Experte zweifelt an Grundlage für Registrierungspflicht

Vorarlberg / 27.10.2020 • 16:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Experte zweifelt an Grundlage für Registrierungspflicht
Peter Bußjäger vermisst die datenschutzrechtliche Grundlage für die Registrierungspflicht. VN/WALSER

Verfassungsexperte sieht ein Datenschutzproblem, weil das Gesetz fehlt.

Schwarzach Peter Bußjäger ist überzeugt: Für die Registrierungspflicht in der Gastronomie fehlt das Gesetz. Laut Datenschutzgesetz benötigt es ausdrücklich eine rechtliche Grundlage, fährt der Verfassungsjurist fort. Diese Grundlage fehle im Covid19-Maßnahmengesetz. Er findet allgemein wenig schmeichelhafte Worte für das Vorgehen der Bundesregierung, wenn es darum geht, neue Verordnungen einzuführen.

Laut Bußjäger regelt das Covid19-Maßnahmengesetz lediglich, wie und ob eine Betriebsstätte betreten werden darf. „Daraus abzuleiten, dass das auch die Registrierungspflicht trägt, halte ich für kühn.” In Vorarlberg wird die Registrierungspflicht, die schon in Wien, Tirol, Salzburg und Oberösterreich gilt, mittels Verordnung geregelt. Wie die Registrierung erfolgt, ist nicht vorgeschrieben. Empfohlen wird eine digitale Lösung.

Soll nun also die Landesregierung auch die Grundlage für die Registrierungspflicht schaffen? Bußjäger bezweifelt das. „Das kann nur der Bundesgesetzgeber tun, weil das Land für Epidemie-Bekämpfung nicht zuständig ist.“ Vielleicht werde die Landeslegistik noch kreativ. Aber ganz einfach sei das nicht.

Kritik an Vorgehensweise

Nicht nur die Landesregierung, auch die Bundesregierung hat bekanntlich kürzlich neue Verschärfungen verordnet. Nach der Ankündigung verstrichen Tage, bis die Verordnung da war. Ob alles gesetzeskonform ist werde sich erst zeigen, sagt Bußjäger. „Kritisch sehe ich die Vorgehensweise. Gutes Regieren müsste darin bestehen, zuerst Klarheit über den Verordnungstext zu schaffen und diesen erst zu kommunizieren, wenn er fertig ist.“ Die Bundesregierung handhabe das umgekehrt. „Sie verkündet etwas, wartet die Reaktionen ab und teilt sie der Legistik mit. Das führt zu Schlampereien und zu einer katastrophalen Legistik.“ Bußjäger plädiert außerdem für Begutachtungen mit allen Beteiligten, und nicht nur mit ausgewählten Bundesländern.

Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Finanzministeriums die Büros der ÖVP-Landeshauptleute kontaktierte und ihnen den Verordnungsentwurf des Gesundheitsministers schickte. SPÖ-geführte Länder wurden nicht informiert.

Text: Birgit Entner-Gerhold und Michael Prock

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