Länder fordern zweite Gemeindemilliarde

Vorarlberg / 06.11.2020 • 20:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Länder fordern zweite Gemeindemilliarde
Der Steuergeldbetrag, den es aus Wien für die Gemeinden gibt, soll verdoppelt werden. APA

Sie soll nicht an Investitionen geknüpft werden.

Bregenz In Zeiten, in denen physische Kontakte vermieden werden sollen, ändern auch Landeshauptleutekonferenzen ihr Gesicht. Das Treffen verlagert sich in den virtuellen Raum. Mit allen Folgen: Die Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Wien zu Beginn der Konferenz hielten die Landeshauptleute am Freitag vor dem Bildschirm ab. Nach einer gemeinsamen Erklärung zum Attentat ging es ans eigentliche Thema: Geld. Denn die Coronakrise kostet die Steuerzahler richtig viel. Bundesregierung und Landeshauptleute diskutieren nun, aus welchem Topf die Kosten beglichen werden. Sie blicken auch auf die Gemeinden – auch dort reißt Corona ein Loch in die Kassen.

100 Millionen weniger

Die Landeshauptleute fordern deshalb von der Bundesregierung eine zweite Gemeindemilliarde. Im Gegensatz zur ersten Milliarde soll sie nicht an Investitionen gekoppelt sein, erklärt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. „Eine Milliarde als Investitionsförderung reicht aus. Die zweite sollte sich an den tatsächlich entgangenen Steuereinnahmen orientieren.“ Außerdem fordern die Länder vom Bund, Ausgaben für die Pandemiebekämpfung zu begleichen, wie es das Epidemiegesetz vorsehe.

Derzeit geht die Landesregierung davon aus, dass 100 Millionen Euro an Einnahmen durch Steuern (Ertragsanteile) fehlen, und zwar nur 2020. „Das ist das Vier- bis Fünffache der letzten Finanzkrise“, rechnet Wallner vor. Die Prognose für kommendes Jahr sieht ähnlich düster aus. Und für das Jahr darauf. Und das Jahr darauf. Andrea Kaufmann, Präsidentin des Gemeindeverbandes, ist überzeugt, dass es frühestens 2024 wieder möglich ist, Schulden abzubauen. Bis dahin wächst der Schuldenberg. Heuer prognostiziert der Gemeindeverband für alle 96 Gemeinden zusammen fast 60 Millionen Euro weniger Einnahmen. 43 Millionen weniger Ertragsanteile, zehn Millionen weniger Kommunalsteuer und rund fünf Millionen Euro weniger Gästetaxe. 2021 dürfte allein das Minus bei den Ertragsanteilen 60 Millionen Euro ausmachen.

Noch wenig überwiesen

Die Landeshauptleute wollen jedenfalls Geld sehen. Neben der Gemeindemilliarde geht es darum, Ausgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung ersetzt zu bekommen. Wallner ist überzeugt: „Im Epidemiegesetz ist das zum Beispiel für den Aufbau eines Notspitals oder für Schutzausrüstungen in Krankenanstalten geregelt.“ Bereits im September habe die Landesregierung Rechnungen um 14 Millionen Euro eingereicht. Rund 700.000 Euro seien bisher überwiesen worden. Außerdem soll die Bundesregierung den Krankenanstalten entgangene Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen ersetzen. „Und wir fordern, dass der Finanzausgleich zwei Jahre verlängert wird“, sagt Wallner. Auch abseits des Geldes äußern die Landeshauptleute Wünsche: Ein positiver Antigentest bei Menschen mit Symptomen soll reichen, um einen Quarantänebescheid ausstellen zu können. Bisher muss zusätzlich ein PCR-Test durchgeführt werden.

Wallner und sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer möchten kommende Woche mit den Verhandlungen mit dem Bund beginnen.

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