Förderverein der Wirtschaftsschulen Bezau im Visier

Vorarlberg / 28.10.2020 • 18:58 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Förderverein der Wirtschaftsschulen Bezau im Visier
An der Wirtschaftsschule Bezau wid ermittelt. VN/Mayer

Förderverein soll dem Bund Geld vorenthalten haben.

Bezau Ende 2014 versetzten anonyme Briefe die Bezauer Wirtschaftsschulen und deren damaligen Direktor Andreas Kappaurer in Aufregung. Es soll mehrere Verfehlungen gegeben haben, was die Beschäftigung von Schülern bei Veranstaltungen außerhalb der Schulzeit betrifft. Eine externe Buchhaltungsagentur wurde engagiert. Sie prüfte die Vorwürfe und stellte keine Verfehlungen fest. 2018 kam es jedoch zu einer erneuten Anzeige gegen Kappaurer und den Verband der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen (VFF). Die Staatsanwaltschaft Feldkirch beauftragte daraufhin die Finanzstrafbehörde mit den Ermittlungen. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen. Kappaurer, mittlerweile pädagogischer Leiter der Vorarlberger Bildungsdirektion, und der Verein sehen sich mit einer Reihe an Vorwürfen konfrontiert. Den VN liegt der Ermittlungsbericht vor. Kappaurer selbst möchte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Laut ORF Vorarlberg stehen sowohl ein Vergleich als auch eine Anklage im Raum.

Besucher der Dornbirner Messe oder des Medienempfangs der Landesregierung kennen sie: Die Schülerinnen und Schüler der Wirtschaftsschulen Bezau, die die Besucher mit Köstlichkeiten versorgen. Die Veranstalter bezahlten für diese Praktikumseinsätze eine Entschädigung. Doch nicht etwa an den Schulerhalter, also den Bund. Sondern an den Verband der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen. Der VFF hat mit diesem Geld zwar vorallem Anschaffungen für die Schule getätigt – er hätte es jedoch nicht tun dürfen, lautet nun der Vorwurf.

Von 2005 bis März 2017 leitete Kappaurer die Schule. Obfrau des Fördervereins war von 2010 bis 2017 die damalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis. Ihr folgte der Andelsbucher Bürgermeister Bernhard Kleber nach. Die Finanzermittler stellen aber fest: “Ein eigenes Vereinsleben konnte nicht festgestellt werden.” Dominante Persönlichkeit des Vereins sei jedenfalls der Direktor gewesen. Es habe sich auf eine Vorstandssitzung pro Jahr beschränkt, in der vor allem der Direktor über das Schulgeschehen berichtet haben soll. Vereinszweck sei die Herausgabe der Jahresrückblicke sowie die Zwischenfinanzierung von Sprach- und Projektreisen gewesen. In den Protokollen sei zudem zu lesen: “Aufgaben des Fördervereins: Finanzierung von Anschaffungen und Anliegen, die nicht durch das Bundesbudget gedeckt sind.”

Kappaurer habe zum Beispiel 300 Euro als Belohnung für eine Lehrerin überwiesen. Das sei möglich, weil die Handwerksausstellung Geld abgeworfen habe. Im Ermittlungsbericht ist zu lesen: “Nur am Rande: Versteuert wurde diese Belohnung nicht.”

Die Ermittler listen Praxiseinsätze auf: Die Handwerksausstellung 2014 habe 33.000 Euro abgeworfen, die Schiffsfahrt des Seniorenbundes jeweils rund 10.000 Euro, das Catering der Skisaisoneröffnung in Lech ebenfalls rund 10.000 Euro pro Jahr, die Dornbirner Frühjahrsmesse 15.000 Euro … Für den Medienempfang der Landesregierung seien aber nur die Selbstkosten in Rechnung gestellt worden. Insgesamt belaufe sich der Rohgewinn der Schuljahre 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 auf 72.189,75 Euro, die “rechtswidrigerweise dem Bund entzogen und über den privatrechtlichen Verein VFF abgerechnet” wurden, heißt es im Ermittlungsbericht. Den Nettogewinn des Vereins von 2013 bis 2018 schätzen die Ermittler auf 111.000 Euro. Laut ORF Vorarlberg könnte es sich aber um weit weniger handeln, ungefähr die Hälfte.

Außerdem sollen davon 2013 und 2014 Reiningskräfte “schwarz” bezahlt worden sein. Auch Lehrer erhielten immer wieder Entschädigungen. Kappaurer soll sich auf seine Anweisung auch Fahrkosten überweisen lassen haben. 2013 waren es zum Beispiel 1890 Euro für 4500 Kilometer. Für den Förderverein sei er aber nur 290 Kilometer unterwegs gewesen, den Rest als Direktor der Schule. Fast jedes Schuljahr soll es zu solchen Überweisungen gekommen sein.

Aus dem Budget wurden auch Reisen und Veranstaltungen der Schüler unterstützt, zum Beispiel ein Schüleraustausch nach China. Von 2013 bis 2017 sollen es rund 68.000 Euro gewesen sein.

Die Finanzbehörde hat den Fall nun bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Andreas Kappaurer möche sich nicht zum laufenden Verfahren äußern, allerdings liege alles schon weit zurück: “Ich bin nicht mehr im Verein und nicht mehr in dieser Schule. Also sehr weit entfernt von dieser Sache mittlerweile.” Er geht vom selben Absender aus wie 2014. “Es ist der gleiche Tumult. Damals wurde alles geprüft. Keine Ahnung, warum das jetzt noch einmal aufgekommen ist.”

Politisch wirft die Sache jedenfalls Fragen auf. Neos-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker möchte in einer Anfrage an das Buldingsministerium wissen, ob die Vorwürfe geprüft werden und wie die Konsequenzen lauten. Vom Finanzministerium möchte er wissen, wie die Ergebnisse aus dem Jahr 2015 lauten. Und vom Justizministerium interessiert ihn der Verfahrensstand.