Befürchtungen zu Finanzloch bestätigen sich

Vorarlberg / 14.07.2020 • 07:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Befürchtungen zu Finanzloch bestätigen sich

In den Corona-Monaten flossen bereits 58,6 Millionen Euro weniger ans Land. Kräftiges Minus auch für Gemeinden.

Bregenz Es sind erste Zahlen, die das ganze finanzielle Ausmaß der Coronakrise für Land Vorarlberg und die 96 Gemeinden dokumentieren. Das Steuerloch ist riesig. Alleine dem Land fehlen in den Corona-Steuermonaten 58,6 Millionen Euro an Ertragsanteilen, bei den Gemeinden beläuft sich das Minus auf 36,5 Millionen Euro. “Bisher hatten wir nur Einschätzungen, jetzt gibt es konkrete Abrechnungen”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. Die Befürchtungen zu Beginn der Coronakrise scheinen sich damit zu bestätigen. Bis Ende des Jahres dürften sich die Mindereinnahmen des Landes aus dem Finanzausgleich auf 100 Millionen Euro summieren. Bei den Kommunen sehen Berechnungen einen Ausfall von 60 Millionen Euro vor. “Wir brechen auf allen Ebenen ein. Es wird nicht leichter werden”, rechnet Wallner kaum mit einer Entspannung. Erst für die Monate November und Dezember wird der prozentuelle Rückgang bei den Steuereinnahmen wieder einstellig. Vorausgesetzt freilich, es kommt zu keiner zweiten Corona-Welle.

Teures Impulsprogramm

12,3 Prozent, so die jüngsten Berechnungen, wird der Steuerausfall zum Landesvoranschlag 2020 betragen. “Ein deutlich tieferer Einschnitt als in der Finanzkrise 2008”, wie Wallner erinnert. Nach dem tiefen Fall soll es mit einem Wachstum im nächsten Jahr aber auch wieder rasch aufwärtsgehen. Weil jetzt aber ein 65 Millionen Euro teures Impulsprogramm ansteht, mit dem Beschäftigung und Wirtschaft angekurbelt werden sollen, dürfte sich die finanzielle Lage des Landes noch länger nicht erholen. Aus heutiger Sicht müsse man mit einem Defizit wohl bis 2023 rechnen. “Wir müssen dazu schauen, dass wir gegen Ende der Legislaturperiode wieder auf den Pfad zurückfinden”, so der Landeshauptmann gestern.

Befürchtungen zu Finanzloch bestätigen sich

Ein Balanceakt sei es zwischen Impulse zu setzen – also investieren -, in den Ressorts maßvoll einzusparen und die Pandemiebekämpfung weiter so professionell zu betreiben, sagt Wallner mit Blick auf die kommenden Monate. Radikale Sparschnitte soll es keine geben. Solche hatte der Landeshauptmann im April in einem VN-Interview noch angekündigt. Schritte müssten dennoch gesetzt werden. Wallner spricht etwa an, maßvoll in den kommenden Lohnrunden sein zu müssen.

Krisenmanagement entscheidend

Ein Steuerloch von 100 Millionen Euro ist längst kein Worst-Case-Szenario mehr. Der reale Einbruch ist stärker als angenommen und bereits konkret in den Büchern. “Wir müssen in der Pandemiebekämpfung richtig gut sein und eine zweite Welle beherrschen. Ansonsten sind selbst diese Zahlen nicht erreichbar”, spricht Wallner mittlerweile vom Krisenmanagement als wichtigen Standortfaktor.

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