Keine volle Transparenz bei der Gemeindemilliarde

Vorarlberg / 12.10.2020 • 22:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Blümel stellt den Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen bereit. Wer einen Antrag stellte, sagt er nicht. Er habe datenschutzrechtliche Bedenken. APA
Blümel stellt den Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen bereit. Wer einen Antrag stellte, sagt er nicht. Er habe datenschutzrechtliche Bedenken. APA

Welche Gemeinden Zuschuss beantragen, bleibt geheim. Das war schon anders. Zu Recht.

Wien Eine Milliarde Euro für alle Gemeinden. Das ist das kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung. Österreichweit haben Hunderte Gemeinden schon davon profitiert. Welche genau, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht. Das habe datenschutzrechtliche Gründe, erklärt er in der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage. Die Sozialdemokraten sind empört. Verfassungsjurist Peter Bußjäger spricht von einer seltsamen Vorgehensweise.

„Keine konkrete Bekanntgabe“

Die Gemeindemilliarde wird gleichmäßig auf alle 2095 österreichischen Gemeinden aufgeteilt. Der Bund beteiligt sich dabei mit bis zu 50 Prozent an ihren Projekten. 43,46 Millionen Euro stehen für die Vorarlberger Kommunen bereit. In den Monaten Juli und August wurden hier knapp 3,6 Millionen Euro ausbezahlt, schreibt Blümel. Gemeindenamen nennt er mit Verweis auf das Datenschutzgesetz nicht. „Von einer konkreten Bekanntgabe der Gemeinden muss gemäß § 1 DSG aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand genommen werden.“

Das Finanzressort ging schon offener mit den Informationen um. Am 9. Juli lag den VN der allererste aus Vorarlberg eingebrachte Antrag vor. Der damalige Sulzberger Bürgermeister Helmut Blank hatte am 6. Juli 192.161 Euro beantragt. Verwendungszweck war der Umbau des Alten Pfarrhofs. Einen Monat später erhielten die VN eine Liste mit Gemeinden und deren Investitionsvorhaben in zwei, drei Stichworten. Die Liste umfasste Lusten­au, Bregenz, Lingenau, Satteins, Sulzberg und Innerbraz. Bei Letzterer stand die Überweisung kurz bevor. Innerbraz erhielt 60.000 Euro für die Erneuerung der Aubrücke über die Alfenz. Im September schickte das Ressort auf VN-Anfrage nur noch Zahlen: „Die Namen der Gemeinden kann ich Ihnen aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht nennen.“

Jetzt verweist Blümel auf das Datenschutzgesetz. Bürgermeister und SPÖ-Mandatar Andreas Kollross hält das für inakzeptabel. Auch Verfassungsjurist Bußjäger kommt es seltsam vor, dass sich eine Gemeinde hier auf den Datenschutz berufen könnte: „Jede finanzielle Gebarung der Gemeinde muss transparent sein und unterliegt der Kontrolle durch die Gemeindeorgane.“ Das gelte auch für alle Gemeindeprojekte. Kolross stimmt zu. Die Gemeindefinanzen seien ohnehin öffentlich, die Geheimhaltung des Finanzministers daher lächerlich. Der SPÖ-Bürgermeister bringt seine parlamentarische Anfrage an Blümel nun ein weiteres Mal ein – in der Hoffnung, dieses Mal alle Antworten zu erhalten. VN-ebi

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