Neue Sozialhilfe beschlossen
Neben Corona standen Sozialhilfe, Notschlafstellen und Moria zur Diskussion.
Bregenz Das neue Sozialhilfegesetz, das die Mindestsicherung ablöst und noch von der gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung beschlossen wurde, ist und bleibt umstritten. Allerdings sind die Länder verpflichtet, ein Ausführungsgesetz zu erlassen. Dieses wurde am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossen. Die SPÖ verweigerte ihre Zustimmung. Damit würde eine Gruppe von Menschen stigmatisiert und ausgeschlossen, argumentierte Noch-Klubobmann Michael Ritsch. Laut seinen Angaben sind nach Inkrafttreten der neuen Sozialhilfe im Mai 2021 rund 500 Personen von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen. Ritsch: „Damit wird nicht die Armut, sondern es werden die Armen bekämpft.“
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker bedauerte ebenfalls, dass ein gut funktionierendes System ausgehebelt wurde und sprach von einem Weg zurück. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar die gröbsten Schnitzer eliminiert, trotzdem ist der den Ländern verbliebene Gestaltungsrahmen ziemlich eng. Vorarlberg nützt ihn vor allem bei den Kinderrichtsätzen, die ursprünglich sehr restriktiv ausgefallen waren. Sozialeinrichtungen hatten sich schon im Vorfeld bestürzt über das Gesetz gezeigt. Wiesflecker befürchtet, dass sich aufgrund der Coronakrise noch viele Menschen auf das neue Sicherungssystem stützen müssen.
Auch am Nachmittag sind Sozialthemen besprochen worden. Einerseits noch einmal die Mindestsicherung: Der Bericht des Landesrechnungshofs stand zur Diskussion. Später war ein Antrag zu Notschlafstellen für Jugendlichen auf der Tagesordnung. Während die Opposition mehr Schlafstellen fordert, baut Landesrätin Wiesflecker auf ein zweijähriges Pilotprojekt. Das sei schon vor dem Antrag in Arbeit gewesen.
Antrag zu Moria
Am späten Abend diskutierten die Abgeordneten zunächst Wintersport und den Landwirtschaftsbericht. Später ging es um einen Antrag der Neos zur Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria. Den ganzen Nachmittag lang verhandelten die Klubobleute über den Wortlaut eines Abänderungsantrags. Dieser war nun zweigeteilt. In Punkt eins wurde unter anderem gefordert, dass die EU ein faires Verteilungssystem festlegt und eine gesamteuropäische Lösung findet. In Punkt zwei geht es um die Aufnahme. Die Abstimmung war am Abend noch in Gange, hat aber nur symbolische Natur. Die Bundesregierung wird zu etwas aufgefordert. VN-MM, MIP