität.

In der VN-Woche spricht er zudem über TTIP, Ceta und Mercosur, über die Zustimmung zur EU und über die Probleme bei der Verhandlung des Finanzrahmens. Nachzuhören auf VN.at und allen gängigen Podcastplattformen. VN-MIP