Tausende wollen Entschädigung

Vorarlberg / 01.11.2020 • 20:11 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nach der Quarantäne in Nenzing gab es viele Anträge. VN/STeurer
Nach der Quarantäne in Nenzing gab es viele Anträge. VN/STeurer

Schon über 4300 Akten mit über 10.000 Betroffenen bei Corona-Taskforce in Vorarlberg.

Bregenz Ein Mitarbeiter eines Unternehmens befindet sich auf Montage, als coronabedingte Einreisebeschränkungen erlassen werden. Als er wieder einreist, muss er in Quarantäne. Sein Arbeitgeber zahlt ihm in dieser Zeit den Lohn weiter und möchte anschließend 1614,37 Euro vom Staat als Entschädigung zurück. Das Ansuchen bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch landet beim Entschädigungsteam im Vorarlberger Landhaus. Es ist einer von mittlerweile über 4300 Anträgen mit über 10.000 Betroffenen in Vorarlberg, wie Taskforce-Leiter Erwin Bahl auf VN-Anfrage berichtet. Und die Zahlen steigen rasant.

Wer sich mit dem Coronavirus ansteckt oder als Kontaktperson 1 gilt, muss zu Hause bleiben, erhält aber weiterhin Gehalt. Damit Unternehmen nicht leer ausgehen, können sie um Entschädigung ansuchen. Die BH leiten die Anträge an die Taskforce weiter. „Bei den Abgesonderten haben die Betriebe Anspruch auf Entschädigung des Lohns, den sie weitergezahlt haben“, erläutert Bahl. Die Gründe der Anträge sind unterschiedlich: Manche werden nach Betretungsverboten eingereicht, andere nach Quarantänen von einzelnen Personen oder ganzen Gemeinden wie Nenzing und Lech. Es handelt sich sowohl um Einzelunternehmer, wie ein Arzt oder eine Hundetrainerin, als auch um große Betriebe. Selbst ein Krankenhaus mit 160 Betroffenen hat einen Antrag gestellt.

Schon 100 Beschwerden

Nicht alle Bescheide sind positiv. Beschwerden landen beim Landesverwaltungsgericht. Jüngst entschied es in einem Fall im Bezirk Bludenz. Dort wollte ein Unternehmen nach der Quarantäne in Nenzing Entschädigung für drei Mitarbeiter, die im Quarantänegebiet festsaßen, berichtet Nikolaus Brandtner, Präsident des Landesverwaltungsgerichts, den VN. Ein wesentliches Kriterium für die Entscheidung ist die Frage, ob die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz oder nach dem Maßnahmengesetz erfolgen soll. In besagtem Fall bestätigte das Landesverwaltungsgericht die Ablehnung, da sie vom Maßnahmengesetz nicht gedeckt sei. Brandtner geht aber davon aus, dass der Fall eine Instanz höher wandert. In einem anderen Fall begab sich ein Mann freiwillig in Quarantäne und suchte um einen Bescheid für seinen Arbeitgeber an. Der wurde ihm nicht ausgestellt, er musste Urlaub nehmen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung.

Zehnmal wurde eine Beschwerde gegen einen Bescheid im Rahmen des Epidemiegesetzes oder der Maßnahmenverordnung schon behandelt, fährt Brandtner fort. „Insgesamt sind schon rund 100 Beschwerden bei uns gelandet.“ Wie auch die Beschwerde des Unternehmens, dessen Mitarbeiter nach der Montage in Quarantäne musste. Das Unternehmen bekam recht: Nicht die BH Feldkirch sei zuständig, sondern die BH im Heimatbezirk des Unternehmens.

Für viele Entscheidungen werden Höchstgerichtsurteile abgewartet. Doch 100 Fälle sind erst der Anfang. Denn auch bei der Taskforce häufen sich die Anträge. „Da die Zahlen explodieren, gibt es immer mehr Menschen, die zu Hause bleiben müssen. Wir bekommen jeden Tag neue Anträge“, berichtet Erwin Bahl. Vom neuen Lockdown ganz zu schweigen.

„Da die Zahlen explodieren, gib es immer mehr Menschen, die zu Hause bleiben müssen.“

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