Vorarlberg / 04.11.2020 • 22:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Jetzt hat es Donald Trump schon wieder getan. Der US-Präsident hat sein Versprechen gebrochen und sich doch vorzeitig zum Wahlsieger erklärt. Obwohl wichtige Swing­states wie Pennsylvania, Wisconsin, North Carolina oder Georgia noch mitten in der Auszählung waren, reklamierte der US-Präsident den Sieg für sich. Der Satz, er wolle nun „die Wahlen bzw. die Auszählung stoppen“ zeigt mehr als exemplarisch Trumps Einstellung zur Demokratie.

Dafür notwendige komplexe Abläufe sind ihm lästig. Das Recht soll seinem Machterhalt folgen. Seinen Wählern scheint es egal zu sein, Hauptsache die Wirtschaft brummt, wie Umfragen belegen. Die Persönlichkeit Trumps war ja inzwischen nach vier Jahren Amtszeit bekannt. Dennoch war von der „blauen Welle“ zugunsten der Demokraten nicht viel zu spüren. Nur ein deutlicher Sieg Joe Bidens hätte dem Land und vor allem der 233 Jahre alten Verfassung diese neuerliche Zerreißprobe erspart. Denn in den USA gelten nicht nur die ältesten Wahlgesetze der Welt, es gibt sie auch 50 Mal. Jeder Bundesstaat wählt nach eigenen Regeln und mit eigenem System.

Da scheint es kaum zu helfen, dass die USA auf ihre Grundsätze wie „One Person, One Vote“ immer besonders stolz waren. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis wurden Afro-Amerikaner oder Latinos immer schon an der Ausübung ihres Wahlrechts behindert. Heute scheint nicht einmal mehr das theoretische Bekenntnis zu demokratischen Wahlen zu halten. Hinzu kommen schwerwiegende Bedenken hinsichtlich Wahlgeheimnis und Freiheit der Wahl, etwa wenn es um das passive Wahlrecht geht.

Wer kann sich in den USA überhaupt einen Wahlkampf leisten? Würde ein Präsident in einem Land des globalen Südens unter diesen Voraussetzungen gewählt, würden alle sich als „zivilisiert“ und „demokratisch“ bezeichnenden Staaten die Nase rümpfen. Trump hingegen wurde bereits vom slowenischen Ministerpräsident Jansa voreilig gratuliert.

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Die USA sind keine Bananenrepublik. Sie sind wichtiger Handelspartner für die ganze Welt und zentraler Akteur in der globalen Sicherheitspolitik. Sie haben nur ein sehr altes (und mit dem Andrang und Corona überfordertes) Wahlsystem, ihr Bewusstsein für demokratische Verfahren verloren und offensichtlich einen Hang zu unverantwortlichen Angebern.

Trump hat in seiner Amtszeit Tausende von Falschmeldungen über seinen Lieblingskanal Twitter verbreitet und ist so selbst zum größten globalen Antreiber von Fake News geworden.

Nun gebärdet er sich wie ein Autokrat und redet von Wahlbetrug ohne den Hauch von Beweisen. Er scheint seinen Lügen selbst zu glauben und mit ihm viel zu viele, die sich davon Vorteile versprechen.

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