„Vor dem Anschlag ist einiges schiefgegangen“

Vorarlberg / 04.11.2020 • 22:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Spuren des Anschlags: Einschusslöcher am Tatort in der Seitenstettengasse. APA
Spuren des Anschlags: Einschusslöcher am Tatort in der Seitenstettengasse. APA

Nehammer bestätigt versuchten Munitionskauf des Attentäters. BVT wusste Bescheid.

Wien Plötzlich klopft der slowakische Geheimdienst an. Im Juli 2020 informiert er seine Kollegen in Österreich, dass Kujtim F. – vergeblich – versucht hatte, Munition für eine AK-47 zu kaufen. Das ist jenes Gewehr, mit dem der 20-Jährige wenige Monate später die Wiener Innenstadt stürmte. Am Abend des zweiten November hat der amtsbekannte Attentäter vier Menschen getötet und 22 verletzt.

Zwei Tage später befinden sich die Verfassungsschützer in Erklärungsnot. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigt, dass es eine Meldung aus der Slowakei gegeben hatte. „In weiteren Schritten ist offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen.“ Der Minister will nun eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. Sie soll klären, ob die Abläufe normal verlaufen sind und den Gesetzen entsprochen haben, sagt Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Er bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Landesamt für Verfassungsschutz von den Kollegen in der Slowakei informiert worden sind. Es habe sogar mehrere Rückfragen geben. Die Information dürfte aber beim BVT geblieben sein. Der Justiz lagen bis vor kurzem keine Hinweise über den versuchten Munitionskauf von Kujtim F. vor.

„Nicht deradikalisiert“

Im Juli 2020 ist der spätere Attentäter auf Probezeit. Er war seit etwas mehr als einem halben Jahr auf freiem Fuß. 2019 saß er wegen seiner Mitgliedschaft bei einer terroristische Vereinigung in Haft. Wie gesetzlich vorgesehen, wurde er vorzeitig bedingt entlassen, nachdem er zwei Drittel seiner Zeit abgesessen hatte; unter Auflage regelmäßiger Kontakte zur Bewährungshilfe und der Teilnahme am Deradikalisierungsprogramm des Vereins Derad. Das BVT wurde über seine Entlassung informiert.

Die dreijährige Probezeit von Kujtim F. ist also längst nicht abgelaufen, als er versucht, an die Munition in der Slowakei zu gelangen. Der Verein Derad bestreitet, dass es sich bei der vorzeitigen Entlassung des Täters um ein Versagen von Justiz und Prävention gehandelt hatte. Weder Bewährungshilfe noch Derad noch ein Gericht könne Personen überwachen oder Telefone abhören; im Gegensatz zum Bundesverfassungsschutz. Es müsse hier stärker zusammengearbeitet werden. Außerdem sei der Attentäter nie als deradikalisiert dargestellt worden. Nehammer berichtete hingegen, dass der 20-Jährige die Verantwortlichen des Deradikalisierungsprogramms perfekt getäuscht haben soll.

Gesichert ist, dass der 20-Jährige am Abend des Attentats allein gehandelt hat. Hausdurchsuchungen in seinem Umfeld hätten zu 14 Festnahmen von Personen mit Migrationshintergrund geführt. Sie seien zwischen 18 und 28 Jahre alt. Die Beamten hätten dabei einiges gesichert.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wirft Nehammer Fehlinformation vor. Entgegen dessen Aussagen seien der Täter und sein Umfeld unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Es stelle sich die Frage, warum das BVT nicht längst zugegriffen habe. Aus Kickls Sicht hätte das Attentat verhindert werden können. Nehammer kontert: Durch die Vorgänge habe sich offenbart, dass Kickl das BVT als Innenminister geschädigt habe. „Er ist dafür verantwortlich, dass der Nachrichtendienst so zerstört ist.“ VN-ebi

„Herbert Kickl ist dafür verantwortlich, dass der Nachrichtendienst so zerstört ist.“

Soldaten sind in Wien zum Assistenzeinsatz ausgerückt.AP
Soldaten sind in Wien zum Assistenzeinsatz ausgerückt.AP
In Wien patrouillieren seit der Terrorattacke am Montagabend schwer bewaffnete Polizisten.RTS
In Wien patrouillieren seit der Terrorattacke am Montagabend schwer bewaffnete
Polizisten.RTS
„Vor dem Anschlag ist  einiges schiefgegangen“

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