Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Schandfleck für Europa

Vorarlberg / 09.08.2020 • 18:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Vor Österreichs Haustür – vor allem in Griechenland, Italien und der Türkei – gibt es eine Vielzahl an Flüchtlingscamps mit katastrophalen humanitären Bedingungen. Darf es sein, dass wir das achselzuckend einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen?

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und möglicher Kanzlerkandidat der CDU, tut das nicht. Er ist einer von wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die sich vor Ort informiert haben. Letzte Woche war er im Lager Moria auf Lesbos.

Hölle von Moria

Moria wurde im Jahr 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtet und ist für 3000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit ist es mit etwa 20.000 Menschen – 8000 davon Kinder – völlig überfüllt und das mit Abstand größte Camp in Europa. „Arte“ berichtete über die erbärmlichen hygienischen Zustände im Lager. Zu sehen waren Menschen, die Schreckliches erlebt haben und jetzt auf dem gelobten Kontinent Europa zwischen Ratten und Müllbergen dahinvegetieren müssen.

Laschet besuchte – ohne großen Tross – auch das „Dschungel“ genannte Satellitencamp um das eigentliche Lager Moria. Dort sind fast 3000 Menschen in Containern untergebracht. Lebensmittel sind knapp, die Situation insgesamt hochexplosiv, denn die Menschen sind verzweifelt. Ohne die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen – so das offizielle Resümee dieser Reise – „würde die Versorgung der Menschen zusammenbrechen“. Moria ist ein Schandfleck für Europa.

Ein Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ schilderte die dramatische Situation: „Hier wachsen Kinder heran, die die Welt nur durch Lagergitter kennenlernen.“ Viele Menschen seien traumatisiert, suchten Schutz und Hilfe in Europa und landeten schließlich in einem Albtraum.

Wer versagt?

Der Besuch Laschets musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Anschließend sprach der CDU-Politiker von „erbärmlichen Zuständen“ und einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Ihm ist großer Respekt zu zollen, denn zusätzliche Wählerinnen und Wähler hat ein Politiker beim Einsatz für Flüchtlinge – leider – nicht zu erwarten. Gefordert wurde rasches Handeln der EU.

Die EU aber ist meist nur so handlungsstark, wie es die Mitgliedsstaaten zulassen. Und es sind beileibe nicht nur Ungarn und Polen, die meistens ein humanitäres Vorgehen verhindern. Auch Österreich spielt nicht selten eine unrühmliche Rolle – man denke an die Weigerung, unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen oder die blamable Meldung, man spende nach der gewaltigen Katastrophe vom Freitag dem Libanon eine Million Euro. Eine (!) Million – die Schamesröte steigt einem ins Gesicht.

Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems vorlegen. Es stünde Österreich gut an, sich in diesem Bereich wie einst Bundeskanzler Bruno Kreisky als humanitäre Speerspitze zu verstehen.

„Die EU aber ist meist nur so handlungsstark, wie es die Mitgliedsstaaten zulassen.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.

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