Trauerfall US-Wahl

Vorarlberg / 04.11.2020 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nach dem Wahlgang in den Vereinigten Staaten mit dem schleppenden Prozess der Auszählung aller abgegebenen Stimmen ist ein Trauerfall zu vermelden. Aber das nicht etwa, weil es dem bisherigen Amtsinhaber Donald Trump möglicherweise gelungen ist, seine fast allseits erwartete Abwahl doch noch zu verhindern. Sondern weil wieder einmal demonstriert wurde, dass die Demokratie in den USA jetzt endgültig ihre Unschuld verlor und zu Grabe geprügelt wurde. Und nicht einmal ein doch-noch-Wahlsieg des Trump-Herausforderers Joseph Biden kann die Schandtat ungeschehen machen.

Den letzten Akt des Demokratie-Meuchelns inszenierte Amtsinhaber Trump, der schon mit Lügen und Betrügen und nicht mehr zu zählenden Gesetzesbrüchen seine bisherige Amtszeit ausfüllte, höchstpersönlich. Indem er, mitten in der Auszähl-Prozedur, und als er gerade mal seine Pinocchio-Nase vorn hatte, eine Beendigung des Zählens verlangte, ein Weiterzählen als schandhaften Betrug bezeichnete und sich selbst zum Sieger ausrief. Auch blindwütige Psychopathen sollten wissen und beherzigen, dass Demokratie mit der Grundregel des ehrlichen Ermittelns des Wählerwillens so nicht funktioniert.

Aber dagegen wird in den Vereinigten Staaten von Amerika schon seit der Staatsgründung vor mehr als 243 Jahren verstoßen: Zuerst mit der in der Verfassung festgeschriebenen Verweigerung des Wahlrechts für Ureinwohner, alle Nicht-Weißen, bestimmte Einwanderer-Gruppen, dunkelhäutige Mitbürger (Sklaven), Frauen, Arme, „Kriminelle“, Behinderte und andere „Minderheiten“. Und im Laufe der Jahre kamen unzählige gesetzliche Beschränkungen des Wahlrechts mit dem erklärten Ziel der Manipulation des Wählerwillens hinzu.

Heerscharen von Wahlwilligen mussten sich in der Vergangenheit „Intelligenztests“ unterziehen und verloren ihr Wahlrecht wegen „erwiesener Dummheit“. Bis auf den heutigen Tag – und auch bei der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahl – durften beispielsweise auch mehrere hunderttausend US-Bürger nicht wählen, weil sie die in regionalen und örtlichen Verordnungen vorgeschriebenen, ihnen aber oft vorenthaltenen Identifizierungs-Dokumente nicht vorweisen konnten.

Und ein in der amerikanischen Postkutschenzeit festgelegtes Wahlsystem, bei dem immer wieder ein Präsidentschaftskandidat „gewann“, der Unmengen an Stimmen weniger bekam als der zum „Sieger“ ausgerufene Verlierer. Wie bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren Hillary Clinton, die mit drei Millionen Stimmen Vorsprung gegen Donald Trump „verlor“.

Das alles sind gesetzlich sanktionierte Fälle von Wahlbetrug, die mit Demokratie nicht das Geringste zu tun haben. Und, wie jetzt im Fall Donald Trump, auch noch gesetzwidrig und einen selbst nach US-Gesetzen mit drakonischen Strafen bedrohten vorzeitigen Stopp der Auszählung zu verlangen, ist nicht weniger als ein Verbrechen. Wenn er, so oder so, zum Sieger ausgerufen werden sollte, muss sich die Welt noch dringender als in den vergangenen vier Jahren fragen, welche monströsen Rechtlosigkeiten Made in Washington noch zu erwarten sind.

„Den letzten Akt des Demokratie-Meuchelns inszenierte Amtsinhaber Trump, der schon mit Lügen und Betrügen und nicht mehr zu zählenden Gesetzesbrüchen seine bisherige Amtszeit ausfüllte, höchstpersönlich.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at

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