“Wir wollen eine BVT-Reform”

Vorarlberg / 04.11.2020 • 22:02 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Sicherheitsrat befasst sich mit Attentat und Geheimdienst.

Wien Zunächst lieferten sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vorvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) über diverse Pressekonferenzen mit verschiedenen Vorwürfen einen Schlagabtausch. Kurz darauf saßen sie einander im Nationalen Sicherheitsrat gegenüber. Dort, hinter verschlossenen Türen, dürfte es in der gleichen Tonart weitergegangen sein. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner berichtet den VN von einer angespannten Stimmung.

Was im Sicherheitsrat besprochen wird, ist vertraulich. Viele der präsentierten Informationen zum Anschlag lägen der Öffentlichkeit bereits vor, erklärt Einwallner. Dabei ging es unter anderem um die Biografie des Täters und die Kommunikationsschwierigkeiten im Vorfeld des Attentats. Der slowakische Geheimdienst hatte seine österreichischen Kollegen über einen versuchten Munitionskauf des Attentäters im Juli informiert. Damit habe der Mann gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, ist Einwallner überzeugt. „Er hätte in Haft genommen werden müssen.“

Wo die Fehler passiert sind, soll nun eine Untersuchungskommission klären. ÖVP, Grüne und Neos haben am Mittwoch für ihre Einsetzung gestimmt. Die SPÖ hat den Antrag nicht mitgetragen. Die ÖVP versuche mit der Kommission  die eigene Verantwortung für die Missstände im BVT wegzuschie-

ben, erklärt Einwallner. Außerdem

gebe es parlamentari-

sche Instrumente zur Aufarbei-

tung, zum Beispiel den Ausschuss für Geheimdienste. 

Dass im Antrag von einer BVT-Reform die Rede ist, streicht Einwallner hingegen positiv hervor: „Wir wollen eine Reform. Zentral ist aber die parlamentarische Kontrolle.“ Das werde auch im Antrag berücksichtigt. Darin heißt es ebenso, dass mit der Reform das Vertrauen der internationalen Dienste in das BVT wiederhergestellt und Missstände beseitigt werden sollen. Ebenso müsse der Beitrag des BVT für eine funktionierende Terrorismusabwehr bei gleichzeitig hohem Rechtsschutz-Standard gewährleistet sein. VN-ebi

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