Feldkirch beste „mittelgroße“ Stadt in Sachen Transparenz

Feldkirch Das Austrian Chapter von Transparency International veröffentlicht alle zwei Jahre ein Transparenzranking der 50 größten Gemeinden Österreichs. 2017 lag Feldkirch mit Platz 42 abgeschlagen im Feld. „Wir haben nach dem Ergebnis von 2017 ausführliche Untersuchungen vorgenommen, aus denen ein umfangreiches Papier entstanden ist, das nach und nach abgearbeitet wird“, berichtet Bürgermeister Wolfgang Matt. Mit Erfolg. Denn im neuen Ranking, das unlängst veröffentlicht wurde, hat Feldkirch seine Punktezahl auf 42,256 (von möglichen 100) verdoppelt. Damit ist die Montfortstadt in der Kategorie der Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern jetzt auf Platz 10 und somit ganz oben in Österreich.

Großstädte an der Spitze

Bemerkenswert ist, dass sich im Spitzenfeld mit Wien (83,23 Punkte), Graz (77,34) und Linz (77,09) durchwegs Großstädte finden. Das Ranking wird anhand von 50 Themenfeldern (in 10 Kategorien) erstellt, in denen jeweils bis zu zwei Punkte erzielt werden können. Null Punkte bedeutet, dass in der jeweiligen Fragestellung keine Veröffentlichung erfolgt, zwei Punkte, dass die Daten vollständig veröffentlicht werden. Laut Bericht gibt es beim Transparenz-Niveau einen klaren Zusammenhang mit der Gemeindegröße. Aber das Ergebnis von Feldkirch wird ausdrücklich als Beweis angeführt, dass auch kleinere Städte „mit entsprechendem Willen zur Unterstützung des Transparenzgedankens hervorragende Ergebnisse“ erzielen könnten, heißt es in einer Presseaussendung von Transparency International.

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austrian Chapter, übt gerade an den Kommunen mit geringer Punktezahl Kritik: „Die korrputionsanfälligen Problemfelder des öffentlichen Beschaffungswesens, des Verkaufs öffentlichen Eigentums und der öffentlich-privaten Partnerschaften bleiben weiter bestehen.“ Unter dem Mantel des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit würden viele Gemeinden der Öffentlichkeit kaum Informationen zur Verfügung stellen, so Geiblinger.

Persönlichkeitsschutz

Bürgermeister Matt freut sich jedenfalls über das gute Ergebnis: „Gerade in den wichtigen Bereichen wie ‚Budget, Finanzen, Rechnungswesen‘, ‚Gremien und Mandatsträger‘, ‚Öffentliche Verwaltung‘ und ‚Kommunale Unternehmen‘ konnten bereits wichtige erste Schritte gesetzt werden.“ Weitere Gebiete seien in Bearbeitung, informiert Matt.

Bei einigen Punkten, in denen Feldkirch schlecht abgeschnitten hat – beispielsweise beim Sponsoring, einem Interessenregister von Mandatsträgern, Nebentätigkeiten und Einkünften des Bürgermeisters, bei anonymisierten Angaben über gelegte Angebote oder auch beim Verkauf öffentlichen Eigentums sowie Subventionen und Fördermittel – gebe es, erklärt Bürgermeister Matt, Zweifel in den Fachabteilungen, ob hier eine Veröffentlichung von Daten nicht im Konflikt zum Persönlichkeitsschutz stehen würde. Hier wolle man sich Zeit nehmen. Ein Punkt, den man aber angehen müsse, sei, dass im Bereich der kommunalen Unternehmen derzeit die Compliance-Richtlinien nicht öffentlich zugänglich sind.