Republik will weiter Schadenersatz von Bezirkshauptmann Zech

Vorarlberg / 04.07.2020 • 07:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Republik will weiter Schadenersatz von Bezirkshauptmann Zech
Auch vier Jahre nach der Wahl ist die Justiz am Zug. VN/STEURER

Nach Wiederholung der Bundespräsidentenwahl beruft Republik gegen die abgwiesene Forderung.

Schwarzach Das Jahr 2016 hatte es in sich. Das Zikavirus hielt Gesundheitspolitiker in Atem. Der syrische Bürgerkrieg stand vor der Wende. Donald Trump wurde in den USA zum Präsidenten gewählt, Alexander Van der Bellen in Österreich. Mittlerweile kämpft die Weltgemeinschaft gegen ein anderes Virus. Der syrische Bürgerkrieg hat etliche Wendungen hinter sich. Trump muss sich heuer der Wiederwahl stellen und Alexander Van der Bellen hat schon die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich. Nur für den Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech nimmt das Jahr 2016 kein Ende. Die BH Bregenz war eine jener Behörden, die dem Verfassungsgerichtshof als Argumentation für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl zwischen Van der Bellen und Norbert Hofer dienten. Bis zu 1500 der 9500 Wahlkarten seien vor dem offiziellen Auszählungsbeginn aufgeschlitzt worden. Im November 2019 saß Bezirkshauptmann Elmar Zech deshalb vor Gericht einer Vertreterin der Republik gegenüber. Ihre Schadenersatzforderung wurde abgewiesen, doch nun ist fix: Die Republik Österreich hat Berufung eingelegt, wie Zechs Verteidiger Philipp Längle auf VN-Anfrage bestätigt. Derzeit liege das Berufungsschreiben zur Beantwortung bei ihm, anschließend entscheidet das Oberlandesgericht in Innsbruck.

Zehn Ermittlungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nach der Wahlwiederholung gegen zehn BH-Mitarbeiter ermittelt. Acht Ermittlungen wurden eingestellt, zwei Beteiligte mussten sich vor Gericht verantworten. Beide wurden freigesprochen, die Freisprüche sind mittlerweile rechtskräftig. Gegen Bezirkshauptmann Elmar Zech hat die WKStA zwar nicht ermittelt, die Republik verklagte ihn und den Wahlleiter dennoch zu je 36.000 Euro Schadenersatz. Während die Versicherung des Wahlleiters bezahlte, ließ es der versicherungslose Bezirkshauptmann auf den Prozess ankommen. Ein Vergleichsversuch scheiterte, Ende Mai wurde die Schadenersatzforderung abgewiesen. Zu Ende ist die Geschichte für Zech dadurch allerdings noch nicht. Nun entscheidet das Oberlandesgericht.

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