Corona wirkt sich auf die Mautbefreiung aus

Schwarzach Als eine Gruppe von Bürgermeistern gegen die Mautbefreiung zu Felde zog, war das Coronavirus noch ein asiatisches Phänomen. Dann erreichte es Europa. Es folgten Ausgangsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Grenzschließungen; das öffentliche Leben kam zum Erliegen. Was verkehrsgeplagte Bürger freute, könnte nun zum Problem für die eingangs erwähnten Bürgermeister werden. Im Gesetz zum Vignetten-Aus ist fixiert, dass die Auswirkungen bis Februar 2021 untersucht werden. Aber ohne Verkehr wird es schwierig. Die Bürgermeister bereiten indes eine weitere Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor.

Seit 15. Dezember 2019 gilt auf fünf Autobahnabschnitten in Österreich die Vignettenbefreiung. Einer davon befindet sich zwischen der deutschen Grenze und Hohenems. Während der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart jubelte, sorgte es für Ärger bei seinen Amtskollegen Kurt Fischer (Lustenau) und Dieter Egger (Hohenems). Sie hofften auf die Evaluierung des Ministeriums. Dann kam Corona. „Wir hatten im März und April gar keinen Verkehr, jetzt nimmt er stark zu“, betont Egger. Fischer bestätigt: „Die Untersuchung ist völlig verzerrt. Es fehlten der Reiseverkehr und der Einkaufsverkehr.“ Egger befürchtet, dass die Befreiung im Februar nicht zurückgenommen wird. „Die Landesregierung hat sich selbst ein Ei gelegt“, fährt Egger fort. Für den Umbau der Autobahnausfahrt müssen die Auswirkungen der Vignettenbefreiung geschätzt werden. „Das können wir ohne Daten aber nicht.“ Im September sei ein Termin im Verkehrsministerium angesetzt. Verkehrslandesrat Marco Tittler ist sich des Problems bewusst: „Wir werden alles berücksichtigen und in Relation setzen müssen.“

Die Gemeinden kämpfen weiter. Deren Anwalt Karl Schelling bereitet eine zweite Beschwerde vor, wie Egger erläutert. „In der ersten Beschwerde argumentieren wir mit dem Verstoß gegen EU-Recht. Die zweite Beschwerde ist eine Individualbeschwerde.“ Ein Autofahrer, der ohne Vignette ins Oberland fuhr und bestraft wurde, fühlt sich ungerecht behandelt. „Die Beschwerde wird in den nächsten Wochen eingebracht.“

Ärger um S18-Sager

Kurt Fischer ärgert sich in einer anderen Verkehrsachse über die Landesregierung. Mobilitätslandesrat Johannes Rauch nannte auf einer Veranstaltung die Riedstraße S18 eine sinnlose Investition. Fischer stand neben Rauch auf der Bühne. „Diese Aussage sorgte für großes Befremden im Saal“, berichtet der Bürgermeister. Die Gemeinde habe Rauch eingeladen. „Bei einer Fahrradveranstaltung in einer verkehrsgeplagten, aber in dieser Hinsicht vorbildlichen Gemeinde hätte man ein anderes Einstiegsthema suchen können. Ich war Gastgeber und er der Gast. Das war völlig daneben.“