Freiheitliche wollen Antworten auf Lieferverzögerung bei Zügen

Bregenz Es ist wieder still geworden um das einstige Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung, die Anschaffung der neuen Zuggarnituren. Seit über einem Jahr sollten die neuen Züge im Einsatz sein. Technische Probleme und Verzögerungen bei der Zulassung haben den Talent-3 ausgebremst. Informationen gibt es nur spärlich. Das kritisiert auch der FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz (60). „Diese Schweigepolitik ist inakzeptabel. So geht man mit öffentlichen Geldern nicht um“. Ins Visier hat der Landtagsabgeordnete in erster Linie den zuständigen Landesrat Johannes Rauch (61, Grüne) genommen, aber auch Landeshauptmann Markus Wallner (52, ÖVP), der als Finanzreferent das Geld locker gemacht habe. „Es kann schon mal bei einem technisch komplexen Thema zu Problemen kommen, dann braucht es aber größtmögliche Transparenz“, so Kinz. Und genau diese gäbe es nicht. Es werde geschwiegen und auf Geheimhaltungsklauseln in Verträgen verwiesen.

Kritik an Hinhaltetaktik

Bei der Landtagssitzung im März wollten die Freiheitlichen wissen, wann die Züge nun fahren werden. „Landesrat Rauch nannte einen Zeitraum in den nächsten Wochen“, erinnert Kinz. Dieser Termin sei längst verstrichen. Jetzt will die Opposition Klarheit. In einer Anfrage will die FPÖ Details zur Anschaffung erfahren. Öffentlich soll werden, ob die Ausschreibung richtig gelaufen sei und ob es etwa Sonderwünsche waren, die jetzt für die Verzögerungen mitverantwortlich sind. Auch über einen möglichen finanziellen Schaden für das Land will Kinz Auskunft. Mit der Hinhaltetaktik müsse jetzt jedenfalls Schluss sein. Hier gehe es um Millionen an Steuergeldern, so Hubert Kinz weiter.

140-Millionen-Investition

Bombardier hatte sich in einem Bieterverfahren für die Lieferung von 21 Zuggarnituren für Vorarlberg durchgesetzt. Das Auftragsvolumen wird mit 140 Millionen Euro beziffert. Vertraglich festgehalten war eine Lieferung frühzeitig vor der Gymnaestrada 2019. Probleme mit der Betriebssoftware, so die offizielle Auskunft, seien maßgeblich für die Verzögerung. Mittlerweile warten zwei Züge in Bludenz auf eine Betriebserprobung mit Passagieren an Bord. Im ersten Halbjahr 2020 solle dies der Fall sein, versprach Bombardier zuletzt vor rund einem Monat gegenüber den VN. Viel Zeit bleibt also nicht mehr.